Asyl und Menschenrechte

Gestern war im Landtag die Silvesternacht 2016/2017 am Kölner Hauptbahnhof Thema. CDU sowie SPD/Grüne hatten Anträge eingereicht, in der vor allem der Polizei für ihren Einsatz gedankt werden sollte.

Mir ist das zu wenig, ich wollte, dass auch die Vorwürfe zum „Racial Profiling“ zur Sprache kommen. In der Silvesternacht waren zahlreiche Menschen festgehalten worden, die offenbar nach ihrem Aussehen, nach Haut- und Haarfarbe ausgewählt wurden. Sprach die Polizei zunächst von „Hunderten Nafris“ am Bahnhof, wurde später zurückgerudert. Bei diesem Einsatz sind zahlreiche Widersprüche ungeklärt.

Daher hatte ich einen Entschließungsantrag eingereicht, der in der Debatte erwartungsgemäß von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP bei Enthaltung der Piraten abgelehnt wurde. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 16/14074, ich habe ihn „Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen“ genannt.

Ich wollte, dass festgestellt werden soll, wie die Auswahl der Personen am Bahnhof genau getroffen wurde. Ich wollte, dass die genauen Umstände des Einkesselns geklärt werden. „Racial Profiling“ sollte als institutioneller Rassismus verurteilt und die Verwendung mit Konsequenzen belegt werden werden sowie die Polizei entsprechend geschult werden. Schließlich wollte ich noch erreichen, dass der Begriff „Nafris“ für nordafrikanische Menschen allgemein als diskriminierend festgestellt wird und in der Kommunikation der Polizei nicht mehr auftauchen darf.

Die Debatte selbst gab mir Gelegenheit, zu differenzieren: Die Verantwortung für das katastrophale Versagen Silvester 2015/2016, sowie für die fragwürdige Selektionen Silvster 2016/2017 trägt ja nicht der einzelne Beamte: Ich nannte das „Dieser Fisch stinkt am Kopfe“. Den Redetext habe ich hier angehängt (es gilt das gesprochene Wort).

{Anrede}

Lassen Sie mich eines vorausschicken: Wenn wir Kritik an der Polizei anlässlich der letzten beiden Silvesternächte üben, dann sind damit nicht die einzelnen Polizeibeamtinnen und Beamten gemeint. Ich habe großen Respekt vor deren Leistung! Die sehen jeden Tag Gewalt, Kriminalität und die Folgen menschlicher Tragödien – die müssen es ausbaden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Respekt – vor all denjenigen, die diese Arbeit tagtäglich leisten und als ihre Berufung ansehen.

Nein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Fisch stinkt am Kopfe.

Es ist die Polizeiführung, die jeweils für das Versagen am Kölner Hauptbahnhof verantwortlich ist. Es ist die Polizeiführung, die vorletztes Silvester viel zu wenig Kräfte einsetzte und auch dann keine Verstärkung schickte, als das notwendig war und dringend erbeten wurde. Es ist die Polizeiführung, die für die katastrophale Kommunikation während und nach Silvester verantwortlich ist.

Dieses Jahr ist das Pendel offensichtlich in die andere Richtung geschlagen: Diesmal wurde mit fragwürdigen Mitteln gearbeitet. Es wurden Hunderte von jungen Männern festgehalten, die offensichtlich nach dem Aussehen, nach Haut- und Haarfarbe ausgewählt wurden. Deutsche durch die rechte Tür, ausländisch anmutende Männer durch die linke.

Insgesamt sind zahlreiche Widersprüche ungeklärt: Zuerst redete man von „Hunderten Nafris“ am Bahnhof, später räumt man kleinlaut ein: Es waren nach jetziger Kenntnis gerade mal dreißig Nordafrikaner unter den Kontrollierten. Die mitgeteilten Zahlen passen vorne und hinten nicht zusammen.

Während es offiziell heißt, es seien lediglich Gruppen von gemeinsam anreisenden Pöblern und Betrunkenen gezielt herausgegriffen worden, sprechen zahlreiche Zeugenberichte eine ganz andere Sprache. Es gibt Berichte von Einzelreisenden, es gibt Berichte von einzelnen Personen, die aus größeren zusammenreisenden Gruppe herausgegriffen worden sind. Es gibt Berichte von Männern, die in weiblicher Begleitung unterwegs waren und von ihrer Begleitung getrennt worden sind.

Viele wurden erst mal gar nicht kontrolliert, sondern einfach im Kessel festgehalten. Und dann, eine Minute nach Mitternacht, wird der Kessel plötzlich aufgelöst und alle Männer können gehen, dann unkontrolliert. Kann mir das jemand erklären?

Wie wurden die Zielpersonen nun tatsächlich ausgewählt? „Racial Profiling“, also die Auswahl polizeilich zu kontrollierender Menschen alleine nach deren Hautfarbe oder Herkunft ist von Gerichten klar verboten worden. Wenn man also zu dieser Maßnahme griff, im berechtigten Bemühen, dass sich die Straftaten der Silvesternacht nicht wiederholen, dann ist das unzulässig. Man kann nicht ein Unrecht mit einem anderen bekämpfen!

Ich glaube, mit dieser Anzahl eingesetzter Beamtinnen und Beamten, die in Köln unterwegs waren, hätte man auch ohne Kessel die Sicherheit in der Stadt herstellen können.

Hier sind zahlreiche Fragen offen und Konsequenzen erforderlich. Dazu liegt hier mein Entschließungsantrag vor, für den ich um Zustimmung werben möchte. Beim richtigen und berechtigten Dank an die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgten, während wir Silvester feiern durften, darf man die Aufklärung dieser Vorkommnisse nicht vergessen.

Vielen herzlichen Dank.

Am Silvesterabend selbst teilte die Kölner Polizei per Twitter mit, es würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“. In den Stellungnahmen danach war von rund 650 überprüften Personen die Rede, die vorwiegend Nordafrikaner gewesen sein sollen.

Am Freitag, den 13. Januar 2017 wurde diese Darstellung durch die Polizei Köln plötzlich erheblich geändert. Insgesamt habe die Polizei die Identität von 674 Personen ermittelt, wobei bis dato bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden konnte. Von diesen 425 wiederum meldete die Polizei 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier. Zu den Nationalitäten der restlichen 108 Personen machte die Polizei keine Angaben. Ebenso unklar ist, warum sich bei 249 Personen die Identität, aber nicht die Nationalität feststellen ließ.

Als unbelegt und offensichtlich falsch hat sich also die Aussage erwiesen, es handele sich vorwiegend um Nordafrikaner. Die Mehrheit entfiel demzufolge auf Iraker und Syrer. Weniger als einer von zehn war Marokkaner oder Algerier. Das ist kein überwiegender, nicht einmal ein großer Anteil.

Ich habe der Landesregierung daher die folgenden Fragen gestellt (Drucksache 16/13984):

1. Warum ist die Nationalität von 249 Personen nicht bestimmbar, wenn man ihre Identität hat klären können?
2. Welche Nationalitäten haben die verbleibenden 108 Personen? Stellen Sie eine Tabelle von Nationalitäten aller identifizierten Personen insgesamt auf.
3. Welche Stellungnahmen hat die Kölner Polizei abgegeben, in denen auf die Nationalitäten der in der Silvesternacht 2015/2016 überprüften Männer eingegangen worden ist? Nennen Sie jede einzelne Stellungnahme mit Datum, herausgebender Stelle und Veröffentlichungsort.
4. Warum hat die Polizei Köln in der Silvesternacht und in den Stellungnahmen danach vor dem 13. Januar 2017 von einer überwiegenden Zahl Nordafrikaner unter den überprüften Personen gesprochen, wenn diese Feststellung nicht belegbar und damit offenkundig falsch ist? Nennen Sie die Gründe für jede Stellungnahme separat, und gehen darauf ein, wie diese falschen Aussagen jeweils zustande kamen.
5. Welche Konsequenzen wird diese Verbreitung unbelegter offenkundig falscher Aussagen haben?

Anis Amri, der islamistische Attentäter, der für den Tod von zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich ist, reiste zuvor monatelang mit insgesamt 14 Identitäten und entsprechenden gefälschten Identitätsdokumenten durch Deutschland, die den nordrhein-westfälischen Behörden bekannt waren. Gleichwohl behauptete Innenminister Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag, es habe keine ausreichende Grundlage gegeben, Amri als Gefährder in Haft zu nehmen.

Wer sich falsche Ausweise verschafft, macht sich strafbar, ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Anis Amri war als Gefährder bekannt, strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten, hatte bereits eine mehrjährige Freiheitsstrafe abgesessen, vor ihm wurde durch den tunesischen Geheimdienst gewarnt, er hatte Sozialhilfebetrug begangen, mit Betäubungsmitteln gehandelt, suchte Kontakte zu Islamisten, googelte Bombenbauanleitungen und war mehrfach Gegenstand geheimdienstlicher Beratungen gewesen.

Obgleich der Kreis Wesel, in dem Amri gemeldet war und Sozialhilfebetrug beging, es vorschlug, wurde durch Innenminister Jäger keine Abschiebungsanordnung beantragt. Nach der wäre es möglich gewesen, Amri bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen.

Es stellt sich die Frage, ob konsequente Ermittlungen wenigstens in dieser offenkundigen Straftat der Urkundenfälschung auf Basis bestehender Gesetze Amri womöglich hätten stoppen können.

Es wurde auch spekuliert, ob ein Amt für Verfassungsschutz seine schützende Hand über Amri gehalten haben könnte, weil er als potentieller V-Mann angesehen wurde oder sogar geführt wurde.

Ich habe daher die Landesregierung heute folgendes gefragt (Drucksache 16/13983):

1. Welchen nordrhein-westfälischen Stellen waren die gefälschten Identitätsdokumente und/oder die falschen Identitäten des Anis Amri bekannt?
2. Warum wurde wegen der falschen Identitäten und/oder der gefälschten Identitätsdokumente keine Strafanzeige gegen Anis Amri erstattet bzw. konkret diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit ein Verfassungsschutzamt daran beteiligt war, Amri vor Strafverfolgung zu bewahren.
3. Bestehen eine oder mehrere Rechtsverpflichtungen, ab Kenntnis einer solchen Fälschung Anzeige zu erstatten bzw. Ermittlungen einzuleiten? Geben Sie an, auf welchen Rechtsvorschriften sie jeweils beruhen.
4. Welche Strafe hätte Anis Amri zu erwarten gehabt?
5. Wäre Anis Amri – wegen dieser Straftat, ggf. in Verbindung mit dem Sozialhilfebetrug und/oder dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – in Untersuchungshaft zu nehmen gewesen? Gehen Sie auf das Risiko der Fluchtgefahr bzw. der zu erwartenden Abschiebung ein.

„Es sind nicht unsere Unterschiede, die uns trennen. Es ist unsere Unfähigkeit, diese Unterschiede zu verstehen, zu akzeptieren und zu ehren.“ Audre Geraldine Lorde

Im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS NRW“ speichert die nordrhein-westfälische Polizei unter ihrem obersten Dienstherrn Minister Ralf Jäger (SPD) Merkmale für HIV und psychische Erkrankungen. In der Antwort auf meine kleine Anfrage mit dem Titel „Personengebundene Hinweise im Polizeilichen Auskunftssystem NRW“ (DrsNr. 16/12650) räumte das Ministerium in seiner jetzt veröffentlichten Antwort ein, 870 Menschen mit dem Merkmal „ANST“ für „Ansteckungsgefahr“ (gemeint ist HIV, Hepatitis B oder C) und 841 mit dem Merkmal „PSYV“ für „psychische und Verhaltensstörungen“ gespeichert zu haben.

Die Speicherung sei nötig, um Polizeibeamte zu schützen, heißt es in der Antwort. Für die Einhaltung des Datenschutzes sieht der Minister die übermittelnden Stellen, also anscheinend die Ärzte, verantwortlich. Die Rechtsgrundlagen zu benennen, auf denen die Übermittlungen der Merkmale jeweils basieren, sei „in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“

Jedermann weiß, dass von HIV-Infizierten im Alltagskontakt überhaupt keine Gefahr ausgeht. Moderne Medikamente reduzieren das Virenniveau im Blut der Erkrankten bis unter die Nachweisgrenze. Nur die Polizei weiß das offenbar noch nicht, und stigmatisiert Menschen mit dieser Erkrankung weiterhin und unnötig. Es gibt weder einen medizinischen noch einen für die Eigensicherung von Polizeibeamten relevanten Grund für die Speicherung dieses Merkmals.

Nach zahlreichen Protesten wurde zwar der historisch belastete Begriff „geisteskrank“ aus der polizeilichen Datenbank entfernt, aber die Speicherung selbst wurde gar nicht beendet: Sie läuft vielmehr unter dem Kürzel „PSYV“ munter weiter. Wer gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken vorgehen will, darf sie nicht selbst stigmatisieren. Von daher ist hier – ebenso wie bei der Speicherung von HIV- und Hepatitisdiagnosen – auch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gefordert. Schönwetterreden gegen Ausgrenzung und für Emanzipation durch die Ministerin sind nur noch zynisch, wenn die Landesregierung, der sie angehört, so sensible personenbezogene Daten speichert und damit selbst stigmatisiert.

Beide Merkmale müssen umgehend aus den Datenbanken gelöscht werden. Insgesamt muss die Datensammelwut nordrhein-westfälischer Behörden offenbar noch viel stärker kontrolliert werden und Datenspeicherung noch stärker begrenzt werden.

Die kleine Anfrage: Drucksache 16/12650
Die Antwort der Landesregierung: Drucksache 16/12796

Weitere Berichterstattung:
Queer: Polizei speichert HIV-Infektionen in ihrem Auskunftssystem
Junge Welt: SPD und Grünen fehlt das Unrechtsbewusstsein

Vielen Dank an Jasper Prigge für die Formulierung dieser Anfrage!

Am 3. Oktober vergangenen Jahres brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Altena. Die Täter waren schnell gefasst, zwei junge Männer aus der Nachbarschaft. Die Polizei teilte zunächst mit, ein rechter Hintergrund sei nicht feststellbar, die Täter hatten aus „Besorgnis“ gehandelt, und ermittelte wegen Brandstiftung.

Dabei war die Tat selbst mit hoher krimineller Energie ausgeführt: Eine Notrufleitung zur Feuerwehr wurde vorher durchtrennt, und die Dachbalken mit hoher Fach- und Sachkenntnis angezündet; einer der Täter war Feuerwehrmann. Im Haus lebten sieben Personen, die sich glücklicherweise in Sicherheit bringen konnten. Man kann also gut und gerne davon ausgehen, dass die Täter die Tötung der Geflüchteten mindestens billigend in Kauf genommen haben, man hätte also wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermitteln müssen.

Mehr noch: Erst die Opferanwälte fanden bei eigenen Recherchen auf den Mobiltelefonen der Täter rassistische und rechtsextreme Bilder, darunter Abbildungen Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen. Die Behauptung, keinen rechtsextremen Hintergrund feststellen zu können, war also falsch.

Wie konnte es zu dieser unfassbaren Schlamperei und Fehleinschätzung kommen, wie bewertet die Landesregierung diese Vorkommnisse? Das wollte ich in einer kleinen Anfrage, die ich der Landesregierung zustellte, wissen. Die Antwort bestätigte den schlampigen Umgang mit den Telefonen und enthüllte, dass es neben Dienstaufsichtsbeschwerden jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei ermittelnde Beamte wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Das ist schon starker Tobak.

Unter anderem haben die WELT und WDR Lokalzeit berichtet (Video mit einem Interview mit mir (bis zur Depublizierung in etwa 10 Tagen verfügbar), ab Minute 3:30).

Die ermittelnden Behörden waren den Tätern gegenüber wohl zu nachsichtig. Es waren eben die „netten Jungs“ aus der Nachbarschaft, die diesen Brand- und auch versuchten Mordanschlag verübten, gestandene junge Männer mit renommierten Zivilberufen. Das zeigt allerdings, wie tief gruppenbezogener Menschenhass und Rassismus in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen ist, wie alltäglich Rechtsterrorismus ist. Doch Nazis haben nicht immer Springerstiefel an – die Ermittlungsbehörden haben sich erneut als auf dem rechten Auge blind erwiesen.