LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12730
	19.08.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5056

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Mord an türkischem Familienvater in Holte-Stukenbrock mit möglichem rechtsterroristischem Hintergrund

 

 

 

„Wer seinen Bruder hasst, der ist ein Totschläger, und ihr wisst, dass kein Totschläger das ewige Leben bleibend in sich hat.“

Johannes der Apostel, NT, 1. Brief des Johannes (1.Joh 3,15)

 

Am 7. September 1996 wurde in Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) ein Familienvater türkischer Nationalität auf offener Straße erschossen, während er mit seiner kleinen Tochter auf dem Fahrrad unterwegs war. Der Täter sprang aus einem Gebüsch, feuerte sechs Schüsse auf das Opfer ab und entkam unerkannt. Der Vater starb vor den Augen seiner Tochter.

 

Nach dem Bekanntwerden der Terror- und Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“( NSU) wurde eine Reihe von ungeklärten Altfällen zur Überprüfung eines möglichen rechtsterroristischen bzw. rassistischen Hintergrundes wieder aufgenommen, darunter auch der genannte Fall. Durch die Arbeitsgruppe Fallanalyse des „Gemeinsamen Extremismus-/Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) wurde dieser Fall identifiziert und durch das BKA den Landesbehörden zur Überprüfung und Bewertung übermittelt.

 

Zu einer Überprüfung und Bewertung kann gehören, Zeug/innen zu vernehmen, alte Zeug/innen nochmal zu vernehmen, Asservate neu zu untersuchen, ggf. mit Methoden, die damals nicht zur Verfügung standen. Es stellt sich die Frage, welche dieser Maßnahmen durchgeführt werden bzw. wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Welche Ermittlungen bzw. Überprüfungen haben die Landesbehörden in der Sache genau vorgenommen bzw. werden noch unternommen?

Bitte nennen Sie jede einzelne Maßnahme der Ermittlung bzw. Überprüfung mit jeweiligem Zeitrahmen bzw. mit geplanten Zeitpunkten des Beginns oder der Fertigstellung sowie die daran beteiligten Behörden.

Soweit z.B. alte oder neue Zeugen vernommen wurden bzw. alte oder neue Asservate untersucht wurden (ggf. mit neuen Methoden, die 1996 noch nicht zur Verfügung standen), oder Asservate nicht untersucht werden können, weil sie zwischenzeitlich vernichtet wurden, nennen Sie das bitte ebenfalls.

 

2.           Wie weit sind Überprüfung und Bewertung inhaltlich fortgeschritten?

Erläutern Sie jedes der zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse und nennen Sie den Termin des geplanten Abschlusses des Falles.

 

3.           Inwieweit konnte ein rechtsterroristischer bzw. rassistischer Hintergrund bestätigt bzw. ausgeschlossen werden?

 

4.           In welche Richtungen wurde im ursprünglichen Verfahren ermittelt?

Sagen Sie auch, inwieweit bei den ursprünglichen Ermittlungen ein rechtsterroristischer bzw. rassistischer Hintergrund der Tat überprüft wurde und begründen Sie die Auswahl der Ermittlungsrichtungen.

 

5.           Welche schriftlichen Berichte und Bewertungen des Falls (abschließende oder Zwischenbewertungen bzw. Zwischenberichte) liegen vor?

Legen Sie jeden Bericht / jede Bewertung (ggf. soweit notwendig anonymisiert/geschwärzt) vor und nennen Sie das Datum der Erstellung.

 

 

 

Daniel Schwerd