Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 17.Januar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/179
in Verbindung mit:
2.) Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
- Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1274
3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
- Vorlage 16/456, Erläuterungsband Epl 02
4) Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
- Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/811
5) Tag der Medienkompetenz 2012
- Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/xxx wird erwartet
6) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1626
7) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 17.Januar 2013ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.
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