Themenübersicht 17. Wirtschaftsausschuss & Anhörung

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 03.Juli2013 im Landtag behandelt:

1) Aktueller Stand Landesentwicklungsplan

• Vorlage 16/972

2) Aufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

• Vorlage 16/958

 

3) Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zur 117. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Aachen (Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen)

• Vorlage wird erwartet

4) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
• Ausschussprotokoll 16/165
• Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/165

5) Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

• Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/3241

6) Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

• Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/3205

7) Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

•   Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
• Drucksache 16/3228

8) Situation bei der Adam Opel AG

• Bericht der Landesregierung

 9) newPark/Opel

•     Vorlage 16/984

10) Marktgesetz NRW

• Vorlage 16/985

11 ) Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 03.Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Im Anschluss findet eine öffentliche Anhörung statt:

Abschaffung der Störerhaftung

•  Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284

– öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

Über Feedback / Input freue ich mich.

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