Themenübersicht 15. Sitzung Wirtschaftsausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471

3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)

• Vorlage 16/484

4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel

• Vorlage wird erwartet

5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267

6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

• Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2280

7) Abschaffung der Störerhaftung

• Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284

8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626

9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

• Vorlage wird erwartet

10) Teilplan großflächiger Einzelhandel

• Vorlage wird erwartet

11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE

• Vorlage wird erwartet

12) Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

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