STOPPACTA

Offener Brief an Monika Piel

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Der Kölner Pirat Peter Horner hat wegen der Berichterstattung des WDR über die Anti-ACTA-Demonstration in Köln einen offenen Brief an die Intendantin des WDR Monika Piel geschrieben:

Offener Brief an Monika Piel, WDR

Er schreibt:

ACTA-Demo 25. Februar 2012, Berichterstattung durch den WDR/die ARD – 26. Februar 2012

Sehr geehrte Frau Piel,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich in mehrfacher Hinsicht betroffen bin. Betroffen von der Haltung Ihres Hauses zu ACTA, betroffen von der Nicht-/Falsch-Berichterstattung Ihres Hauses über die landesweiten Anti-ACTA-Demonstrationen vom 25.2.2012, betroffen vom Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit öffentlichen Geldern und nicht zuletzt betroffen davon, dass Sie und Ihr Haus, die von der Sache her eigentlich auf der Seite der ACTA-Gegner stehen sollten, es aber nicht tun.

Warum sollten auch Sie betroffen sein? Aus meiner Sicht deshalb, weil laut letzter Änderung des Rundfunkstaatsvertrages der von der ARD und dem ZDF produzierte „Content“ nicht mehr als 7 Tage im Netz (Internet) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. „Content“, der mit öffentlichen Mitteln produziert worden ist wird der Öffentlichkeit entzogen! Ich finde das unfassbar, Sie nicht auch? Ich weiß, Sie haben geklagt und verloren. Das wäre nun gerade Grund genug gegen ACTA zu protestieren. Sie aber sind unverständlicher Weise für ACTA.

Haben sich da vielleicht die Rechte-Inhaber und –Händler der Content-Industrie durchgesetzt? Denn da geht es um das große Geld, nicht bei den Schriftstellern, Journalisten, Musikern und Schauspielern. Die werden mit Almosen im Vergleich zu den Gewinnen der Rechteverwerter abgespeist. Geht es also dann doch letztlich wieder nur um die wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger?

Aus meiner Sicht haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die ACTA-Gegner sogar die gleichen Ziele. Laut Art. 5 des Grundgesetzes genießen Presse, Rundfunk und Fernsehen besonderen Schutz. Besonderer Schutz bedeutet aber im gleichen Atemzug auch besondere Verpflichtung zu Objektivität, Transparenz und tendenzfreier Berichterstattung. Genau das fordern die ACTA-Gegner. Zur Zeit vermag ich diese Prinzipien bei den diversen Formaten des WDR nicht zu erkennen (Beispiel: keine Erwähnung der ACTA-Demo in Köln in Ihrem 3. Programm; falsche Teilnehmerzahlen; in Köln waren es ca. 3.000)

Wieso wird in allen Medien derzeit nur über die Verhinderung von Produkt-Piraterie und die Durchsetzung des Verbots illegalen Kopierens geschrieben/gesprochen? Weil das so schön populistisch ist und sich daher „gut verkauft“? ACTA-Gegner stellen sich auch gegen illegales Kopieren, verlangen aber von der Content-Industrie zeitgemäße Vetriebsstrukturen.

Oder sollen mit der Diskussion über Internetsperren, Urheberrechtsverletzungen, Produkt-Piraterie und ähnlichem noch viel gefährlichere Auswirkungen der ACTA und ACTA-folgenden Gesetze vertuscht werden?

Sie wissen es, Frau Piel. ACTA gibt international operierenden – hauptsächlich – US-Konzernen die Möglichkeit über Trivial-Patente und Patent-Missbrauch Entwicklungen in anderen Ländern über Lizenzgebühren unwirtschaftlich zu machen, damit Wettbewerb zu verhindern und existierende Monopole zu festigen und weiter auszubauen. Bestes Beispiel sind Patente für Medikamente, die verhindern, dass in den Ländern der Dritten Welt preiswerte Medikament-Generika zur Behandlung der ärmsten Patienten eingesetzt werden können. Darüber lohnte es sich im Zusammenhang mit ACTA zu berichten.

Gleiches gilt für Patente auf pflanzliche und menschliche Genome (ca. 10% des menschlichen Genoms ist bereits privatwirtschaftlich patentiert!). Hier wird Patentschutz für in der Natur vorkommende Substanzen und Erbanlagen gefordert, um über den Verkauf von z.B. Saatgut für Grundnahrungsmittel und dazugehörigem Dünger und Pflanzenschutzmitteln den Profit zu maximieren. Jüngstes Beispiel dazu liefert die Neuseeländische Regierung mit ihrem „NZ Government Food Bill 160-2“

Ich zitiere aus http://www.das-wilde-gartenblog.de/2012/02/09/obst-und-gemuese-im-eigenengarten-demnaechst-genehmigungspflichtig/: „Auf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände u.a. aus den USA (z.B. US FDA = Monsanto & Co.) wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit(!) ein Gesetz verfasst, das den Anbau eigener Nahrungsmittel genehmigungspflichtig machen will. Und das soll noch nicht alles sein: Überwacht werden soll der genehmigungspflichtige Anbau von Lebensmittelkontrolleuren, die auch von der Industrie gestellt werden können. Sie sollen die Gärten ohne Durchsuchungsbefehl, ja sogar “mit Waffengewalt” durchsuchen dürfen!“ Ende des Zitates

Wohlgemerkt: Hier geht es um den Anbau von Obst und Gemüse durch Privatpersonen auf ihrem Privatgrundstück und nicht um die Aushebung einer Terrorzelle!

Wollen Sie das in Deutschland haben? Vielleicht erwidern Sie jetzt: Deutschland ist ein Rechtsstaat, da würde ein solches Gesetz niemals die parlamentarischen Hürden passieren. Aber Neuseeland ist auch ein Rechtsstaat. Nur vielleicht etwas abhängiger von den USA als Deutschland?

Sicher, Patentrecht ist nicht so simpel wie Produkt-Piraterie und Copyright-Verletzung. Da kann sich jeder etwas darunter vorstellen. Überdies liegt Neuseeland (noch) weit weg. Ich bin sicher, dass bei etwas weniger einseitiger Berichterstattung und mehr Fakten Ihre Zu-Hörer und -Seher ACTA und die ACTA-Gegner anders beurteilen würden.

ACTA sehen als das, was es tatsächlich ist: ein zum Schutz wirtschaftlicher Interessen Weniger auf Kosten der Allgemeinheit auf undemokratischem Weg in geheimen Gremien geschaffenes Monstrum mit unabsehbaren Spätfolgen. Deshalb bitte ich Sie: Schließen Sie sich der Anti-ACTABewegung an und sorgen Sie in Ihrem Haus für umfassende und tatsachenkonforme Berichterstattung über Anti-ACTA-Aktionen!

Über eine Fortsetzung dieses Dialoges mit Ihnen freue ich mich und verbleibe

mit betroffenen Grüßen

Peter Horner

Rede der Anti-ACTA-Demo vom 25.02.

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Die Reden der Anti-ACTA-Demo vom 25.02. stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Die Eingangsrede wurde vom Youtube-Nutzer „nonkonfromisten“ aufgenommen, vielen Dank dafür:

Stopp ACTA 2

Wusstet Ihr, dass wir eine Generation ohne Unrechtsbewusstsein sind? Dass wir nicht zur Diskussion bereit sind? Dass wir einen koordinierten Angriff auf die Demokratie ausführen?

Das meinen zumindest die „Deutsche Content Allianz“ und weitere Lobbyverbände der Medienindustrie. Sie bezichtigen uns eines sogenannten „digitalen Diebstahls“, sie nennen uns destruktiv. Sie werfen uns gar vor, demokratische Prozesse zum Schweigen bringen zu wollen.

Selten so einen Schwachsinn gehört!

Es ist nämlich genau andersherum: Die Content Mafia begeht Diebstahl: Sie stiehlt den Menschen das Allgemeineigentum, und will es privatisieren. Sie monopolisiert Wissen, Ideen und Konzepte, sie raubt unsere Bewegungsfreiheit im Netz, unsere Meinungsfreiheit, unsere Bürgerrechte.

Die Content Mafia ist destruktiv: Sie zerstört den Fortschritt der Kultur und der Wissenschaft, und gefährdet das deutsche Wirtschaftswachstum, indem sie beispielsweise die Internetwirtschaft behindert, so stellt es z.B. der eco-Verband fest.

Und die Konzerne sind es, die die demokratischen Prozesse zum Schweigen bringen wollen: Sie lassen Verträge hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten aushandeln, die die Parlamente dann abnicken sollen, da durch die Verträge Druck auf sie ausgeübt wird – das Volk, der Souverän unserer Demokratien, kommt in der Denke der Content Mafia gar nicht erst vor, höchstens jedenfalls als Konsument, als potentieller Straftäter. Eine Diskussion findet gar nicht erst statt.

Wir werden dargestellt, als würden wir auf die Straße gehen, um für kostenlose Downloads und ein rechtsfreies Internet demonstrieren. Dabei geht es doch um so vieles mehr – es geht um eine erneute Verschärfung des Urheberrechts, um Auswirkungen auf Generika, um Monopolisierung und Patent-Irrsinn, der zu Lasten von uns allen geht.

Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, als es ein Internet gar nicht gab – was wir brauchen, ist ein neues, ein zeitgemäßes Urheberrecht, welches die private und faire Nutzung digitaler Güter nicht behindert, und gleichzeitig die Künstler, Autoren, die Wissenschaftler und Forscher an Gewinnen beteiligt – und nicht etwa Wertschöpfungsketten und alte Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne fördert.

Die europäischen Regierungen spüren unseren Druck, den Druck des Protestes auf der Straße, den wir begonnen haben. Sie versuchen uns jetzt einzulullen, indem sie verkünden, ACTA zunächst nicht zu unterschreiben. Sie wollen ACTA unter dem Teppich halten, indem sie nach wie vor die Verhandlungsergebnisse weitestgehend geheim vor uns halten. Wer Auskunft über ACTA verlangt wird mit Kostenvoranschlägen eingeschüchtert.

Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen! Sie wollen uns beruhigen, und zu einem späteren Zeitpunkt die fehlende Unterschrift leisten. Das müssen wir verhindern! Wir müssen solange weiter protestieren, auf der Straße und im Netz, bis ACTA endgültig abgelehnt worden ist, in allen Parlamenten der Welt.

Unsere Verbraucherschutzministerin Aigner tut jetzt so, als wäre sie gegen ACTA. Lasst Euch nicht täuschen! Sie war es, die für die Zustimmung Deutschlands zu ACTA im Fischereiausschuss der EU vergangenen Dezember verantwortlich ist. – Ja, im Fischereiausschuss! Damit es keiner merkt, wurde ACTA nämlich im Fischereiausschuss der Europäischen Union beschlossen.

Unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ACTA in einer Pressemitteilung vom 3. Februar noch verteidigt. Sie sagte, es gäbe ja gar keinen Änderungsbedarf am deutschen Recht. Jetzt auf einmal möchte sie ACTA diskutieren. Aber hätte diese Diskussion nicht vor Monaten stattfinden sollen?
Traut ihnen nicht! Bleibt wachsam!

Die Industrie schläft nicht, mit neuen Verträgen namens IPRED2 bereitet sie schon den nächsten Angriff auf die Bürgerrechte vor. ACTA war nämlich nur der Anfang – in Salami-Taktik sollen weitere Einschnitte vorgenommen werden. Dieses Machwerk wird noch extremer werden, und alle Ekligkeiten, die es noch nicht in die ACTA-Verträge geschafft haben, werden hier nachgeholt. Ein two- oder three-Strikes-Modell, welches automatisch Sperren bei Rechtsverstößen vorsieht, ist hier wieder Bestandteil geworden, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden könnte.

Meint man denn, man könne uns verarschen, indem man dem Ding einfach einen neuen Namen gibt? Passt auf, wir gucken Euch auf die Finger – damit werdet Ihr nicht durchkommen!

Vor zwei Wochen standen wir schon einmal hier, um unsere Ablehnung von ACTA und unsere Verachtung des Entstehungsprozesses dieser Geheimverträge auszudrücken. Und solange ACTA nicht ad acta gelegt ist, solange neue widerliche Machwerke verhandelt und vorbereitet werden, werden wir weiter auf die Straße gehen, um dem dreisten Angriff auf unsere Bürgerrechte Einhalt zu gebieten – bis alle Staaten dieser Welt ACTA endgültig abgelehnt haben.

Ruft eure Abgeordneten an! Ruft die Abgeordneten der EU an! Schon nächste Woche, am 01. März, will das EU-Parlament in den Ausschüssen mit den Beratungen beginnen – bis dahin muss jeder Bescheid wissen!
Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen!
Daniel Schwerd

Die Schlussrede wurde auch aufgenommen, zusammen mit dem sehr lustigen „ACTA-Gebet“ von Oliver Hemmelmann. Kann man hier sehen:
Youtube: Stopp ACTA 2 – Gebet und Abschlussrede

Abschlussrede

Der ACTA-Berichterstatter im europäischen Parlament, ein französischer Sozialdemokrat namens Kader Arif, warf sein Amt am 26.Januar nach der Leistung der Unterschriften hin. Er verurteile den gesamten Prozess, wie ACTA zustande gekommen ist: Nämlich ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, ohne Transparenz und unter Missachtung des Willens der Parlamente. Er nennt es ein unerhörtes Manöver des konservativen Flügels des Europaparlaments. Er sagt:

Diese Vereinbarung wird schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger haben, zugleich wurde alles unternommen, das europäische Parlament von der Mitsprache abzuhalten. Ich möchte meinen Rücktritt als eindringliches Signal setzen, und die öffentliche Meinung über diese inakzeptable Situation alarmieren. Ich werde an dieser Maskerade nicht teilnehmen.

Soweit seine Worte – Ich wünsche mir mehr Politiker, die sich für das Volk aussprechen, für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Daniel Schwerd

Stopp-ACTA-Demos: Desinformation durch die Medien

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Ich bin gerade richtig sauer. So sauer, dass ich an diesem Text an einem Sonntag morgen vor 10 Uhr sitze.

Nachdem die Medien vor zwei Wochen noch ziemlich ausführlich – wenn auch nicht immer zutreffend – über unsere Anti-ACTA-Proteste berichtet haben, hat sich das Bild bei den Demonstrationen gestern deutlich gewandelt.

Die WDR-Reporterin, die mir ihr Mikrophon gestern vor die Nase hielt, eröffnete bereits mit der Frage, woran es meiner Meinung nach läge, dass „so viel weniger Leute“ zu den Demonstrationen gekommen wären als beim letzten Mal – das bereits eine halbe Stunde vor Beginn des Umzugs. Auf meine Antwort, dass das meines Erachtens nach gar nicht stimme, ging sie dann gar nicht weiter ein – das Interview wurde dann sowieso nicht mehr gesendet. Übrig blieb in den Radionachrichten des NRW nur noch die falsche Aussage zu den „sehr viel weniger Teilnehmern“.

Die Tagesschau verortete die größte Demonstration in NRW nach Dortmund, mit 1500 Teilnehmern [1]. Düsseldorf (mit 2000) und natürlich Köln mit über 3000 Teilnehmern wurden glatt unterschlagen.

In den Tagesthemen begleitete ein Kamerateam 13jährige Schüler zu den Demos, und stellte das Ganze als „Jugendbewegung“ dar [2]. Immer wieder wurde betont, dass die Teilnehmer den ACTA-Text ja gar nicht kennen würden.

Und das Ganze wurde stets eingeleitet mit dem Hinweis, die Demonstrationen richten sich gegen Urheberrecht im Internet und forderten freie Downloads.

Man versteht nun, warum ich wütend bin? Warum ich den Eindruck habe, man unterschlage unsere wahren Motive, die sich gegen Patent-Irrsinn und die permanente Ausweitung des „geistigen Eigentums“ richten?

Vielleicht liegt es daran, dass auch die ARD und ZDF Mitglied in der „Deutschen Content Allianz“ sind, und die Intendanten dieser Anstalten Mitunterzeichner einer Aufforderung an die Bundesregierung sind, ACTA ohne Änderungen zügig zu unterzeichnen [3]. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Printmedien übernehmen diesen Mist leider unreflektiert. Spiegel Online listet die Demonstrationen auf [4] – und führt Trier mit 150 Teilnehmern auf, nicht aber Köln oder Düsseldorf. Bei den internationalen Demonstrationen fehlt Kopenhagen, wo 7000 Menschen auf der Straße waren.

Der Kölner Stadtanzeiger begeistert besonders. Er sprach ursprünglich von 700 Teilnehmern in Köln (mittlerweile, um ca. 11 Uhr, auf 2000 Teilnehmer geändert, im Cache bei Google noch sichtbar [5]) – lieber Stadtanzeiger, sieht das nach 700 Leuten aus? Hier geht der Demonstrationszug über den Ring – 6 Minuten lang Menschen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/acta188.html
[2] http://www.youtube.com/watch?v=Mf20N4TtsFw
[3] http://www.computerbase.de/news/2012-02/deutsche-content-allianz-fordert-acta-unterzeichnung/
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817554,00.html
[5] Screenshot:

Rede der Anti-ACTA-Demo

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Den Text meiner Rede auf der Anti-ACTA-Demo vom 11.Februar in Köln stelle ich hier unter CC-BY-NC-SA 3.0 zur Verfügung, siehe unten.

Droid-Boy hat die Rede aufgenommen, dafür vielen Dank! [display_podcast]

Eine Video-Aufzeichnung des Youtube-Nutzers klarepolitik gibt es auch, der Text ist nicht ganz vollständig aufgenommen, aber die Akustik ist etwas besser, und man erhält einen Einblick in die tolle Atmosphäre der Kundgebung. Ebenfalls vielen Dank!

Legt ACTA ad acta!

Wir sind heute gemeinsam mit vielen zehntausend anderen Menschen in ganz Europa aufgestanden, um gegen die Machtergreifung multinationaler Konzerne zu protestieren. ACTA, das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, stellt eine Kriegserklärung dar an die Menschen unseres Landes, in Europa und der ganzen Welt.

Diese Kriegserklärung stammt von internationalen Konzernen, die mit dem Instrument des sogenannten „geistigen Eigentums“ dabei sind, ihre Monopole und ihren wirtschaftlichen Einfluss – an den Regierungen, am Volk, an der Rechtsstaatlichkeit und an der Gesetzgebung vorbei – auf die ganze Welt und den gesamten Lebensbereich der Menschen auszudehnen.

Sie kommen mit ihren Koffern voll Geld zu den Politikern, fertig ausgearbeitete Gesetze im Gepäck, die sie den sogenannten Volksvertretern in geheimen Runden hinter verschlossenen Türen präsentieren. So lässt sich die Industrie derzeit ein Instrument genehmigen, mit dem sie – an der nationalen Gesetzgebung, an den Gerichten und der Strafverfolgung vorbei – direkt auf Bürger und Vermögen zugreifen kann. Es soll eine Konzern-Stasi entstehen, die zugleich Polizist, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem ist – und das alles in privater Hand auf Seiten der sogenannten Rechteinhaber. Dazu dürfen sie sich ungehemmt aller Mittel bedienen, die ihnen sinnvoll erscheinen: Sie dürfen sich der Polizei bedienen, der Internet-Zugangsprovider, sie dürfen auf Vermögen zugreifen und auf Dienstleister aller Art.

Das Ziel ist die Maximierung der Profite. Man möchte die Wertschöpfungskette maximal kontrollieren, möglichst bis in unser Zuhause, in unsere Privatsphäre herein. Man möchte über das Vehikel des Patents, der Marke, des Geschmacksmusters alle Arten von Produkten, Gütern, ja selbst Konzepte und bloße Ideen schützen, und deren Verwertung durch Dritte verhindern. Man will Monopole zementieren und deren Wirkung maximieren – und wohin Monopole führen, das können wir jeden Tag an der Zapfsäule, oder in der Apotheke spüren.

Monopole verhindern den Wettbewerb, Bildung und Kultur, sie behindern Wissenschaft und den Fortschritt unserer Gesellschaft. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesem etwas Neues hinzuzufügen – genau dieser Prozess wird aber mit dem Kampfbegriff des „geistigem Eigentums“ behindert. Indem man bereits Ideen und Basisstoffe schützt, monopolisiert man ganze Produktbereiche und ganze Entwicklungslinien, und wird diese mit Hilfe von ACTA gnadenlos ausbeuten und jede unerlaubte Benutzung verfolgen und verhindern. Sie wird Produkte und Dienste teurer machen, als es notwendig wäre – für manche zu teuer, um sie sich leisten zu können. Günstige Nachahmungen werden verhindert, und damit zum Beispiel auch Generika – und ich prophezeie Euch, in der dritten Welt werden genau deswegen Menschen sterben, da sie sich die teure Originalmedizin nicht mehr leisten können.

Man stelle sich vor, der Erfinder des Automobils hätte ACTA zur Verfügung gehabt, sein Konzept damit zu schützen – eine Automobilindustrie würde es gar nicht geben, sondern ein Auto-Monopol. Und nur eine Minderheit hätte überhaupt die Chance, jemals eines zu besitzen.

Mehr noch – ACTA gefährdet die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. Durch die vorgesehenen Instrumente zur Überwachung digitaler Kommunikation werden sich die Menschen scheuen, die Wahrheit zu sagen. Unternehmen können missliebige und ungewünschte Informationen mit den Instrumenten von ACTA zensieren und unterdrücken. Dazu brauchen sie kein Gericht und keine Polizei – dies können sie nach den in ACTA niedergelegten Regeln einfach so, ohne Kontrolle und ohne Gegenmittel tun. Es droht eine innere und äußere Zensur in Orwell‘schem Ausmaß.

Wir kritisieren den Entstehungsprozess dieser Verträge. Wie kann es angehen, dass Firmenvertreter und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen Privatverträge mit Regierungen aushandeln, die erst nach Abschluss mehr oder weniger zufällig bekannt werden, und dann von den gewählten Repräsentanten des Volkes abgenickt werden sollen? Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, es stellt jede rechtstaatliche Gesetzgebung auf den Kopf. Es ist eine Unverschämtheit, dass Lobbyverbände ihre Interessen so dreist und rücksichtslos durchsetzen, ohne dass die betroffenen Völker und Menschen eine Einflussmöglichkeit darauf haben.

Wir stehen hier heute in der Kälte, um uns gegen diese neue Weltordnung aufzulehnen. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen! Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt.

Denn wenn wir hier schon den Eigentumsbegriff verwenden: Was steht in Artikel 14 unseres Grundgesetzes? Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen – nie war dieser Satz so wichtig wie heute. Auch ein sogenanntes geistiges Eigentum darf nicht nach Gutdünken verwendet werden – es ist schlichtweg verfassungswidrig, es gegen das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Aber genau das wird geplant – und wir werden das verhindern.

ACTA darf im europäischen Parlament nicht ratifiziert werden. Die nationalen Parlamente müssen ACTA ablehnen. Die Regierungen müssen ACTA unverzüglich kündigen, und den Irrweg der Monopolisierung von Wissen verlassen.

Daniel Schwerd

Resonanz der Anti-ACTA-Demo

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Die Demonstrationen gegen ACTA vergangenen Samstag in Köln, ganz Deutschland und Europa haben ein enormes Echo produziert. Ich bin begeistert, wie viele Menschen den Aufrufen gefolgt sind, und wie intensiv über unser Anliegen berichtet wird – auch wenn es immer noch als „Netzthema“ dargestellt wird, obwohl es sämtliche Lebensbereiche aller betreffen wird.

Man konnte mich sogar in den Tagesthemen sehen. Ohmygod!

Etwas kürzer war der Bericht in der Tagesschau am Nachmittag, den man hier sehen kann:

ACTA Demonstration in Köln – Tagesschau von 11.02.2012

Ein weiteres Interview nahm die Internet-TV-Abteilung des Kölner Stadtanzeigers auf:

ACTA-Demo: Frieren für die Freiheit

Dann habe ich noch ein paar Bloggern Audio-Interviews gegeben, wenn die jemand findet, sagt bitte Bescheid.

Schon eine Lüge: Der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages.

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Bereits der allererste Satz der Präambel des ACTA-Vertrages, der die Konzerne der Welt einflussreicher machen soll als Regierungen und Staaten, ist eine Lüge. Da steht:

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Wirtschafts-Wunderland China ist nicht gerade für seinen Respekt vor dem sogenannten „geistigen Eigentum“ bekannt. Gerade wegen seiner Konsequenz in Nachahmen und Nachmachen ist China wirtschaftlich so enorm erfolgreich geworden – sie machen die Dinge billiger, und ermöglichen dadurch einer viel größeren Schicht, ihre Produkte zu kaufen. Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen in China katastrophal sind, dass Demokratie dort ein Fremdwort ist, dass China mit dem Manchester-Kapitalismus mehr gemein hat als mit Sozialismus – mit dem besonders hohen Schutz „geistigen Eigentums“ hat der wirtschaftliche Erfolg des Landes jedenfalls nichts zu tun. Und die Weltwirtschaft hängt zu großen Teilen am Erfolg Chinas und der anderen BRIC-Staaten.

Auch in der Geschichte waren genau die Staaten und Industrien oft wirtschaftlich erfolgreich, die erfolgreich nachgeahmt haben. Hätte es einen solchen Aufschwung in Europa geben können, wenn die industrielle Revolution, die in England begann, durch Patente und Rechte in ihrer Ausbreitung in Europa gehindert worden wäre?

In der Wirtschaft waren Nachahmer oft erfolgreicher als die Erfinder. Der PC wurde von IBM erfunden – die ihn heute nicht einmal mehr produzieren. Hätte IBM den Computer als Konzept geschützt, und Nachahmer erfolgreich an der Verwendung dieses Rechts gehindert, hätte die Informations- und Internetrevolution so nicht stattgefunden.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesem dann etwas Neues, Eigenes hinzufügen. Mit dem Kampfbegriff des digitalen Eigentums wird hier bereits jetzt schon eingegriffen, und der Fortschritt effektiv behindert, auf Dauer finanziell abgeschöpft, oder gar abgewürgt. Ein Monopol mit einem gut funktionierenden Geschäftsmodell kann so auf Dauer den Fortschritt in seinem Bereich verhindern, und damit das Wohlergehen der Gesellschaft schmälern.

Künstler greifen Ideen anderer Künstler auf, verarbeiten sie und entwickeln sie weiter. Aus etwas Altem entsteht etwas Neues, das ist in der Kunst ein ganz alltäglicher Prozess. Das geistige Eigentum macht die Weiterbearbeitung unmöglich – bei digitalen Gütern sogar noch effektiver als bislang. Auch die kulturelle Fortentwicklung wird so effektiv behindert.

Derzeit werden sogar Ideen, Konzepte und Anmutungen patentiert. Der „Slide to Unlock“-Button ist geschützt. Man stelle sich vor, die Funktion eines Schieberegelers wäre „geistiges Eigentum“ – viele technische Geräte wären nicht möglich, oder wären mit hohen Lizenzgebühren verbunden, die letztlich wieder zu Lasten der Käufer gingen.

Apple verklagt Samsung erfolgreich, weil der von Samsung angebotene Tablet-Computer so ähnlich aussieht wie der von Apple. Damit wird ein ganzer Produktbereich monopolisiert – man stelle sich vor, die ersten Autohersteller hätten die anderen Hersteller erfolgreich verklagt, weil deren Autos auch Räder, Türen, Kotflügel und Lenkräder besitzen? Hätte es den Industriezweig Automobile überhaupt gegeben, oder wäre dann nicht eher ein Auto-Monopol entstanden?

Denn das ist der Zweck der ACTA-Vereinbarungen: Die Schaffung von Monopolen, Monopolisierung von Wissen und Ideen, Basisstoffen und Konzepten, und deren weltweite Durchsetzung zur Erzeugung von exorbitanten Gewinnen, die auf Dauer gesichert sind.

Schlimm, dass die zuerst genannte Aussage auf Regierungs- und Staatenebene bereits unwidersprochen unterzeichnet wird.

Den aktuellen Text von ACTA kann man hier ansehen