Rede der Anti-ACTA-Demo

Wir sind heute gemeinsam mit vielen zehntausend anderen Menschen in ganz Europa aufgestanden, um gegen die Machtergreifung multinationaler Konzerne zu protestieren. ACTA, das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, stellt eine Kriegserklärung dar an die Menschen unseres Landes, in Europa und der ganzen Welt.

Diese Kriegserklärung stammt von internationalen Konzernen, die mit dem Instrument des sogenannten „geistigen Eigentums“ dabei sind, ihre Monopole und ihren wirtschaftlichen Einfluss – an den Regierungen, am Volk, an der Rechtsstaatlichkeit und an der Gesetzgebung vorbei – auf die ganze Welt und den gesamten Lebensbereich der Menschen auszudehnen.

Sie kommen mit ihren Koffern voll Geld zu den Politikern, fertig ausgearbeitete Gesetze im Gepäck, die sie den sogenannten Volksvertretern in geheimen Runden hinter verschlossenen Türen präsentieren. So lässt sich die Industrie derzeit ein Instrument genehmigen, mit dem sie – an der nationalen Gesetzgebung, an den Gerichten und der Strafverfolgung vorbei – direkt auf Bürger und Vermögen zugreifen kann. Es soll eine Konzern-Stasi entstehen, die zugleich Polizist, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem ist – und das alles in privater Hand auf Seiten der sogenannten Rechteinhaber. Dazu dürfen sie sich ungehemmt aller Mittel bedienen, die ihnen sinnvoll erscheinen: Sie dürfen sich der Polizei bedienen, der Internet-Zugangsprovider, sie dürfen auf Vermögen zugreifen und auf Dienstleister aller Art.

Das Ziel ist die Maximierung der Profite. Man möchte die Wertschöpfungskette maximal kontrollieren, möglichst bis in unser Zuhause, in unsere Privatsphäre herein. Man möchte über das Vehikel des Patents, der Marke, des Geschmacksmusters alle Arten von Produkten, Gütern, ja selbst Konzepte und bloße Ideen schützen, und deren Verwertung durch Dritte verhindern. Man will Monopole zementieren und deren Wirkung maximieren – und wohin Monopole führen, das können wir jeden Tag an der Zapfsäule, oder in der Apotheke spüren.

Monopole verhindern den Wettbewerb, Bildung und Kultur, sie behindern Wissenschaft und den Fortschritt unserer Gesellschaft. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass Forschung und Kunst auf Bestehendem aufbaut, um diesem etwas Neues hinzuzufügen – genau dieser Prozess wird aber mit dem Kampfbegriff des „geistigem Eigentums“ behindert. Indem man bereits Ideen und Basisstoffe schützt, monopolisiert man ganze Produktbereiche und ganze Entwicklungslinien, und wird diese mit Hilfe von ACTA gnadenlos ausbeuten und jede unerlaubte Benutzung verfolgen und verhindern. Sie wird Produkte und Dienste teurer machen, als es notwendig wäre – für manche zu teuer, um sie sich leisten zu können. Günstige Nachahmungen werden verhindert, und damit zum Beispiel auch Generika – und ich prophezeie Euch, in der dritten Welt werden genau deswegen Menschen sterben, da sie sich die teure Originalmedizin nicht mehr leisten können.

Man stelle sich vor, der Erfinder des Automobils hätte ACTA zur Verfügung gehabt, sein Konzept damit zu schützen – eine Automobilindustrie würde es gar nicht geben, sondern ein Auto-Monopol. Und nur eine Minderheit hätte überhaupt die Chance, jemals eines zu besitzen.

Mehr noch – ACTA gefährdet die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. Durch die vorgesehenen Instrumente zur Überwachung digitaler Kommunikation werden sich die Menschen scheuen, die Wahrheit zu sagen. Unternehmen können missliebige und ungewünschte Informationen mit den Instrumenten von ACTA zensieren und unterdrücken. Dazu brauchen sie kein Gericht und keine Polizei – dies können sie nach den in ACTA niedergelegten Regeln einfach so, ohne Kontrolle und ohne Gegenmittel tun. Es droht eine innere und äußere Zensur in Orwell‘schem Ausmaß.

Wir kritisieren den Entstehungsprozess dieser Verträge. Wie kann es angehen, dass Firmenvertreter und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen Privatverträge mit Regierungen aushandeln, die erst nach Abschluss mehr oder weniger zufällig bekannt werden, und dann von den gewählten Repräsentanten des Volkes abgenickt werden sollen? Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, es stellt jede rechtstaatliche Gesetzgebung auf den Kopf. Es ist eine Unverschämtheit, dass Lobbyverbände ihre Interessen so dreist und rücksichtslos durchsetzen, ohne dass die betroffenen Völker und Menschen eine Einflussmöglichkeit darauf haben.

Wir stehen hier heute in der Kälte, um uns gegen diese neue Weltordnung aufzulehnen. Konzerninteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen! Sogenanntes „Geistiges Eigentum“ darf nicht wichtiger sein als unsere Freiheit, unsere Gesundheit, die Bürgerrechte und unser gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt.

Denn wenn wir hier schon den Eigentumsbegriff verwenden: Was steht in Artikel 14 unseres Grundgesetzes? Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen – nie war dieser Satz so wichtig wie heute. Auch ein sogenanntes geistiges Eigentum darf nicht nach Gutdünken verwendet werden – es ist schlichtweg verfassungswidrig, es gegen das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Aber genau das wird geplant – und wir werden das verhindern.

ACTA darf im europäischen Parlament nicht ratifiziert werden. Die nationalen Parlamente müssen ACTA ablehnen. Die Regierungen müssen ACTA unverzüglich kündigen, und den Irrweg der Monopolisierung von Wissen verlassen.

Daniel Schwerd