Netzpolitik

Noch lange kein Ende des NSA-Skandals in Sicht

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2013-12-29 16.59.38Auf dem 30C3 stellte Jacob Applebaum weitere gruselige Stücke aus dem Fundus von Edward Snowdens NSA-Dokumenten vor. Sie zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Dazu haben sie Angriffswerkzeuge gebaut, um über das Internet beliebig zugreifen zu können. Weiter gibt es geradezu einen Otto-Katalog voll mit Spionagewerkzeugen bestehend aus Soft- und Hardware, um Computer, Server, Internet-Bestandteile oder Mobiltelefone zu verwanzen.

Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.

Geheimdienste übernehmen damit Computer und Mobiltelefone aus der Ferne, ohne physischen Zugriff auf die Geräte zu benötigen. Dies tun sie automatisiert, durch ein Netz von Servern weltweit, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Anschließend können sie sämtliche Kommunikation abhören, alle Daten lesen und verändern, sie können in den Geräten vorhandene Mikrofone und Kameras nach Belieben benutzen, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt.

Die Spionagesoftware ist dabei bisweilen so hartnäckig, indem sie sich in der Betriebssoftware von Festplatten, Routern und des BIOS eines Computers verbirgt, dass selbst eine komplette Neuinstallation des Systems sie nicht vertreiben kann.

Für andere Einsatzgebiete hat die NSA Computerwanzen geschaffen, die in Kabeln verborgen Signale von Bildschirmen oder Tastaturen ablesen können, selbst wenn der Computer nicht mit dem Internet verbunden ist. Diese Wanzen werden durch Radarstrahlung abgelesen.

Es versteht sich geradezu von selbst, dass diese ganzen Werkzeuge ohne Kontrolle und ohne Richtervorbehalt weltweit eingesetzt worden sind.

Es ist besonders erschütternd, dass die durch die NSA gehorteten Sicherheitslücken eine Gefahr für alle Computer- und Telefonnutzer weltweit darstellen, da sie nicht nur von der NSA, sondern natürlich auch von allen anderen entdeckt und ausgenutzt werden konnten. Damit ist das Vertrauen in diese Kommunikation, in Computerteile und Mobiltelefone diverser Hersteller auf der ganzen Welt nachhaltig zerstört worden.

Ich dachte nach den bislang letzten Veröffentlichungen von Edward Snowden, dass ich durch nichts mehr überrascht werden könnte – ich wurde wieder einmal eines schlimmeren belehrt. Geheimdienste sind außer Kontrolle, sie haben keinerlei moralische Schranken. Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht.

Reden der letzten Plenarwoche

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Hallo liebe Blogbesucher,

die Reden der letzten Plenarwoche bin ich Euch noch schuldig.

Ich sprach zum gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen „Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen“, dem wir kritisch gegenüberstanden.

Dann gab es einen gemeinsamen Antrag von uns und der gesamten weiteren Opposition zur Breitbandförderung, in dem wir die Landesregierung auffordern, auch EU-Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Dies ist die gesamte Debatte, mein Redebeitrag beginnt bei 7:25.

Zuletzt sprach ich zu einem CDU-Antrag der die Senkung des Rundfunkbeitrages forderte. Hier ging es der CDU nur darum, das Thema populistisch auszuschlachten – dass man an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ein paar Anforderungen stellen sollte, Barrieren abzubauen sowie Werbung und Sponsoring zu verringern stand in dem Antrag nicht. Ich habe entsprechend geantwortet.

Die #GroKo – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land

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retail-store-81950_640(Einen Antrag, den es so leider nie gegeben hat.)

(Update vom 23.12.)

Jetzt gibt es den Antrag, den es so leider nie gegeben hat, auch als Video. Mit Fraktionskollegen haben wir den Text eingesprochen, und Yaro hat ein satirisches Video daraus geschnitten. (Dankeschön, liebe Kollegen!)

Viel Spaß! Achtung, enthält Spuren von Zynismus.

I. Hintergrund

Auf Bundesebene haben SPD und CDU/CSU eine große Koalition vertraglich vereinbart. Auch nordrhein-westfälische Politiker haben an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und damit das Regierungsprogramm einer möglichen Großen Koalition maßgeblich mitgestaltet.

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Laut SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel trägt der zwischen SPD und Unionsparteien ausgehandelte Koalitionsvertrag „eine sozialdemokratische Handschrift und beinhaltet vieles, was das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und besser machen soll.“ Er zeige, „dass Politik keine abstrakte Veranstaltung irgendwo in der Mitte Berlins ist, sondern Arbeiten und Zusammenleben in unserem Land ganz konkret in den Blick nimmt.“ [1]
  2. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, dass sich die intensiven und harten Verhandlungen gelohnt hätten. Der entscheidende Maßstab sei, dass der Koalitionsvertrag unser Land voranbringe. Er kommentiert: „Der Vertrag spiegelt in guter Weise das Wahlergebnis wieder und ist von einer kräftigen Handschrift der Union geprägt.“ [2]
  3. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Koalitionsvertrag gleichzeitig die Handschrift von SPD und CDU trägt.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag beglückwünscht die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitglieder der Landesregierung zu ihrem Einsatz und begrüßt die hervorragenden Verhandlungsergebnisse, insbesondere

  1. den Einstieg in die Totalüberwachung der Gesellschaft durch die geplante Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung;
  2. den dokumentierten Willen, weiterhin keine ernsthaften Anstrengungen zur Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals unternehmen zu wollen;
  3. die Durchsetzung einer fortschrittlichen Familienpolitik durch die Beibehaltung des „schwachsinnigen“ Betreuungsgeldes (Zitat SPD-Bundestagsfraktion [3]);
  4. den anhalten Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets – auf diese Weise wird sichergestellt, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren in Sachen Infrastruktur nur mittelmäßig bleibt;
  5. den Abschied vom Prinzip der Netzneutralität durch die geplante Zulassung priorisierter Dienste („Managed Services“), was die Dominanz der großen Player im Online-Bereich mittelfristig zementieren wird und Innovationen hemmt;
  6. den halbgaren Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft, wonach jemand, der nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sich auch in Zukunft für einen Pass entscheiden müssen egal, wie lange er oder sie in Deutschland lebt;
  7. die Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene;
  8. den Abschied von der Energiewende durch eine Vielzahl von Maßnahmen zugunsten der Kraftwerkslobby, etwa durch den sogenannten „Kapazitätsmechanismus“ – Zitat WDR: „RWE, Eon und Co. sollen Geld dafür bekommen, Kraftwerksreserven vorzuhalten“ [4];
  9. die völlige Abwesenheit jeder Bemühung, ein gerechteres Steuersystem in Deutschland zu etablieren und ein weiteres Auseinandergehen der sozialen Schere zu verhindern;
  10. den Verzicht auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, der diesen Namen tatsächlich verdient, durch die Verankerung zahlreicher Sonder- und Ausnahmeregelungen;
  11. den Verzicht auf die Gleichstellung von Homosexuellen durch Verhinderung der „Homo-Ehe“ und eines allgemeinen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare;
  12. die Einführung von Sippenverdacht durch Ausweitung der Fahndung bei Massen-Gentests auch auf Verwandte der getesteten Personen (sogenannte Beinahe-Treffer);
  13. das Bekenntnis, dass Abgeordnetenbestechung auch weiterhin straflos sein wird;
  14. die weitere Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die weitere Aufweichung des Haftungsprivilegs für Internetunternehmen;
  15. das Außerachtlassen der dringend notwendigen Verkehrswende durch den ausschließlichen Fokus der Verkehrspolitik auf Autos, Straßen und PKW-Maut;
  16. die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Ausschöpfen des vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten maximal möglichen Spielraums;
  17. die unterlassenen Bemühungen, für eine effektive Sicherheit für die IT von Bürgern und Unternehmen zu sorgen und stattdessen den Schutz per Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes herbeizudefinieren;
  18. die Beibehaltung der organisierten Intransparenz und Verantwortungslosigkeit im Bildungswesen und insbesondere im Hochschulbereich;
  19. das Bekenntnis zu fortgesetzter Intransparenz staatlichen Handelns durch eine demonstrative Missachtung des Themas;
  20. die Aussicht auf weiterhin kostenpflichtige frühkindliche Bildung;
  21. die Beibehaltung des Kooperationsverbotes, was jede Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern im Bildungsbereich im Keim zu ersticken droht;
  22. den Verzicht auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen;
  23. dass es wieder einmal gelungen ist, im Koalitionsvertrag nicht niederzuschreiben, die Welt sei keine Scheibe.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, Deutschland.

Für die SPD waren folgende Regierungsmitglieder aus NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und stellvertretende SPD-Vorsitzende
  • Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
  • Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen
  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein-Westfalen
  • Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen
  • Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die CDU waren folgende Mitglieder des Landtags NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
  • Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW

[1] http://www.spd.de/linkableblob/112916/data/20131127_unsere_handschrift_koa-vertrag_mini_broschuere.pdf
[2] http://www.cdu.de/artikel/groehe-bundesvorstand-billigt-koalitionsvertrag
[3] http://www.spdfraktion.de/themen/das-betreuungsgeld-ist-schwachsinnig
[4] http://www1.wdr.de/themen/politik/seriekoalitionsvertrag104.html

Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

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justizia-141531_640Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.

Bei den internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus den Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte.

Von mir wurde dazu folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Wir haben es derzeit mit einer der größten Abmahnwelle aller Zeiten zu tun – bis zu 30.000 Menschen könnten im Fall Redtube von Abmahnungen betroffen sein. Das massenhafte Abmahnen von Internet-Nutzern hat sich in Deutschland zu einer regelrechten Industrie entwickelt, die erschreckende Ausmaße angenommen hat. Verschiedene Kanzleien haben sich inzwischen ganz auf das einträgliche Geschäft mit der Massenabmahnung spezialisiert. Solchen Kanzleien geht es aber nicht um das Recht, sondern allein um Profite. Das veraltete Urheberrecht bietet ihnen hierfür einen willkommenen Anlass. Wir brauchen dringend eine Reform – die Bundesregierung muss hier endlich tätig werden!

Darüber hinaus zeigt der Fall, dass auch der so oft beschworene Richtervorbehalt in der Praxis nur in sehr begrenztem Maße dazu taugt, gespeicherte private Daten vor missbräuchlichem Zugriff zu schützen. Die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe der Abmahnpraxis von U+C zeigen zudem, wie wichtig die Aussagen von Whistleblowern für das Aufdecken illegaler Praktiken sind. Wir setzen uns daher im Landtag NRW für den Schutz von Whistleblowern und gegen den unbegrenzten Datenhunger staatlicher und privater Stellen ein.

Wir erhoffen uns Aufklärung vom Landgericht Köln zu der Frage, warum es den Auskunftsersuchen im Fall Redtube überhaupt stattgegeben hat. Stimmt es, dass das Gericht bei seinen Auskunftsbeschlüssen die technischen Sachverhalte schlicht missverstanden hat und davon ausging, dass es sich um ein Download-Portal oder eine Tauschbörse handelte? Oder wertet das Landgericht Köln das bloße Ansehen von Streams plötzlich als potenzielle Urheberrechtsverletzung?“

Mehr Informationen im Nebelhorn-Piratenradio.

#Vorratsdatenspeicherung im Landtag NRW – oder: Parlamentarische Zwänge tun manchmal weh

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alone-62253_640Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits behandelt wurde, und ihn nahezu wortgleich ins Plenum eingebracht.

Er lautete wie folgt:

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

I. Der Landtag stellt fest:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Kurz, knackig, unmissverständlich.

Während der entsprechende Antrag in Schleswig-Holstein von Piraten, SPD, Grünen und SSW eingebracht und gemeinsam beschlossen wurde, ist dieser Antrag in Nordrhein-Westfalen durchgefallen. Neben CDU und SPD haben auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Letztere aus „parlamentarischen Zwängen“, genauer gesagt aufgrund ihres Koalitionsvertrages mit der SPD. Wollen hat man schon gemocht, aber dürfen hat man sich nicht getraut. Hier haben die Aussagen wieder einmal nicht zum Handeln gepasst.

Die Debatte ist insgesamt höchst aufschlussreich. Hans-Willi Körfges (SPD) redet über alles mögliche, aber nicht über die Sache. Verena Schäffer (Grüne) argumentiert für unseren Antrag, stellt aber fest, ihn ablehnen zu müssen. Daniel Sieveke (CDU) findet den Antrag eine Missachtung des Parlaments, weil er ja nur aus zwei Zeilen besteht. Eine Begründung, warum der Antrag in Schleswig-Holstein gut, aber bei uns schlecht ist, hat niemand von ihnen geliefert. Lediglich die FDP hat mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung und für unseren Antrag gestimmt. Besonderes Highlight ist der Beitrag von Innenminster Jäger (SPD). Er lässt wirklich kein Argument aus der Gruselkiste der Angstmacher aus. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:

Bei der namentlichen Abstimmung sind bei manchen Grünen die körperlichen Beschwerden, „Nein“ zu sagen, quasi spürbar.

Meinen Redebeitrag zum Nachlesen gibt es hier.

Im Anschluss an dieses interessante Abstimmverhalten haben wir ein Pressestatement herausgegeben, dessen Videoaufzeichnung Ihr hier sehen könnt:

Ich freue mich auf Feedback!

Große Koalition der Lobbyisten

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scene-97966_640Schon in den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, was wir unter einer #GroKo zu erwarten haben: Den Durchmarsch der Lobbyisten. Ich habe ein paar besonders erschreckende Beispiele aus den Verhandlungen hier gesammelt. Derweil übt sich der Bundestag in Arbeitsverweigerung…

Verkohlung der Bundesrepublik

• Unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft für die SPD und Bundes“umwelt“minister Altmaier für die CDU wurde die Kehrtwende von den erneuerbaren Energien zu den Interessen von Großkonzernen wie RWE und EON vereinbart. KohleKraft tut das offenbar so gut, dass ein Kraftwerksbranchen-Lobbyist witzelte: „Frau Kraft macht gerade meinen Job„.
• Auf Wunsch der RWE sollen Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden, einen Vertrag mit den Großkonzernen abzuschließen, der dazu führen dürfte, dass sie 6ct pro produzierter Kilowattstunde an die Multis bezahlen müssen.
• Mit den just eingegangenen Spenden des Evonik-Konzerns (90.000 Euro für die SPD, 70.000 Euro für die CDU) hat das gewiss gar nichts zu tun. Hauptaktionär der Evonik ist übrigens die RAG-Stiftung der RAG Aktiengesellschaft, einst Ruhrkohle AG genannt.
• Ich wollte es nicht glauben – bis Hannelore Kraft es mir persönlich erklärt hat.

Die Koalition der Drossel

• Einen ordentlichen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft wird es im Bundestag nicht geben, genauso verzichtet man auf ursprüngliche Pläne für einen Internet(staats)minister.
• Die Telekom bekommt wieder Zugriff auf die letzte Meile, durch den Abbau der Netzregulierung. Angela Merkel nennt das den Telekommunikationssektor „etwas besser“ zu „ordnen“.
• Ein bisschen Netzneutralität möchte man. Einer „Vielzahl von Managed Services“ erteilt man eine Absage – was aber heißt, dass man einige Managed Services durchaus dulden würde. Also wird es doch ein Zwei-Klassen-Internet geben, die erste Klasse wird nur etwas exklusiver.
• Die Netzneutralität im Mobilfunkbereich ist noch schwammiger: Internettelefonie wird erlaubt (ist ja toll), kostet aber extra. Eine kreative Auslegung von Neutralität.
• Der Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz liest sich wie aus der Feder der Content-Lobby-Verbände. Böse Erinnerungen an ACTA und co. werden wach.

Aktionismus statt Strafrecht

• Im Strafrecht plant die Große Koalition die Einführung eines Auto-Fahrverbotes für Straftäter. Hätten sie doch bitte vorher mal jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Altbekannter Aktionismus, der nachher wieder vom Bundesverfassungsgericht repariert werden muss.
• Bei Massen-DNA-Tests geraten jetzt auch automatisch die Verwandten ins Fadenkreuz – durch sogenannte „Beinahe-Treffer“. Mit einer Unschuldsvermutung hat das nichts mehr zu tun, wohl eher mit Sippenhaft.

Der Sieger, der keiner ist

Während die Presse ein mediales Zerrbild des Verhandlungsstandes berichtet (die CDU habe ihren Markenkern verraten meldet beispielsweise das Handelsblatt) stellt sich der Verhandlungsstand im Grunde anders da: „Nicht einmal ansatzweise gibt es großkoalitionäre Absichten, das umzusetzen, was die SPD im Wahlkampf verheißen hatte“ nennt es Arno Klönne bei Heise.

Letzte Chance Mitgliederbefragung?

Die SPD hat sich die Bestätigung ihrer Basis vorbehalten – eine Mitgliederbefragung soll über den Koalitionsvertrag entscheiden. Tatsächlich ist das nur eine Inszenierung und hat keinerlei Bindungswirkung. Eine Mitgliederbefragung ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen, es ist eben kein Mitgliederentscheid. Die Spitze der SPD muss sich nicht daran halten – sie kann sich die Erlaubnis dann trotzdem auf einem kleinen Parteitag mit Delegierten abholen. Und die Spitze droht im Falle eines nichtpassenden Votums schon mit Rücktritt.

Es ist also egal, was die Mitglieder wollen. Ein Trauerspiel. Schreiner haben Hochkonjunktur: Schleifspuren von über den Tisch gezogenen SPD-Mitgliedern entfernen. Ein klares Signal der SPD-Basis, dass ihr Werte und Überzeugungen mehr bedeuten als Ministerposten für ihre Granden würde ich mir dennoch sehr wünschen.

Es sieht nicht gut aus für die nächsten vier Jahre.

Asyl für Edward Snowden!

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freiheitWhistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.

Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!

Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

.@netnrd hat Hals im Ausschuss: Possenspiel um den „Yes We Scan“-Antrag

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binoculars-67535_640Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag „Yes We Scan“ gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.

Ich habe mich etwas aufgeregt über den unterirdischen Umgang der anderen Fraktionen mit unseren Anträgen zu der Sache, und der beispiellosen Ignoranz zur Überwachungsaffäre allgemein.

Ich bin jetzt dazu gekommen, meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu schneiden und hochzuladen, ich glaube, ich war ganz gut 😉 Viel Spaß beim Nachhören!

Landgericht Köln untersagt der Telekom die Drossel-Klausel

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Telekom Campus Demo NetzneutralitätHeute hat das Kölner Landgerichts geurteilt, dass die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Ihr wisst, dass die #Drosselkom vorhatte, nach einem Verbrauch von 75 GB die Datenrate zu drosseln – zunächst waren 384 Kilobit pro Sekunde im Gespräch, später 2 Mbit – und das ganze sollte immer noch Flatrate heißen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.

Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom einstweilen gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Der Schutz der Verbraucher und der Netzneutralität muss Vorrang haben vor dem Gewinnstreben eines Quasi-Monopolisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit einem Widerspruch der Telekom muss man rechnen.

Die Telekom hatte geplant, ihre DSL-Zugänge künftig ab einem bestimmten Datenverbrauch zu drosseln, eigene Dienste wie „Entertain“ sowie Angebote mancher Parnter jedoch von der Drosselung auszunehmen. Im Mobilfunkbereich übt die Telekom diese Geschäftspraxis schon seit einiger Zeit aus.

Die Drossel-Pläne der Telekom bedrohen das freie Internet. Denn die Telekom will entscheiden können, welche Dienste unter die Drossel fallen und welche nicht. Wer der Telekom ein Schutzgeld bezahlt, sollte als sogenannter „Managed Service“ weiter ohne Einschränkungen erreichbar sein – alle anderen Anbieter im Internet, etwa Non-Profit-Organisationen und Startups, werden gedrosselt. Das ist ein massiver Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität. Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass das Drossel-Verbot auch auf den Mobilfunkbereich ausgeweitet wird.

Wir haben Anträge für die Netzneutralität und gegen die Drossel im Landtag NRW gestellt:

Ein weiterer Änderungsantrag zur aktuellen Entwicklung auf EU-Ebene wird noch eingereicht.

Auch eine Anhörung in der Sache hat es schon gegeben, berichtet darüber habe ich hier. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Fassung mit anderen Fraktionen finden werden.

Interview von NordrheinTV zur Spionageaffäre

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Vergangene Woche wurde ich vom Youtube-Channel NordrheinTV zur Prism-Affäre interviewt – also kurz vor der Entdeckung, dass auch Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA angezapft war.

Letzte Woche noch war das Thema bereits fast eingeschlafen – die Fragen sind angesichts der neuen Entwicklung besonders brisant. Gestern ist das Video online gegangen, schaut’s Euch hier an:

Das Startbild ist mir etwas peinlich… Fotografin bat, zu lächeln…