Landtagswahlen NRW

Häufig höre ich im Wahlkampf und von Bekannten, die Piraten ja grundsätzlich wählen zu wollen, aber seine Stimme nicht verschwenden zu wollen, da wegen der 5-Prozent-Hürde der Einzug der Piraten ungewiss sei.

Eine solche Einstellung finde ich sehr bedauerlich. Ich kann natürlich gut verstehen, dass man sich für Nordrhein-Westfalen eine andere Politik wünscht, und daher sicherstellen möchte, dass es eine andere Landesregierung gibt als bislang.

Allerdings stört es mich, dass man eine zweit- oder drittbeste Alternative aus rein strategischen Erwägungen wählt. Wenn man einer ganz bestimmten Überzeugung ist, dann sollte man auch für sie einstehen und sie unterstützen, ungeachtet strategischer Erwägungen.

Wenn man stets nur aus den vorhandenen Alternativen diejenige auswählt, die einem am wenigsten aus dem Hals hängt, wird sich niemals etwas ändern. Querdenken ist angesagt! Wenn man langfristig den Wandel schaffen will, muss man irgendwann einmal damit anfangen.

Übrigens, die Forschungsgruppe Wahlen sieht im aktuellen ZDF-Politbarometer die Piraten bei 3% – das würde erneut eine nahezu doppelte Stimmenzahl gegenüber dem Ergebnis der NRW-Stimmen zur Bundestagswahl bedeuten. Und zugleich bedeutet es, dass die 5%-Hürde durchaus übersprungen werden kann. Wenn nicht im ersten, dann im zweiten Anlauf.

Was die Erststimme angeht, natürlich macht es Sinn, die Piraten dort mit der Erststimme zu wählen, wo ein Pirat als Direktkandidat aufgestellt ist. Es zeigt, dass die Piratenpartei eine landesweit auch regional vertretene Organisation ist, und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Sagte ich bereits, dass am 9. Mai Landtagswahlen in NRW sind?
Falls ich das vergessen hatte: Am 9. Mai sind
Landtagswahlen in NRW!

Spaß beiseite, diese Landtagswahlen sind besonders wichtig, und ziehen bundesweit besondere Aufmerksamkeit auf sich.

Sie stellen nämlich den ersten Prüfstein der neuen schwarzgelben Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2009 dar. Bürger haben hier erstmals die Möglichkeit, zu den ersten Entscheidungen der neuen Regierung Stellung zu nehmen.

Zudem kann die Wahl in Nordrhein-Westfalen Mehrheiten im Bundesrat verändern, und damit den Gesetzgebungsprozess wesentlich beeinflussen.

Gleichzeitig ist es die einzige Landes- und Kommunalwahl in Deutschland im Jahre 2009. Die nächsten, darauf folgenden Wahlen sind erst im März kommenden Jahres.

Hinzu kommt noch, dass die Wahl spannend zu werden verspricht. Prognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bevorzugten Koalitionen voraus – es ist keineswegs vorhersehbar, wie die Entscheidung ausfallen wird.

Daher ist es so wichtig, zur Wahl zu gehen. Bitte gehen Sie am 9. Mai zur Wahl! Nutzen Sie Ihre einzige Möglichkeit, Politik absolut zu beeinflussen, und setzen Sie Ihr Kreuz an die richtige Stelle.

Verlässliche Prognosen des Wahlausgangs gibt es leider nicht – durch die Ungenauigkeiten, die zwangsläufig bei jeder Umfrage auftreten, muss man jede Vorhersage mit einer Schwankungsbreite versehen, die wiederrum so groß ist, dass dadurch letztlich jedes Endergebnis möglich ist. Erkennbar ist jedenfalls, dass die FDP gegenüber dem Ergebnis von 2009 mit Stimmeneinbußen rechnen muss, während Grüne und Linke im Aufwind sind.

Für uns Piraten stellt die Wahl ebenfalls einen ganz wichtigen Termin dar. Wir wollen wissen, ob der positive Schwung der Europa- und Bundestagswahl weiter trägt, und unsere zwischenzeitlichen Bemühungen Früchte tragen. Für uns “kleine” Parteien gibt es keine aufgeschlüsselten Ergebnisse, sondern leider nur den Punkt “sonstige”, und der schwankt von Umfrage zu Umfrage so stark, dass man daraus nicht wirklich einen Trend schließen darf.

Trotzdem habe ich ein persönliches Ziel, wie das Ergebnis aussehen soll.

Bei der Bundestagswahl 2009 haben die “sonstigen” Parteien bundesweit 6% aller Zweitstimmen auf sich vereinen können. Die Piratenpartei erhielt 2% aller Zweitstimmen, und war die erfolgreichste der kleinen Parteien – sie ist im Parteienspektrum Deutschlands die größte und erfolgreichste der kleinen Parteien.

Im Land Nordrhein-Westfalen erhielten die “sonstigen” Parteien bei der Bundestagswahl 5% aller Zweitstimmen, und die Piraten 1,7%. Zwar ist das Ergebnis absolut etwas schlechter als deutschlandweit, relativ zu den anderen kleinen Parteien ist das Verhältnis aber genauso wie es bundesweit ist.

Für die Landtagswahl würde ich mir wünschen, mehr als die Hälfte aller Zweitstimmen der “Sonstigen” zu bekommen. Ebenso möchte ich das absolute Ergebnis spürbar steigern – ein weiterer Stimmenzuwachs würde beweisen, dass die Piraten mit Ihren Themen notwendig sind und wahrgenommen werden, und das immer mehr Bürger von diesen Themen angesprochen werden.

Köln war in den Bundestagswahlen in drei Wahlkreise aufgeteilt. Hier erhielten die Piraten insgesamt 8550 von 430.345 Stimmen, entspricht ziemlich genau einem Anteil von 2,0%. Zur Landtagswahl sollen es mehr werden!

Wir möchten den Sprung aus der Kategorie der “sonstigen” in der Wahrnehmung schaffen, und unseren eigenen, orangenen Balken in den Ergebnischarts erhalten. Helfen Sie mit! Setzen Sie Ihre Kreuzchen neben die Liste 17, die Piratenpartei.

Heute abend habe ich die letzten paar Piratenplakate aufgehängt. Damit hängen im Kölner Westen jetzt insgesamt 90 Plakate. Eine sehr bescheidene Anzahl, wenn man das mit der Plakatinvasion der üblichen Parteien vergleicht, aber nun mal das, was uns möglich war.

Das Iphone immer dabei, habe ich ein paar Schnappschüsse gemacht.

Mir gefiel besonders der Kontext, ich konnte es nicht lassen. Leider ist das Piratenplakat wesentlich kleiner, als es scheint…

In Verbindung mit manchen Verkehrszeichen ergibt sich eine ganz neue Bedeutung.

Auch im Foto links gefiel mir besonders das Umfeld, welches das Plakat zu einem Kommentar macht.

Zum Schluss noch zwei Abend-Impressionen:

Die letzten drei Tage war Strassenwahlkampf angesagt. Wir haben einige Stapel Piratenflyer unter die Leute gebracht, dazu einen Schwung Piratenfeuerzeuge, Piratenluftballons, Piratenkugelschreiber und Piratenanstecker.

Für mich ist das der erste Strassenwahlkampf, daher eine ganz neue Erfahrung. Dabei waren es ganz überwiegend gute Erfahrungen – viele Leute sind sehr interessiert an der Piratenpartei und unseren Themen, und auch viele, die die Piraten noch nicht kennen, fühlen sich durch unsere Themen angesprochen. Zwar hat scheinbar eine Mehrheit der Passanten nur wenig Interesse an Politik, richtig schlechte Erlebnisse habe ich aber keine gemacht.

Gerade die Parteienverdrossenen kann man dabei doch so gut ansprechen, denn wir sind eine echte Alternative, da wir uns genau die Themen vorgenommen haben, die so sehr zur Verdrossenheit geführt haben: Gegen die Intransparenz in der Politik, gegen Lobbyismus und Vorteilsnahme, für Bürgerbeteiligung, Politik zum Mitmachen, Transparenz der öffentlichen Verwaltung, sozialer und fairer Politik für alle auch ohne Scheckbuch.

Möglicherweise wählen Sie “Ihre” Partei schon seit vielen Jahren. Warum eigentlich? Sind Sie sicher, dass “Ihre” Partei überhaupt Ihrer Meinung ist? Vielleicht passt ja eine andere Partei besser zu Ihren Überzeugungen und Ihren Ansichten, und sie wissen das gar nicht…

Kennen Sie den Wahl-O-Mat? Der könnte Ihnen helfen.

Zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wurden allen antretenden Parteien insgesamt 38 Fragen gestellt. 25 Parteien haben geantwortet! Sie können nun diese 38 Fragen ebenfalls beantworten, und Ihre Ergebnisse mit den Antworten der konkurrierenden Parteien vergleichen lassen.

Hier finden Sie den Wahl-O-Mat: http://www.wahl-o-mat.de/

Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein Westfalen und des Landesjugendring Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Instituut voor Publiek en Politiek (IPP) in Amsterdam. Beeinflussungen sollten daher ausgeschlossen sein.

Übrigens, den Test habe ich auch durchgeführt. Und auf Platz 1 für mich: die Piratenpartei.

Wie denkt Ihr Volksvertreter? Und, noch wichtiger: Denkt er so wie Sie?

Finden Sie es heraus! Abgeordnetenwatch hat die Kandidaten der Parteien zur NRW-Wahl befragt, und die Ergebnisse veröffentlicht. Sie können nun die Fragen ebenfalls beantworten, und im Anschluss mit den Antworten der Kandidaten in Ihrem Wahlkreis vergleichen.

Hier geht es zum Kandidaten-Check:
Kandidaten-Check bei Abgeordnetenwatch.de

Es ist vollbracht – heute war “Annahmeschluss” für Unterstützerunterschriften. Ich habe 121 Unterschriften zum Amt gebracht, und von den anderen Sammlern sind auch noch einige dazu gekommen, das sollte reichen. Für die anderen Wahlkreise ist es etwas knapper geworden, so sind bei zwei Wahlkreisen nicht genug Unterschriften zusammen gekommen. Damit sind wir immerhin bei fünf von sieben Kölner Wahlkreisen vertreten.

Allen Unterstützern, Freunden, Verwandten und Bekannten vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch an die “Jäger und Sammler” da draussen, die in den anderen Wahlkreisen so unermüdlich gekämpft haben.

Am Freitag wird das Ergebnis offiziell verkündet, dann wissen wir, in welchen Wahlkreisen wir mit Direktkandidaten antreten dürfen.