Landtagswahlen NRW

Wie Ihr wisst, kandidiere ich auf einen Listenplatz der Landesliste zur Landtagswahl NRW.

Es ist guter Brauch, die Piraten im Vorfeld mit Fragen zu „grillen“, weil die Piraten wissen wollen, was für ein Mensch man ist, welche Meinungen man vertritt, und ob man auch fähig ist, Piratenthemen zu präsentieren.

Diesmal ist es besonders wichtig, da viele Neumitglieder dabei sind, die die Kandidaten nicht so gut kennen, und auch Neumitglieder kandidieren wollen.

Da die Übersicht über die beantworteten Fragen und die jeweiligen Antworten des Kandidaten schwer aus dem Wiki herauszusammeln sind, habe ich meine Antworten hier zusammengestellt.

Erfahrung

FRAGE: Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am Meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am Meisten helfen? Bitte gib in deiner Antwort auch dein Alter an.

Wiskyhotel 05:30, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich wurde in den 80er Jahren sozialisiert. Zu Beginn stand der sog. NATO-Doppelbeschluss, der zwar Verhandlungen dem Warschauer Pakt anbot, zugleich aber die militärische Aufrüstung hemmungslos weiterbeschloss. Meine ersten Demos waren die Friedensdemonstrationen, die sich daran anschlossen.

Ein Raketenangriff Ronald Reagans auf Lybien Mitte der 80er Jahre wurde wegen seiner Peinlichkeit, Illegalität und Unangemessenheit von den deutschen Medien fast völlig totgeschwiegen. Dies erschütterte meinen Glauben in die Unabhängigkeit und Objektivität der deutschen Medien so nachhaltig, dass es bis heute anhält.

Weiteres wichtiges Erlebnis war die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986, worauf ich mich mit Energie und Umwelt intensiver auseinandersetzte, und meine Einstellung dazu fand.

Die gefühlt unendlich lange Kanzlerschaft Helmut Kohls mit seinem bleiernen Politikstil, Egomanie und Opportunitätspolitik empfand ich als unheimlich frustrierend und lähmend – umso mehr Hoffnungen setzte ich in den Kanzler Schröder und die rotgrüne Koalition 1998. Leider musste ich erleben, dass auch Schöder viele dringenden Fragen nicht anging – ich hatte auf eine Rentenreform und ähnliches gehofft. Vieles seiner Politik blieb nur der Popularität geschuldet. Ich war frustriert, sah aber keine Alternative.

1996 entdeckte ich für mich das Internet. Es wurde schnell für mich zum Lebens- und Arbeitsraum, seit 2000 bin ich auch beruflich ausschließlich mit dem Internet befasst, u.a. als IT-Consultant, technischer Projektleiter und Software-Architekt. Seit 200 bin ich selbstständig, zunächst nebenberuflich, seit 2005 vollständig. Ich erlebte, wie schwierig es in Deutschland ist, selbstständig zu sein, da sich alle Art von Wirtschaftsförderung auf Großunternehmen zu konzentrieren scheint.

Dem berühmten Faß den Boden schlug das „Zensursula“-Gesetz 2009 aus. Ich erlebte (wieder einmal), wie ein Gesetz wider den Rat eines jeden Experten, ohne technischen Sachverstand und letztlich auch ohne jede mögliche Wirkung alleine wegen Populismus und Lobbyismus beschlossen wurde. Der vermeintliche Schutz der Kinder wurde schamlos missbraucht, um eine innenpolitische Agenda umzusetzen.

In 2009 lernte ich die Piratenpartei kennen. Dies war der Punkt, wo ich mir sagte, dass Meckern alleine nicht reicht – man muss auch mal was machen. Ich füllte meinen Mitgliedsantrag aus und ging vor der Bundestagswahl erstmals zu dem Stammtisch in Köln – ziemlich bald saugte mich die Piratenpartei auf, und ich bin bis heute einen sehr großen Teil meines Lebens darin aktiv.

Im Landtag wird mir sicher meine Lebenserfahrung nützen, auch meine Erfahrung als Consultant – ich bin öffentliches Auftreten gewöhnt, auch vor größeren Gruppen, und kann Konzepte und Ideen entwickeln und nachdrücklich vertreten. Dabei bin ich auch Zeitdruck oder Gegenwind gewohnt.

Leistung

FRAGE: Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?

Bitte seit so nett und stellt hier keine detailierten Listen ein, sondern erklärt den Sinn den ihr darin seht und Beschränkt euch auf Oberbegriffe und Schwerpunkte.

Wiskyhotel 05:52, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

In NRW folgte 2009 und 2010 ein Wahlkampf auf den anderen. Wir waren permanent unterwegs, und ich habe mir die Hacken abgelaufen für Unterschriften, zum Flyern, für Infostände und mehr. Im tiefschwarzen Kölner Westen eine Sisyphosarbeit. Auch in anderen Landesverbänden habe ich den Wahlkampf unterstützt. Am Wahlprogramm 2010 habe ich an verschiedenen Stellen mitgearbeitet.

In 2010 begann der Aufbau des Kreisverbandes in Köln. Nachdem sich die Crews in einen Stammtisch aufgelöst haben, haben wir für uns den Kreisverband als Instrument gesehen, den Stammtisch in eine Organisationsform zu verwandeln, da es damals keine Alternative gab. Dies hat m.E. sehr gut funktioniert, und uns auf das enorme Mitgliederwachstum vorbereitet, was nach der Berlin-Wahl folgte.

Ich bin in Köln seit der Gründung Vorsitzender des Vorstands – ich sehe das nicht als Aufgabe mit Richtlinienkompetenz, sondern in erster Linie als Vertreter der Partei und der Kölner Piraten nach aussen und innen. Gleichzeitig gebe ich Impulse der politischen Arbeit in den Kreisverband und Landesverband. Ich bin dankbar dafür, zweimal wiedergewählt geworden zu sein.

Ich bin ein fleißiger Blogger und Twitterer, ich bin sehr gut vernetzt, und transportiere die Inhalte der Piratenpartei in der „Netzgemeinde“ und zu netzaffinen Menschen im Umfeld. Ich kenne Blogger, Aktivisten und Piraten in ganz Deutschland. Regelmäßig gehe ich auf Netzkongresse wie z.B. die re:publica.

Sehr aktiv war ich im Kampf gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Ich habe Kontakte zu der SPD und den Grünen im Landtag hergestellt, mit denen wir dann über den Irrsinn dieses Vertragsmonsters diskutierten, und insbesondere die Grünen in der Argumentation dagegen munitionieren konnten. Im Rahmen dieser Gespräche habe ich einige Netzaktivisten ausserhalb der Partei kennengelernt, mit denen ich bis heute Kontakt habe.

Zuletzt war ich besonders im ACTA-Widerstand unterwegs, das war m.E. sehr erfolgreich, ich habe die Kölner Demos initiiert und habe auf beiden Demos die Key-Rede gehalten. Dabei habe ich es bis in die Tagesthemen geschafft, was ich als persönlichen Erfolg empfinde.

Landtag

FRAGE: Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt ?

Indigo 16:11, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Die Piratenpartei bittet um einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% des Nettoeinkommens – diese Quote habe ich bislang jedes Jahr deutlich überschritten. Das werde ich in Zukunft sicher auch so halten.

Ich habe mir weder meine Fahrtkosten noch eine von mir getätigte Aufwendung jemals erstatten lassen, sondern stets als Aufwandsspende gespendet.

Ich bin selbstständig, was ich in den letzten Jahren verdient habe, möchte ich hier nicht angeben – nur soviel: Es ist mehr als ich im Landtag bekommen würde.

Mitarbeiter

FRAGE: Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit, welche Aufgaben werden sie übernehmen und welche Qualifikationen haben sie ?

Indigo 16:14, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Mitarbeiter habe ich keine. Und wenn die Frage darauf abzielt, ob ich irgendwelchen Verwandten oder Lebensgefährten als Mitarbeiter unterbringen möchte: Nein!

Qualfikation

FRAGE: Hast du schon Personal eingestellt ? Welchen Führungsstil wendest du persönlich an ?

Indigo 16:29, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich war in den Jahren 2000 bis 2005 auch für die Auswahl von Personal zuständig, und habe Mitarbeiter fachlich geführt. Als Projektleiter und Senior Consultant ist mir ebenfalls die Leitung von Personal vertraut, wobei ich einen Vorteil darin sah, den Leuten nicht im eigentlichen Sinne vorgesetzt gewesen zu sein. Ich lege Wert auf kollegialen Umgang, ich bin Humanist und verabscheue es, „bossy“ zu sein.

Eine besondere Aufgabe als Team- oder Projektleiter ist die Integration von höchst unterschiedlichen Charakteren, mit der ich – teils interkulturell – befasst war. Und der Umgang mit Kunden, das Sprechen deren Sprache, war eine meiner Hauptaufgaben.

Piraten möchte ich nicht führen – ich bin doch nicht der Führer. Ich möchte mit ihnen zusammenarbeiten. Piraten sind ein Haufen Individualisten, die kann und darf man nicht im klassischen Sinne führen.

Wahlkampf Einsatz

FRAGE:Dein Einsatz im Wahlkampf

• Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen?
• Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?
• Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?
• Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?

Bitte gib in deiner Antwort so konkret wie möglich deinen Einsatz an.

Frage übernommen von Phil-Wendland

Wiskyhotel 05:58, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich habe den eigentlich geplanten Urlaub Anfang Mai bereits gecancelt. Meine Arbeit ruht jetzt schon bereits größtenteils, so dass ich mich fast Vollzeit um den Wahlkampf kümmern werde. Ich bin bereits seit dem Tag im Wahlkampf, an dem bekanntwurde, dass sich der Landtag auflöst. Direkt danach begannen schon Interviews, Presse, TV und Radio. Das mache ich dann einfach weiter.

Unmittelbar nach der Direktkandidatenaufstellung wird es in die Unterschriftensammlung gehen. Dazu werde ich hier im Stadtteil unterwegs sein, um die notwendigen 100 Unterschriften möglichst zügig zusammenzustellen.

Parallel dazu werden wir mit Infoständen beginnen, ich werde soviel wie möglich auf der Straße sein.

Motivieren muss ich in Köln keine Mitglieder mehr, der ganze Kreisverband brummt. Es wird eher das Problem sein, die ganze Arbeit zu koordinieren und die Leute zur richtigen Zeit mit Material, Aufgaben etc. zu versorgen, aber auch dazu gibt es in Köln hochmotivierte, fähige Leute, die sich das vorgenommen haben.

Das Ansprechen von Leuten auf der Straße fällt mir leicht, habe ich im Wahlkampf 2010 schon gemacht. Ich bin dann einfach authentisch, ich spiele keine Rollen oder spule Scripte ab. Im Team macht das am meisten Spaß.

Fachwissen

FRAGE:
Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

• Fracking
• Atomenergie
• Regenerative Energien
• BGE
• Public-Privat-Partnership (PPP)
• Open Access
• Urheberrecht
• Drogenpolitik
• Patentrecht
• Netzneutralität
• LiquidDemocracy
• Bildungspolitik
• BWL/VWL
• Informationstechnik (IT)
• Familienpolitik
• Sozialpolitik
• Gesundheitspolitik
• Wirtschaftspolitik
• Verkehrspolitik
• Landwirtschaftspolitik

Frage Raubmordkopiert von Captaingrog

Wiskyhotel 07:11, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Unheimlich schwierig zu beantworten. Wie will man sein eigenes Wissen in eine solche Skala einsortieren? Ich versuche es mal so:

• Fracking 4
• Atomenergie 7
• Regenerative Energien 7
• BGE 7
• Public-Privat-Partnership (PPP) 5
• Open Access 7
• Urheberrecht 8
• Drogenpolitik 5
• Patentrecht 7
• Netzneutralität 8
• LiquidDemocracy 7
• Bildungspolitik 7
• BWL/VWL 7
• Informationstechnik (IT) 9
• Familienpolitik 5
• Sozialpolitik 5
• Gesundheitspolitik 5
• Wirtschaftspolitik 7
• Verkehrspolitik 5
• Landwirtschaftspolitik 1

Politische Ausrichtung

FRAGE: Nehmen wir an es gäbe keine Piratenpartei. Welche Partei(en) wären dann wegen welchen Themengebieten für Dich wählbar? Und könntest Du Dir vorstellen, Dich für diese Partei(en) auch politisch zu engagieren?

Ines 23:48, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Lange Jahre notgedrungen mangels Alternativen SPD oder gelegentlich Grün gewählt, mit steigenden Bauchschmerzen – hätte mich aber niemals in einer dieser Parteien so engagiert.

Das Herz schlägt links, die Vernunft ist in der Mitte. Gäb’s die Piraten nicht, müsste man wieder eine Partei des geringsten Brechreizes nehmen, ich bin froh, das nicht mehr tun zu müssen.

Wiki-Anmeldung

FRAGE:Wann habt ihr euch das erste mal im Wiki angemeldet und in welcher AG hab ihr euch zur Teilnahme / Mitarbeit eingetragen?

Bitte gib in deiner Antwort auch an wann die Anmeldung erfolgte und ob Eintragungen zu AG’s nach dem 12.03.12 erfolgt sind.
Wiskyhotel 07:22, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich habe mich 2009 erstmals im Wiki angemeldet. In welchen AGs, AKs, PGs auf Bundes- und Landesebene ich überall als Teilnehmer oder Interessent eingetragen war, kriege ich beim besten Willen nicht mehr zusammen. Es gehörten jedenfalls die „klassischen“ Netzthemen, Urheberrecht und Öffentlichkeitsarbeit dazu.

Ausschüsse

FRAGE: In welchen Ausschüssen möchtest du mitarbeiten?

ANTWORT:

Die „klassischen“ Piratenthemen reizen mich am meisten.

Ganz spannend ist daher für mich der Ausschuss „A05 Haupt- und Medienausschuss“, da in ihm zum einen die ganzen Fragen der öffentlich-rechtlichen Medien, und damit auch die zugehörigen Staatsverträge verhandelt werden, zum anderen da aus ihm heraus wunderbar Transparenz in Haushaltsdingen hergestellt werden kann.

Weiter hochinteressant finde ich den Ausschuss „A09 Innenausschuss“, da es hier dann auch im Themen im Zusammenhang mit der Polizei, Kennzeichnungspflicht, Pfeffersprayeinsatz, Überwachung allgemein, aber auch der Überwachung extremistischer Gruppen geht.

Mitarbeit kann ich mir gut in den Ausschüssen „A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration“, „A04 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend“ und „A10 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie“ vorstellen. Aber erst mal abwarten, wie die Ausschüsse in der kommenden Legislaturperiode aufgeteilt sein werden, und wie sich das Fraktionsteam der Piraten zusammensetzt.

Tranzparenz Arbeitsweise

FRAGE: Wie willst du die Tranzparenz, ein Kernthema der Piratenpartei, zukünftig im Landtag verwirklichen?

Erkläre das nach Möglichkeit am Beispiel für deine Arbeitsweise.
clipper 00:59, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich nutze jetzt schon Twitter und meinen Blog, um Transparenz über meine Arbeit herzustellen, das wird auch so bleiben. Ich werde alle Dokumente soweit wie technisch machbar online bereitstellen, dafür gibt es eine Vielzahl an Tools, die ich nutzen werde. Alle Entscheidungen, die getroffen werden, möchte ich dokumentieren und veröffentlichen.

Aber auch der Rückkanal ist wichtig – Feedback aus der Partei und von Bürgern werde ich so oft wie möglich einholen und einbinden.

Videoüberwachung

FRAGE: Wie steht ihr zur Video-Überwachung generell?

In einzelnen

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Videoüberwachung in/an Fahrzeugen/Anlagen des ÖPNV

Videoüberwachung in teil-/staatlichen Einrichtungen

Videoüberwachung in Stadien

Wiskyhotel 09:52, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Statt Videoüberwachung mehr Polizisten. Videokameras verhindern keine Straftaten, das besagen alle Untersuchungen und Auswertungen, die es zu diesem Thema gibt. Die Sicherheit, die Kameras geben sollen, ist lediglich eine gefühlte, keine tatsächliche.

Zugleich ist das Missbrauchspotential enorm, INDECT lässt grüßen.

Änderungen Urheberrecht

FRAGE: Welche Änderungen sind deiner Ansicht nach am Urheberrecht am dringensten notwendig?

Bitte gib in deiner Antwort auch an in wie weit du dich im Urheberrecht auskennst.

Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Lässt sich aus dem Landtag leider nicht verwirklichen, aber Initiativen sind vielleicht möglich:

Eine Fair Use-Klausel! Private Nutzung digitaler Güter im „fairen“ Rahmen ohne kommerzielle Absicht muss straffrei bleiben. Das muss auch Remixe und Mash-Ups einschließen.

Digitale Güter dürfen nicht künstlich verknappt, oder in ihrer Verwendbarkeit den Nutzern gegenüber eingeschränkt werden – private Kopien und die Verwendung auf verschiedenen Endgeräten muss erlaubt sein/bleiben, dazu muss auch die Umgehung von DRM-Massnahmen straffrei sein.

Das Abmahnunwesen muss enden. Dazu muss der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft werden, ebenso muss aufhören, dass Privatleuten stets Handeln im kommerziellen Stil unterstellt wird, selbst wenn sie nur ein Album oder einen Film verbreiteten, um die Anwaltskosten in die Höhe zu schrauben.

Auch kommerzielle Nutzung von digitalen Gütern muss erlaubt bleiben, und darf nicht verknappt oder zu einer Sanktionierung unerwünschter Konkurrenz verwendet werden – selbstverständlich nicht kostenlos, sondern gegen angemessene Beteiligung am erzielten Erlös.

Patente auf Lebewesen, Zellen, Software, Ideen und Konzepte darf es nicht geben. Trivialitäten genießen keinen Schutz. Auch über die Verkürzung von Fristen kann man nachdenken, es nützt keinem Autor, keinem Künstler und keinem Forscher, wenn seine Ergebnisse noch Jahrzehnte nach seinem Tod geschützt sind – davon hat nur eine Verwerterindustrie etwas. Das geht zu uns aller Lasten.

Sogenanntes „geistiges Eigentum“ darf nicht zu neuen Monopolen führen.

Die Verwertergesellschaften müssen in ihrer Macht beschränkt und stärker kontrolliert werden. Autoren und Künstlern muss es freigestellt sein, ob sie ihre Werke an diese Gesellschaften übergeben wollen oder nicht, und müssen diese Entscheidung auch nicht für alle Werke gleich treffen. Die GEMA-Vermutung ist abzuschaffen. Einmal gemeinfreie Werke dürfen nicht mehr nachträglich „privatisiert“ werden.

Wichtig ist aber, dass ein Künstler, ein Forscher, ein Musiker, Autor oder Erfinder in jedem Falle an kommerziellen Einnahmen, die auf der Basis seiner Werke erzielt werden, angemessen beteiligt werden! Wir wollen hier keine Enteignung, wir wollen keine brotlosen Künstler – unsere Bemühungen richten sich in erster Linie gegen die Verwerterindustrie, die sich diese Werke verschafft und ihre Geschäfts- und Erlösmodelle rigoros durchsetzt, zu Lasten von uns allen.

Ich glaube, ich kenne mich im Urheberrecht recht gut aus.

Änderungen Urheberrechtsreform

FRAGE: Wie würdest du unsere in Offenbach beschlossene Urheberrechts-Reform weiterentwickeln ?

/ 23:54, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Herausforderung wird sein, den Ausgleich zwischen Autoren, Künstlern und Forschern einerseits, und den Nutzern andererseits herzustellen. Hierzu bedarf es noch Modellen, wie das gelingen kann.

Bereits jetzt gibt es Urheberrechtsabgaben z.B. auf Leermedien, Drucker, CD-Brenner, Kopierer und USB-Speicher. Darin wird bereits berücksichtigt, dass diese zur Vervielfältigung digitaler Werke verwendet werden. Warum soll es nicht möglich sein, mit einem solchen Modell diesen Ausgleich herzustellen?

Streamingdienste bieten bereits jetzt riesige Bestände digitaler Werke zu Flatrate- oder Pauschalpreisen an. Warum soll es nicht möglich sein, ein solches Modell zu nutzen?

Ich würde es begrüßen, wenn die Piraten hier ein sehr viel konkreteres Modell des Interessensausgleichs vorstellen würden.

Atommüll

FRAGE: Wie stehst du zum Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und zur Wiederaufbereitung in Gronau und was soll mit dem Atommüll in Jülich geschehen?

Schildere deine Vorstellung zu diesen Problemfälle und die günstigste Lösung.

Wiskyhotel 20:43, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Die Entsorgung von Atommüll ist leider eine ungelöste Frage, da habe ich auch keine Antwort zu. Das ist ja gerade das wesentliche Problem von Energie aus Kernspaltung. Das Verbuddeln in der Erde ist offensichtlich keine Lösung – ein Endlager muss stets zugänglich bleiben, und die Sicherung des Materials möglich sein.

Die Anreicherung von Atommaterial in NRW sollte auf jeden Fall beendet werden, wir dürfen an diesem unbeherrschbaren Wahnsinn nicht weiter teilnehmen, wir dürfen nicht noch mehr solches Material herstellen.

Fracking

FRAGE: Was willst du zum Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit Fracking tun?

Bitte gib ein konretes Beispiel an.

Wiskyhotel 06:37, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Die Piraten haben eine klare Beschlusslage gegen das Fracking geschaffen. Fracking ist eine unverantwortliche Technologie mit extremen Gefahren und Nebenwirkungen, gerade für das Trinkwasser. Wir sollten alles unternehmen, dass es tatsächlich zu einem Verbot von Fracking kommt.

Datenschutz bei Facebook

FRAGE:Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig!

Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land zu beseitigen?
Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an.

Wiskyhotel 06:53, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Das ist in meinen Augen Symbolpolitik. Es ist en vogue, gegen Twitter, Facebook und Google die Datenschutzkeule zu schwingen – gleichzeitig aber die massenhafte Sammlung von Daten in Deutschland z.B. bei Elena und dem Zensus unerwähnt zu lassen. Was ist wohl gefährlicher – eine Sammlung von Fotos unserer Häuserfassaden, oder die Sammlung der Religionszugehörigkeit eines jeden Deutschen ìn einer einzigen Datenbank?

Natürlich handelt es sich um kommerziell ausgerichtete Unternehmen – diese sammeln Daten nicht aus Nächstenliebe, sondern zur wirtschaftlichen Nutzung. Jeder, der diesen Unternehmen seine Daten anvertraut, muss wissen, dass diese ins Ausland exportiert und dort nicht nach deutschen Datenschutzregeln behandelt werden. Man ist bei diesen Unternehmen nicht nur Kunde, sondern stets auch das Produkt selbst! Das kann man aus dem Landesparlament NRW sicher nicht ändern, auch auf Bundesebene sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf amerikanische Unternehmen sicher gering.

Viel wichtiger finde ich es, die Datensammelwut staatlicher Stellen zu thematisieren und zu beenden, denn hier besteht m.E. eine große Gefahr für unsere Bürgerrechte, und zudem unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten.

Ansonsten sollte man sich darauf konzentrieren, die Sensibilität der Nutzer für das Problem zu erhöhen, durch Aufklärung und Bildung. Medienkompetenz besteht nicht nur aus dem technischen Wissen darum, sondern auch in Medienkritik und Wissen um Mediennutzung. Einen digitalen Radiergummi kann es nicht geben, das ist auch dann technisch nicht machbar, wenn man mit dem Fuß aufstampft und „Will aber!“ ruft, wie unsere Verbraucherschutzministerin Aigner das tut. Ist die Dose mit den Würmern erst mal auf, bekommt man die Würmer nicht wieder hinein.

Aufklärung an Schulen

FRAGE: Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Kai Denker 16:42, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Selbstverständlich, keine Frage! Sowas von! Ist aber schon Rechtslage, wenn ich mich nicht irre. Kann aber nicht schaden, von Zeit zu Zeit zu thematisieren.

Kreationismus Evolutionstheorie

FRAGE: Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Kai Denker 16:48, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Nein, auf keinen Fall! Der Glaube hat in der Biologie nichts verloren, der gehört in den Religionsunterricht.

Öffnung der BGB-Ehe

FRAGE: Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, für Schwule und Lesben geöffnet werden oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben (wie es im Moment ist)?

Wenn es beim LPartG bleiben soll, sollte es dann die gleichen Rechte und Pflichten aufweisen wie die Ehe oder sollte es Unterschiede geben?
Kai Denker 02:43, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Jede Form der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen zu gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften halte ich für eine Diskriminierung, die zu beenden ist. Solange sich ein gleichgeschlechtliches Paar in derselben Form ernsthaft zueinander bekennt wie ein gemischtgeschlechtliches, gibt es überhaupt keinen Grund, dieses in irgend einer Form anders zu behandeln, oder andere Rechte oder Pflichten zu verleihen. Dann gibt es auch keinen Grund, zwischen der Lebenspartnerschaft und der Ehe zu differenzieren.

Allerdings halte ich die finanzielle Förderung der Ehe für nicht angemessen – der Gesetzgeber hat den Schutz von Familien beabsichtigt, welche aber nicht vom Vorhandensein einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, sondern vielmehr vom Vorhandensein von Kindern (ob nun bei einer Ehe, Lebenspartnerschaft/en, oder einem Alleinerziehenden) bestimmt wird. Ein Familiensplitting anstatt eines Ehegattensplittings wäre eine Lösung. Allerdings kein Thema für den Landtag, leider.

Adoption

FRAGE: Sollte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch jenseits der Stiefkindadoption zulässig sein?

Bitte verrate mir auch, auf welche Basis/welches Wissen (Studien, EGMR/BVerfG-Urteile etc.) Du Deine Antwort stützt.
Kai Denker 03:02, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ja, selbstverständlich! Warum nicht? Warum sollten andere Maßstäbe als bei gemischtgeschlechtlichen Paaren angelegt werden? Ob ein Paar für die Adoption von Kindern geeignet ist oder nicht, liegt sicher nicht an ihrer sexuellen Orientierung. Leider aber auch ein Bundesthema.

Und die Antwort stütze ich auf keine Studien, sondern auf meine Vorstellung von Gleichberechtigung und Menschenrechten.

Art3GG

FRAGE: In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Bundesratsinitiativen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungstatbestand „sexuelle Orientierung“ zu erweitern.

Sollte NRW zukünftig solchen Initiativen zustimmen?

Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob NRW eine solche Initiative selbst starten sollte.

Kai Denker 02:43, 19. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Eine Grundgesetzänderung, die wirklich sinnvoll ist. Und dass NRW hier die Initiative starten sollte, ist eine prima Idee.

Landesverfassung NRW

FRAGE: Die Verfassung des Landes NRW enthält zahlreiche Gottesbezüge.

Beispielsweise erklärt Artikel 7 die „Ehrfurcht vor Gott“ zu einem vornehmsten Ziel der Erziehung. Siehst Du hier Reformbedarf?

Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob Du an anderen Stellen einen Reformbedarf in der Landesverfassung siehst.

Bitte gib in deiner Antwort auch die Wertvorstellungen an, die Dich persönlich ausmachen.

Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Generell ist die Trennung von Kirche und Staat unverrückbar – selbstverständlich hat ein spezieller Glaubensbezug oder Glaubensbekenntnis in Gesetz und Verfassung nichts verloren. Glaube ist Privatsache! Eine Änderung wäre zwar nur eine Formalie, da die Verfassung hier gewissermaßen verfassungswidrig ist – die Durchsetzung dieser Artikel wäre sicher angreifbar – könnte aber ein Zeichen setzen.

Zusammenarbeit Fraktion – Basis

FRAGE: Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden?

Bitte mache möglichst konkrete Vorschläge!

Wiskyhotel 20:19, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Wir sind doch die Internetpartei. Mit diesen neumodischen elektronischen Medien ist eine Kommunikation prima möglich, und zwar in beide Richtungen. Da gibt es Blog, Twitter, Wiki, Etherpad, Mailinglisten, aber auch Antrags-Feeds, die man nutzen kann, mit der Möglichkeit, Anträge einzugeben. Auch Liquid Feedback ermöglicht es, die Basis in einzelne Entscheidungen ganz konkret einzubinden.

Aber nicht nur online, auch offline muss Kontakt zur Basis gehalten werden. Dazu werde ich auch regelmäßig in meinem Wahlkreis und auf den Stammtischen ansprechbar sein. Und Telefon habe ich auch.

Wählerradar

FRAGE: Wie willst du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten?

Bitte gib in deiner Antwort deine Planung hierzu an.

Wiskyhotel 20:19, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich wiederhole hier einfach die Antwort von der Frage zuvor, da das, was für die Fraktion als ganzes gilt, auch für mich persönlich stimmt:

Wir sind doch die Internetpartei. Mit diesen neumodischen elektronischen Medien ist eine Kommunikation prima möglich, und zwar in beide Richtungen. Da gibt es Blog, Twitter, Wiki, Etherpad, Mailinglisten, aber auch Antrags-Feeds, die man nutzen kann, mit der Möglichkeit, Anträge einzugeben. Auch Liquid Feedback ermöglicht es, die Basis in einzelne Entscheidungen ganz konkret einzubinden.

Aber nicht nur online, auch offline muss Kontakt zur Basis gehalten werden. Dazu werde ich auch regelmäßig in meinem Wahlkreis und auf den Stammtischen ansprechbar sein. Und Telefon habe ich auch.

Mitarbeit

FRAGE:An welchen Themen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus?

Bitte gib konkret an wo du mitgearbeitet hast.
Ghost 14:26, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich habe am Aufbau des Kölner Kreisverbandes gearbeitet und ihn mitgegründet. Bis heute bin ich in Köln im Vorstand aktiv. Ich habe Kontakte zu NGO’s, Parteien und Presse hier lokal aufgebaut und betreut.

Sehr aktiv war ich im Kampf gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Ich habe Kontakte zu der SPD und den Grünen im Landtag hergestellt, mit denen wir dann über den Irrsinn dieses Vertragsmonsters diskutierten, und insbesondere die Grünen in der Argumentation dagegen munitionieren konnten.

In den Themen Urheberrecht, Datenschutz, Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, BGE und Wirtschaft bin ich in Arbeitskreisen, teils auf Landes-, teils auf Bundesebene tätig.

Zuletzt war ich besonders im ACTA-Widerstand unterwegs, das war m.E. sehr erfolgreich, ich habe die Kölner Demos initiiert und habe auf beiden Demos die Key-Rede gehalten. Dabei habe ich es bis in die Tagesthemen geschafft, was ich als persönlichen Erfolg empfinde.

Ich sehe mich aber immer auch als Aktivist – ich betreibe nicht nur politische Arbeit innerhalb der Partei, sondern auch ausserhalb. Dies mit dem angenehmen Nebeneffekt, neben den Themen auch die Partei selbst zu vermitteln.

Sparen

FRAGE: Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Bitte gib in deiner Antwort auch die Möglichkeiten und Optionen die du siehst an.

Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Extrem schwierige Frage, und eine, die uns im Wahlkampf sicher oft um die Ohren gehauen wird.

Sparen ist kein Ziel an sich. Ein ausgeglichener Haushalt alleine ist kein Erfolg, wenn er zu Lasten der sozial Schwachen und Ärmeren geht – man sehe sich das England Margaret Thatchers an, die mit eiserner Disziplin zwar den Haushalt in Ordnung hielt, damit aber die soziale Sicherung, das Gesundheitssystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ruinierte und die öffentliche Hand durch Privatisierungen quasi enteignete.

Andererseits dürfen die Schulden nicht die Luft zum Atmen nehmen – Zinslast ist Geld, was für sinnvollere Dinge nicht ausgegeben werden kann. Lieber Geld in Infrastruktur, in Bildung stecken, als für Zinszahlungen aufwenden.

Ich begrüße grundsätzlich die Schuldenbremse, da sie die Politik zwingt, nach Lösungen zu suchen, die nicht in ausufernde Neuverschuldung führt. Sicher wird es viel bringen, Geld innerhalb der Haushalte umzuallokieren; ich vermute, viel Geld wird ineffektiv verwendet, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Wenn Städte sich teure Fußballstadien leisten, während es in ihre Schulen hereinregnet, ist das Geld ganz sicher nicht richtig angelegt.

Es sollten alle Arten von Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, ob das Geld hier sinnvoll angelegt ist, oder ob man damit nicht besser Schulden zurückführt – und mit den ersparten Zinsen die Bildung verbessert und die Infrastruktur repariert. Eine ideologiefreie Kosten/Nutzen-Rechnung würde ich mir wünschen (unter der Prämisse, dass die Maßnahme sozial gerechtfertigt ist).

Einen Schritt zurücktretend muss man konstatieren, dass eine Wirtschaft, die auf permanentes Wirtschaftswachstum angewiesen ist, auf Dauer nicht funktionieren kann. Genauso wird der Haushalt – real bewertet – nicht ständig wachsen können. Eine grundsätzliche Lösung muss das berücksichtigen. Eine Patentlösung dazu habe ich nicht.

Frauenanteil

FRAGE:Wie siehst Du den Frauenanteil bei den Piraten?

Bitte gib in deiner Antwort auch Deine Sichtweise zu den Gründen an.

Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Den Anteil kenne ich nicht, mir erscheint er aber als zu gering. Zudem kandidieren m.M.n. zuwenig Frauen für Ämter und Positionen. Das ist kein spezielles Piratenproblem – das ist ein gesellschaftliches, und kann nur auf gesellschaftlicher Ebene angegangen werden. Umso wichtiger, Frauen zu Kandidaturen und Ämtern zu ermutigen.

Von einer Quotierung gleich welcher Art in der Partei halte ich nichts, wäre aber offen, wenn das als hilfreich empfunden würde. Es würde mich aber wundern, wollen wir doch fachliche Maßstäbe anwenden, und keine ideologischen.

Ich empfinde eine Quote auch als besondere Betonung der Unterschiede – mir wäre es lieber, das Geschlecht würde noch weniger eine Rolle spielen als derzeit.

Ziele und Zielgruppen

FRAGE:Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen?

Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Die Frage ist ziemlich unbestimmt. Soweit es sich um politische Ziele handelt, die stecken in den anderen Fragen ziemlich vollständig drin. Wenn dir noch etwas fehlt: Einfach fragen!

Ansonsten wünsche ich mir, dass die Welt ein wenig besser ist, wenn ich sie verlasse, als sie war, als ich sie betrat. Und dass meine Kinder glücklich sind.

Werte

FRAGE:Bei Gewissensentscheidungen, an welchen Werten würdest Du Dich ausrichten?

Bitte gib in deiner Antwort auch die Wertvorstellungen an, die Dich persönlich ausmachen.

Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Ich bin Humanist. Menschlichkeit steht für mich ganz oben. Fairness, Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit sind solche Werte. Wie soll die Welt aussehen, in der ich leben möchte, in der meine Kinder aufwachsen sollen? Erst danach folgt die Rationalität. Ideologien als Wert an sich lehne ich ab.

Bundestagskandidatur

Würdest du dich dafür als Kandidat aufstellen lassen, oder bleibst du auf jeden Fall bis zum Ende der Amtszeit im Landtag?

ANTWORT:

Viele der klassischen Piratenthemen sind Bundesthemen. Aber es gibt keinen Grund, mit parlamentarischer „Netzpolitik“ zu warten, nur weil gerade keine Bundestagsmandate zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt eine Landtagswahl, diese ist enorm wichtig für uns. Ohne eine erfolgreiche Landtagswahl und eine erfolgreiche Arbeit im Land wird das mit dem Bundestag ohnehin nichts. Ich will alles erforderliche dafür tun.

Coffee-Shop

FRAGE: Wie stehst du zu der Idee, von den Erfahrungen unseren niederländischen Nachbarn zu lernen und die Wirtschaft anzukurbeln, indem bspw. legale und besteuerte Coffee-Shops in NRW eingeführt werden?

zusätzliche Erklärung: Dies hat natürlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen z.B. zur Drogenpolitik bzw. Suchtpolitik

Kebap 12:01, 20. Mär. 2012 (CET)(kein Kandidat)

Warum muss ich bei dieser Frage an Götz Widmanns „Zaubersteuer“ [1] denken?

Für mich steht der wirtschaftliche Effekt nicht mal im Vordergrund – die Entkriminalisierung, eine ideologiefreie, rationale Auseinandersetzung mit sog. weichen Drogen, die Verhältnismäßigkeit und nicht zuletzt die persönliche Freiheit der Entscheidung sind für mich um ein Vielfaches wichtiger. Sucht ist eine Krankheit, und Krankheiten bekämpft man nicht mit dem Strafrecht.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=BYaObBQTkpk

Zeitarbeit

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt zu der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze, möglichst am Beispiel.

Zur Fragestellung wurde die Fachfrau genötigt und ich weiß nicht, ob es ihr recht wäre, deshalb übernehme ich das gerne. Wiskyhotel 23:44, 20. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Zeitarbeit kann die Möglichkeit darstellen, in eine Festanstellung zu wechseln. Sie kann die Chance sein, aus Arbeitslosigkeit oder Arbeitspausen in eine Anstellung zu wechseln. Für Unternehmen kann Zeitarbeit Arbeitsspitzen oder Krankheitsfälle abfedern.

Allerdings wird Zeitarbeit oft als Lohndumping-Instrument benutzt. Anstatt vollbezahlte Kräfte zu beschäftigen, werden Stellen auf Dauer mit niedriger bezahlten Zeitarbeitern besetzt. Oftmals müssen deren Gehälter dann von den sozialen Sicherungssytemen aufgestockt werden, so dass dieses Lohndumping auch noch staatlich subventioniert ist.

Zeitarbeit kann immer nur ein temporäres Modell sein. Stellen sollen nicht auf Dauer durch Zeitarbeitskräfte besetzt werden. Hier könnte eine kürzere Befristung von Zeitarbeitsstellen, sowie das Verbot von wiederholter Besetzung mit Zeitarbeitskräften in Frage kommen.

Arbeitslose werden von den Arbeitsagenturen oftmals in Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dies mag für die Arbeitslosenstatistik schön aussehen, durch die oftmals erforderliche Lohnaufstockung durch das ALGII aber keine wirkliche Entlastung der Haushalte darstellen. Zeitarbeit sollte daher nicht im Fokus der Vermittlung stehen.

Der perfekte Woche im Landtag NRW

FRAGE: Was reizt dich mal ab von der umsetzung polinhaltlicher Inhalte an der Arbeit im Landtag von NRW?

Wie sähe für dich, aus deiner jetzigen Perspektive und so ausm Bauch raus, eine optimale Woche im Landtag aus, über die du sinngemäß sagen könntest: „Was für eine geile Woche. Die Arbeit hat mir einen riesen Spass gemacht – so muss Landtagsarbeit laufen“?
alios 08:36, 21. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Perfekt wäre eine Landtagswoche, wenn sich etwas bewegt hat. Wenn man ein piratiges Thema durchsetzen konnte. Eine Abstimmung im Sinne der Piraten lief. Einen Verbündeten gewonnen, einen politischen Gegner überzeugt hat. Gemeinsam eine Alternative entwickelt hat. Eine Lösung gefunden wurde. Positives Feedback von der Basis und den Leuten auf der Straße gekommen ist.

Diaetenerhoehung

FRAGE:werdet ihr dann der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des NRW-Landtags zustimmen ?

/ 10:08, 21. Mär. 2012 (CET))

Nein, selbstverständlich nicht!

Islam

FRAGE: Gehört der Islam zu Deutschland und zu NRW?

Lechimp 12:57, 21. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Eigentlich gehört überhaupt keine Religion zum Staat Deutschland oder zum Land NRW. Religion ist Privatsache, der Staat und die Religion sind deutlich zu trennen. Der Staat soll sich allen Religionen gegenüber, auch dem Islam, neutral verhalten.

Meinst Du mit „Deutschland“ und „NRW“ aber die deutsche Bevölkerung, die heutige deutsche Kultur, so ist die Antwort: Ja, selbstverständlich, wie viele andere Religionen.

…den Nutzer „Purodha Blissenbach“ bitte ich, Beiträge anderer Kandidaten nicht zu löschen (wie um 19:20 Uhr geschehen). Das ist unfair.

Medienbewertung

FRAGE: In der neusten Printausgabe des Spiegel steht in Bezug auf Bundespräsident Gauck: „Seine Kandidatur wurde von vielen Medien, auch vom SPIEGEL unterstützt…“

Wie würdest du diese Meldung bewerten. Gib eine Einschätzung zu dieser Meldung ab.

Wiskyhotel 16:07, 21. Mär. 2012 (CET)

ANTWORT:

Schön für den Spiegel. Oder auch nicht. Medien machen Bundespräsidenten?

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