Politik aus Notwehr
Manche Wahlversprechen stellen sich nach der Wahl als Lüge heraus. Besonders dreist ist es aber, wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind:
Danke für diese Grafik an Peter Piksa, der diese Unverschämtheit der FDP klargestellt hat!
Und nein, das ist keine Fälschung, die Originalquellen finden sich hier: Posting der dreisten Lüge FDP auf Facebook sowie Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
„Parlamentarische Zwänge“, oder: Wie die Grünen gegen Nachhaltigkeit stimmen.
Ich möchte in einer kleinen Reihe von Videocasts über Merkwürdigkeiten aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag berichten. Hier geht es um die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag 16/1672 zum Mittelstandsfördergesetz am 13. Dezember 2012 im Landtag, wo – abgesehen von den Piraten – alle übrigen Fraktionen geschlossen gegen Nachhaltigkeit und für Wachstum stimmen. Auch die Grünen. War ja ein Antrag der Piraten.
Hallo liebe Blogleser,
Zur Freiheit Statt Angst-Demo am 7.9. in Berlin sponsore ich einen Bus, der von Köln aus nach Berlin und zurück fahren wird. Die Fahrt kostet dann nur 25 Euro (hin und zurück – Rest lege ich drauf). Insgesamt stehen 50 Plätze zur Verfügung.
Der Kölner Bus wird Samstagmorgen um 4 Uhr vom Kölner Hbf, Busbahnhof (das ist auf der Rückseite des Bahnhofs) losfahren – Anfahrt in Berlin über die Karl-Marx-Alle (via Straussberger Platz oder Frankfurter Tor) Richtung Alexanderplatz. Hier gibt es hinter dem Bühnenbereich in der Mitte der Fahrbahn reservierte Parkplätze für ‘unsere’ Busse. Von da aus geht es um 22 Uhr aus Berlin wieder zurück nach Kölle. (Angaben laut http://blog.freiheitstattangst.de/anreise-abreise/)
Damit wir wissen, ob der Platz reicht bzw. es voll wird, bitte ich Euch, sich baldmöglichst festzulegen und im Voraus zu überweisen:
Postbank Köln, BLZ 37010050, Konto 456826509, Inh. Daniel Schwerd
Bitte als Verwendungszweck Euren Namen / Nicknamen und eine Emailadresse angeben. Wer zuerst kommt…
Alternativ könnt Ihr hier per Paypal bezahlen (25,80 Eur wg. Paypal-Gebühren). Bitte gebt Eure Email-Adresse an:
Ja, da steht „Spenden“. Es funktioniert aber trotzdem 🙂
Wer sich auch diese 25 Euro nicht leisten kann, soll sich bitte melden – wir finden eine Lösung. Auch falls jemand Lust hat, einen Sitz zu sponsern, bitte melden!
Und jetzt los, auf das wir viele viele Leute in Berlin sein werden – es war selten so wichtig wie dieses Jahr!
41/50 Plätze belegt (Stand: 05.09. 22:00) – 5 gesponserte Plätze vergeben
Übrigens, einen weiteren Bus wird es von Düsseldorf aus geben, den mein Kollege Frank Herrmann sponsert. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de per Email.
Und wer zufälligerweiese von Bielefeld aus starten will, der findet hier einen Bus des FoeBud.
Selbstverständlich sind auch Nicht-Piraten im Bus willkommen. Die Demo ist eine überparteiliche Veranstaltung, genauso steht der Bus ausdrücklich allen offen. Ich miete den selbst, es ist keine Aktion der Partei, und das wendet sich ausdrücklich an jedermann.
Dank @Querbeet gibt es ein Video von meiner Rede auf der #StopWatchingUs-Demo vom 27.07. auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, dass ich mit dem Ton von @BoyDroid unterlegt habe. Merci!
(Foto: Susanne Bexten, http://newmediaservices.de/fotografie)
Die erste Rede, die ich am Sonntag auf der StopWatchingUs-Demo in Köln gehalten habe, hat Droid Boy freundlicherweise aufgenommen und verpodcasted. Danke dafür!
Hier gibt’s die Rede zum Nachhören:
„Der NSA-Skandal ist eine Steilvorlage für eine netzaffine Partei – doch die Piraten würden die Chance nicht nutzen. So las man es dieser Tage. Genauer betrachtet könnte es aber genau andersrum sein. Blenden die Medien die Piraten einfach nur aus?“
Vergangenen Freitag wurde ich von Kais Harrabi für den Radiosender Detektor.FM zum NSA-Abhörskandal rund um Prism und Tempora interviewt. Auch die Berichterstattung sowie die Aktivitäten der Piratenpartei waren Thema. Den Artikel dazu findet ihr hier. Das Interview könnt ihr hier nachhören:
EU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet „neue Spielräume“ schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln.
Das stellt eine 180 Grad-Kehrtwende da, noch im Juni wollte Neelie Kroes die Netzneutralität EU-weit gesetzlich festschreiben.
Ihr wisst, Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Datenpakete im Internet ungeachtet ihres Inhaltes gleich behandelt und transportiert werden. So soll verhindert werden, dass der Besitzer der Infrastruktur, der meist ein faktisches Monopol besitzt, Einfluss auf die transportierten Inhalte nimmt.
Damit ist jedoch nach Willen der EU-Kommission bald Schluss. Was Frau Kroes hier als „neue Spielräume“ bezeichnet, stellt in Wirklichkeit ein Zwei-Klassen-Internet dar: Die Inhalte, für die der Ersteller extra an die Telekommunikationsunternehmen bezahlt, werden bevorzugt transportiert – alle andere Inhalte verlangsamt. BILD online, ZDF, CDU.de und Google sind dann vielleicht schnell zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, Pottblog und persönliche Webseiten sind nur im Schneckentempo verfügbar. Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit.
Das ist etwa so, als würde Springer die Deutsche Post dafür bezahlen, dass die BILD-Zeitung immer am gleichen Tag ausgeliefert wird, alle anderen Tageszeitungen aber erst zwei Tage nach Erscheinen.
Wie kommt es zu diesem Meinungsumschwung? Haben sich Telekommunikations-Lobbyisten in der Kommission die Klinke in die Hand gegeben? Wie ist es erklärbar, dass die zuständige Kommissarin ihre Meinung von einem auf den anderen Monat so komplett ändert? Ich finde das skandalös.
Wir haben einen Antrag zur Netzneutralität im Landtag NRW eingebracht (Drs. 16/2892), zu dem es am 10. Oktober eine Anhörung geben wird. Und eine kleine Anfrage „Telekom-Drossel, strikte Netzneutralität und Deep Packet Inspection“ (Drs. 16/3403) von mir wartet noch auf eine Antwort der Landesregierung.
In einer kleinen Anfrage „Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft“ (Drucksache 16/3190) befragte ich die Landesregierung dazu, wieviele Beamte nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst in die Wirtschaft wechseln, und wievielen das wegen Interessenskonflikten untersagt wurde.
Dazu muss man wissen, dass ehemalige Beamte des Landes eine neue Tätigkeit, durch die „dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können“, der letzten dienstvorgesetzten Stelle melden müssen. Die zuständige Behörde kann daraufhin selbst entscheiden, ob sie eine Maßnahme veranlasst – bis hin zur Untersagung der Tätigkeit. So soll eigentlich verhindert werden, dass Beamte für Unternehmen oder Verbände Lobbytätigkeiten durchführen, bei denen sie dann nach dem Ende der Arbeit im Amt, Behörde oder Ministerium mit goldenem Handschlag empfangen werden.
Die Antwort (Drucksache 16/3549) auf die Anfrage brachte jedoch zu Tage, dass es keine zentrale Erfassung der angezeigten Tätigkeiten noch der veranlassten Maßnahmen gibt – man hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, ob es überhaupt Maßnahmen oder Untersagungen gegeben hat.
Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden. Ohne zentrale Statistik ist völlig unklar, wie die Behörden die Fälle prüfen und darüber entscheiden. Derzeit wissen wir nicht, ob auf diese Weise auch nur in einem einzigen Fall ein möglicher Interessenkonflikt verhindert werden konnte.
Laut Schätzung der Landesregierung sind seit dem Jahr 2005 allein im höheren Dienst bis zu 10.000 ehemalige Beamte potenziell von der Problematik betroffen.
Wir werden der Thematik nachgehen, und jetzt mit einer „kleineren“ kleinen Anfrage die spezielle Situation in einem Ministerium für einen kleineren Zeitraum anfragen – damit sich die Regierung nicht wieder mit Nichtwissen herausreden kann.
Heute hielt ich meine Plenarrede zu unserem Antrag „Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora“.
Als schwaches Gegenargument auf unseren Antrag und auf meine Rede hörte ich nur, dass die ganzen Vorgänge noch nicht bewiesen seien – interessanterweise brachte dieses Argument Herr Innenminister Jäger (SPD) am vehementesten. Gleichzeitig betonet er immer wieder, dass die Landesregierung ja schon ganz toll aktiv sei gegen Wirtschaftsspionage – ausgerechnet mithilfe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Neben der Tatsache, dass sich diese Argumente (Wissen wir doch gar nicht – Wir unternehmen schon was dagegen) widersprechen, ist besonders schizophren, ausgerechnet die besten Freunde der NSA mit dem Kampf gegen staatlich organisierte Spionage zu beauftragen – oder aber ihm ist der fundamentale Unterschied zwischen dem Hacker-Untergrund und der staatlich legitimierten NSA nicht klar.
Die Begründung, dass die Überwachung dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus diene, traute sich nicht einmal mehr der Redner der CDU zu bringen.
Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.
Wortprotokoll zur Rede:
Daniel Schwerd (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Raum und an den Glasfaserkabeln! Die „USS Jimmy Carter“ ist ein US-amerikanisches Atom-U-Boot der Seawolf-Klasse. Die „Jimmy Carter“ war bei ih-rem Stapellauf das am stärksten bewaffnete U-Boot, das jemals gebaut worden ist. Es kann Ziele zu Wasser und an Land angreifen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.
Interessanter als die Bewaffnung ist allerdings, was das U-Boot im Verborgenen noch so al-les kann. Denn es wurde offenbar so ausgerüstet, dass es in der Lage ist, am Meeresboden befindliche Glasfaserkabel anzuzapfen. Über diese Glasfaserkabel wird ein Großteil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Die USA nutzen die „Jimmy Carter“, um Zugriff auf den weltweiten Internetverkehr zu erhalten und diesen zu überwachen.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat ebenfalls weltweit Hunderte von Glasfaserkabeln an-gezapft, speichert die Datenströme und wertet sie anhand verschiedener Kriterien aus. Bei dieser Internetüberwachung werden nicht nur Daten von Terroristen erfasst, wie uns das Geheimdienste und Sicherheitsexperten gerne glauben machen würden, sondern auch die digitale Kommunikation von Firmen und Unternehmen wird auf diese Weise abgehört.
Haben Sie schon einmal Angebote, technische Zeichnungen, Listen von Kunden oder Liefe-ranten, vertrauliche Präsentationen oder andere Geschäftsgeheimnisse über das Internet versendet? All das landet, wie wir jetzt wissen, in Datenspeichern US-amerikanischer und britischer Geheimdienste.
Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Datenauswertung des britischen Ge-heimdienstes GCHQ explizit auch das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens zum Ziel hat. Und die „WirtschaftsWoche“ schreibt in ihrer aktuellen Titelgeschichte:
„Ziel von Spionageprogrammen wie Tempora oder Prism ist nicht bloß Terrorabwehr. Per Datenanalyse entschlüsseln sie auch die Geheimnisse der Wirtschaft.“
Wir können also davon ausgehen, dass die US-amerikanischen und britischen Überwa-chungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Damit gehören auch nordrhein-westfälische Firmen und Unternehmen zu den potenziell Betroffenen.
Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundes-ebene scheinen die Dimension und die Qualität dieser Vorgänge erfasst zu haben. Auslän-dische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Medien sprechen von einem neuen Wirtschaftskrieg. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Doch wie reagiert die Politik? Sie reagiert gar nicht. Es ist mir schon fast peinlich, dass jetzt ausgerechnet wir Piraten zu Interessenvertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft werden müssen. Ihnen sollte das wirklich peinlich sein!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir sofortige politische Konsequenzen fordern:
Erstens müssen die verantwortlichen Politiker in Deutschland von der Landesregierung bis hin zur Bundesregierung endlich aktiv werden und das Ausmaß der staatlichen Wirtschafts-spionage gegen Deutschland aufklären.
Zweitens brauchen wir in NRW eine Aufklärungskampagne, die den Unternehmen dabei hilft, die Gefahr richtig einzuschätzen und geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Be-mühungen in dieser Hinsicht müssen dringend intensiviert werden. Noch immer hat nur je-des zweite Unternehmen einen Beauftragten für IT-Sicherheit.
Die Bedrohungslage hat sich geändert. Wir haben es nicht mehr mit zwielichtigen Hackern zu tun, sondern mit staatlichen Geheimdienstapparaten. Das Problem sind nicht mehr Viren und Schadcode – viel schlimmer: Firmen wie Microsoft melden ihre Sicherheitslücken ihrer Software zunächst an die NSA, bevor sie sie beheben.
Antivirenprogramme ausländischer Hersteller stehen im Verdacht, geheime Hintertüren zu enthalten, über die Nachrichtendienste Zugriff auf Firmennetzwerke erhalten können. Mit ei-nem solchen Bedrohungsszenario dürfen wir die Wirtschaft nicht alleine lassen!
(Beifall von den PIRATEN)
Drittens brauchen wir eine staatliche Förderung der Entwicklung von benutzerfreundlicher Kryptosoftware, mit der sich Unternehmen und Bürger vor Abhörmaßnahmen schützen können.
Viertens sollten wir dringend eine Task-Force auf Landesebene einrichten, die das Problem staatlicher Wirtschaftsspionage mit der nötigen Expertise behandeln kann.
Fünftens müssen wir auf internationaler Ebene verbindliche Abkommen entwickeln, die eine gegenseitige Wirtschaftsspionage zwischen Deutschland und verbündeten Staaten aus-schließen.
Kurz gesagt: Die Bedrohung durch staatliche Wirtschaftsspionage ist real; sie findet statt. Die Verantwortlichen in Deutschland müssen endlich aufhören, Däumchen zu drehen. Wir müssen schnellstens umfassende Sicherheitskonzepte entwickeln, statt die Wirtschaft mit dem Problem staatlicher Wirtschaftsspionage allein zu lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein Nachrichtendienst, der umgebaute U-Boote verwendet, um Kabel anzuzapfen, lässt sich nicht durch das Installieren einer Firewall aufhalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Heute habe ich die Rede zu unserem Antrag „O tempora, o mores“ gehalten. Zu dem Abstimmergebnis will ich noch bloggen, das kommt später. Einstweilen ist hier das Video:
Eine Minute hatte ich mir als Antwort auf die Reden der übrigen Fraktionen aufbewahrt:
Funfact am Rande: Der sitzungsdokumentarische Dienst hat angerufen, um nachzufragen, was denn Alu-Hüte sind.
Und da ich tatsächlich gefragt worden bin: Ja, das ist Edward Snowden auf dem T-Shirt. Nicht Che Guevara.
Wortprotokoll zur Rede
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker!
O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen?
Seit zwei Wochen sitzt ein US-amerikanischer Bürger ohne gültigen Pass auf einem russischen Flughafen fest. Edward Snowden hat sein bisheriges Leben, seine Familie, seine Freiheit und seine Heimat aufgegeben, um der Weltöffentlichkeit von dem größten Überwachungs- und Spionageskandal unserer Zeit zu berichten.
(Beifall von den PIRATEN)
Dank Edward Snowden wissen wir nun sicher, was vorher nur eine Vermutung von „Alu-Hüten” war.
US-amerikanische und britische Geheimdienste kopieren jede E-Mail, die wir schreiben, protokollieren jeden Chat, überwachen jedes Internettelefonat und speichern jeden Websiten-Besuch. Die NSA kennt die Belastung Ihrer Kreditkarte. Sie weiß, was Ihre Kinder im Internet wirklich machen, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Und sie ist über die politischen Pläne der Bundesregierung sicherlich besser informiert, als die Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel.
Dank Edward Snowden wissen wir auch: Wir müssen nicht mehr vor Orwells „1984″ warnen. Die totale Überwachung findet bereits statt.
(Beifall von den PIRATEN)
Es handelt sich bei der Überwachung durch Prism und Tempora um den größten Eingriff aller Zeiten in die Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall von den PIRATEN)
Die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind ein massiver und vorsätzlicher Eingriff in unsere Grundrechte als Bürger dieses Landes, die uns ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung garantieren sollen. Diese maßlose, außer Kontrolle geratene Überwachung durch ausländische Geheimdienste ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
(Beifall von den PIRATEN)
Vielleicht sagen Sie sich, diese ganze Überwachung sei gar nicht so schlimm. Vielleicht glauben Sie, die Überwachung betrifft Sie nicht – Sie haben ja nichts zu verbergen. Mit dieser Begründung könnte man fordern, in jeder Wohnung in Deutschland eine Kamera zu installieren.
Vor allem aber steht diese Aussage im Widerspruch dazu, wie eine Demokratie funktionieren sollte. In einer Demokratie sollten nicht Geheimdienste entscheiden, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist.
(Beifall von den PIRATEN)
In einer Demokratie muss das Gegenteil gelten. Wir müssen öffentlich darüber diskutieren und demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. Wir müssen in der Lage sein, die Aktivitäten der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gemacht werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie auch im Zeitalter der Digitalisierung vor den Feinden der Freiheit verteidigt wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten haben hier im Landtag eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt, mit denen wir das Problem aus verschiedenen Richtungen angehen wollen. Wir haben detaillierte Vorschläge gemacht, von denen wir glauben, dass sie uns kurzfristig helfen werden. Darüber hinaus brauchen wir aber vor allem eines – ein deutliches Zeichen aller demokratischen Parteien in diesem Land, dass wir eine uferlose totalitäre Überwachung der Menschen in Deutschland nicht hinnehmen werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren staatlichen Schutzauftrag endlich ernst nimmt. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen paranoide Totalüberwachung, gegen unkontrollierte Geheimdienste, gegen die Aushöhlung der Demokratie im Namen vermeintlicher Sicherheit und für Freiheit, für die Geltung der Grundrechte und für ein Leben in Selbstbestimmung zu setzen. Im Gegensatz zu Edward Snowden haben wir noch eine Wahl. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY