Allgemein

Die NRW-Landesregierung verkündete kürzlich stolz, dass sie im Pandemiejahr 2021 keine neuen Schulden, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro erwirtschaftet habe. Doch das ist nicht die Wahrheit! Seit Jahren macht NRW Schulden: In kaputtgesparter Infrastruktur, in vernachlässigtem Bildungs- und Gesundheitssystem, in ausverkaufter Grundversorgung, in fehlendem sozialen Wohnungsbau. Hier türmt sich ein Milliardenberg durch Arbeitsverweigerung der letzten Landesregierungen auf – und während die große Mehrheit unter diversen Belastungen der Corona-Pandemie leidet, haben die reichsten Menschen ihr Vermögen verdoppelt. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

In Pandemiezeiten hat sich erneut offenbart, wie schlecht es um Deutschlands Digitalisierung steht. Ämter und Behörden sind völlig unzureichend vernetzt, digitale staatliche Angebote fehlen oder funktionieren häufig nicht, trotz Millioneneinsatz an Beraterhonoraren. Es fehlt in Politik und Behörden an digitaler Kompetenz, die über bunte Werbegrafiken hinausgeht.

Finanziell benachteiligte Familien sind die Verlierer bei Homeoffice und digitalem Unterricht, weil Mittel, Wissen und Möglichkeiten fehlen. Reiche Kinder haben den nötigen Platz, Geräte und Unterstützung aus dem Elternhaus – Kinder in Armut aber häufig nicht. So vertieft sich die im Land vorhandene digitale Spaltung parallel zur sozialen Spaltung.

Wir erleben ein hoch kommerzialisiertes und überwachtes Internet, in dem unsere Daten den Treibstoff des digitalen Kapitalismus darstellen. Umso wichtiger ist mir digitaler Widerstand: Recht auf Privatsphäre, Anonymität, digitale Teilhabe sowie die Stärkung solidarischer, gemeinnütziger und offener Projekte und Initiativen gegen Großunternehmen und Verwertungslogik. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Internet so viel mehr an Kultur, Unterhaltung, Innovation, demokratischer Beteiligung, kostenlosem Wissen und Bildung sein kann als Facebook & Co. Ich habe dazu viele konkrete Forderungen im Kapitel Netzpolitik formuliert, welches Ihr im Landtagswahlprogramm findet.

Antifaschismus, Antirassismus, der Kampf gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist mir ebenfalls ein Herzensthema. Hier gilt es gegen jede Form von Diskriminierung, Hass und Gewalt einzutreten, online wie auf der Straße.

Die LINKE ist nötiger denn je. Wir sind dazu aufgerufen, die gesellschaftliche und politische Alternative von Links zu formulieren: Eine soziale und ökologische Transformation, Umverteilung von oben nach unten, gemeinnützige Wirtschaft und ein soziales, solidarisches Internet. Dafür braucht es Druck durch gesellschaftliche Initiativen und von der Straße. Und es braucht eine LINKE Fraktion im Landtag, um diese Anliegen zu verstärken und zu transportieren. Ich möchte ein Teil davon sein, und bitte um Euer Vertrauen. Vielen Dank!

Ich trete mit den Voten der Ortsverbände Köln-Nord (dort auch Direktkandidat) und Köln-Ehrenfeld sowie der LAG Grundeinkommen an.

Die Bewerbung als PDF herunterladen

Heute war ein rabenschwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Das EU-Parlament hat einer neuen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt, nach der demnächst verpflichtend sogenannte Uploadfilter implementiert werden müssen. Diese werden automatisiert Inhalte untersuchen und sperren, um potentielle Urheberrechtsverstöße zu verhindern – gleichzeitig werden damit auch die meisten legalen Nutzungen solchen Materials unmöglich gemacht.

Die Filter werden dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte eingeschränkt wird. Die künsterlische Szene, die sich kreativ mit Medien auseniandersetzt, wird verarmen. Dies beeinträchtigt Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit.

Gleichzeitig beschloss man, das Autoren künftig zwangsweise Abgaben ihre Urheberrechtsabgaben mit ihren Verlagen teilen müssen, sowie ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, welches für Links zu Nachrichten Abgaben an die Presseverlage vorschreibt.

Die natioanlen Gesetzgeber haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die beschlossenen Regelungen nutzen alleine einer Medienindustrie, und bringen den Medienschaffenden keine Vorteile. Das Ziel, die Position von Kreativen zu stärken, kann so nicht erreicht werden. Zudem werden die großen Plattformen gefördert, die mit den notwendigen Anpassungen weniger Probleme haben als kleinere Anbieter.

Gleichzeitig ist es ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Bewegung unter dem Stichwort #SaveYourInternet, in der sich besonders viele junge Menschen demokratisch und friedlich für die Freiheit des Internets engagiert haben. Dies, und die Tatsache, dass die ganze Reform offenbar einem Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich verknüpft mit der Zustimmung zur Nordstream-Gaspipeline entstammt, befördern Politik-, Parteien- und EU-Verdrossenheit. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen ein reformiertes Urheberrecht, keine Frage – welches einerseits die Kreativen stärkt und ihre Leistung gerecht entlohnt, gleichzeitig aber eine faire Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materials ermöglicht. Dafür werden ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Ein 20jähriger aus Hessen wird beschuldigt, persönliche Daten von hunderten Personen aus Politik und Medien gesammelt und veröffentlicht zu haben. In einer Art „Weihnachtskalender“ veröffentlichte er täglich neue Listen von Betroffenen, sortiert nach Parteien (mit Ausnahme der AfD), Rundfunk und Youtube. Waren bei den meisten Personen „nur“ Adressdaten enthalten, gab es zu anderen auch private Telefonnummern, Fotos, Informationen zu Familienmitgliedern oder Kindern oder private Dokumente. Was als „Hackerangriff“ bekannt wurde, war ein umfangreicher Falls sogenannten „Doxings“, dem Zusammentragen und veröffentlichen persönlicher Informationen aus diversen Quellen, um diese bloßzustellen und zu de-anonymisieren. Das ist der Moment, wo Hass aus dem Internet auf die reale Welt übergehen kann.

Bei den Personen, über die detailliertere Informationen veröffentlicht wurden, muss man davon ausgehen, dass bei ihnen Email- oder Social-Media-Accounts übernommen worden sind, möglicherweise weil hier unsichere Passwörter zum Einsatz kamen. Eine große Gefahr stellt hierbei die Gewohnheit dar, Passwörter für die unterschiedlichen Dienste wiederzuverwenden – ist dann einmal ein Dienst tatsächlich gehackt und das Passwort im Umlauf, stehen für den Zugriff auf die anderen Tür und Tor offen.

Dazu passt es, dass der australische IT-Sicherheitsforscher Troy Hunt jüngst über eine extrem umfangreiche Datenbank von Emailadressen und Passwörtern berichtete, die er in einem einschlägigen Hackerforum fand. Diese war offenbar aus zahlreichen alten Leaks zusammengestellt, er fand darin aber auch etwa 140 Millionen neuer Accounts, die ihm bei seinen Forschungen bislang noch nicht untergekommen waren.

Die mediale Aufmerksamkeit, die dieser Datenleak hervorrief, wurde von kopflosem Aktionismus seitens der Politik begleitet, aber die Wenigsten wissen, was man jetzt tun sollte, und wie man technisch um politisch darauf reagieren müsste. Die von CDU und Sicherheitsesoterikern geforderten Maßnahmen, etwa eines „Hackbacks“, gehen jedenfalls vollkommen am Problem vorbei.

Am 29. Januar berichte ich ab 19:30 Uhr in der Kölner Galerie „Freiraum“ für den Ortsverband Köln-Lindenthal über technische Hintergründe, Gegenmaßnahmen technischer Art und mögliche Forderungen durch Politik.

Gerne komme ich auch zu Ihnen, zu Ihrer Organisation oder Verband, referiere zu diesem Punkt, erkläre technische Zusammenhänge und Gegenmaßnahmen. Mir wurde bescheinigt, dass ich solche technischen Zusammenhänge auch gut nicht-Technikern vermitteln kann. Sprechen Sie mich bitte an!

„Lass mich doch mit Deinem Genderkram in Ruhe. Dieses Feminismusgejammer hängt mir zu den Ohren raus. Ich kann’s nicht mehr hören!“ Horst hatte heute einen schlechten Tag. Die Sonne brannte schon seit Tagen, die Matschpfütze war längst eingetrocknet, und die Küchenabfälle zogen viele hungrige Fliegen an.

Horst, das ist mein Hausschwein. Naja, ich bin nicht ganz sicher, ob er „mein“ Hausschwein ist – so wie er sich meist benimmt bin ich eher „sein“ Mensch. Meinen Garten hat er in einen Sumpf verwandelt. Und mein Haus auch. Dafür kann er sprechen, begleitet mich überall hin mit, hält den Rasen kurz und kümmert sich gleichzeitig um die Küchenabfälle. So ein Hausschwein ist schon ganz praktisch, manchmal. Könnte man denken. Solange mich niemand mit ihm sprechen sieht. Denn alle anderen Leute können Horst gar nicht sehen. Das gibt mir zu denken.

„Horst,“ sage ich, „das mit dem Feminismus ist gar nicht so schwer zu verstehen. Stell Dir einfach vor, eine Frau und ein Mann gehen in ein Café. Beide bestellen sich eine Tasse schwarzen Kaffee. Der Mann bekommt eine Tasse, die Frau bekommt eine Tasse. Die Tasse des Kerls ist randvoll, doch die von der Frau nur zur Hälfte.“

„So ein Quatsch. Was soll das denn?“ fragt Horst, und lässt eine vertrocknete Mohrrübe auf den Boden fallen.

„Was weiß ich. Vielleicht, weil Frauen doch kleiner als Männer sind. Die brauchen nicht so viel Kaffee, denkt man da vielleicht im Café. Ausserdem sind sie meist zu höflich, sich zu beschweren.“

„Sowas blödes.“ meinte Horst. „Ich würde denen ordentlich auf den Tisch…“

„Genau das.“ unterbrach ich Horst, bevor er den Satz beenden konnte. „Wenn die Frau jetzt aufsteht und die Bedienung im Café darauf hinweist, dass in ihrer Tasse Kaffee fehlt – dann ist das Feminismus. Wenn die Bedienung anschließend mit der Kaffeekanne zu ihr kommt, und ihr die Tasse auffüllt, ist das Gleichstellung.“

Für einen Moment schweigen wir. Horst schaut zweifelnd auf die trockene Möhre am Boden. Sie ist so verschrumpelt, dass sich nicht mal mehr die Fliegen dafür interessieren. Schließlich sagt Horst: „Und was ist Maskulismus? Das hat doch bestimmt was mit dem Typen zu tun.“

„Ganz recht,“ meine ich, „genau so ist das. Wenn der Typ nämlich jetzt aufsteht, und sich beschwert, dass die Frau zweimal Kaffee bekommen hat, er aber nur einmal, obwohl seine Tasse randvoll ist, und obwohl da sowieso gar nichts mehr oben reinpasst – dann ist das Maskulismus.“

Horst hat mittlerweile die Möhre wieder aufgenommen, und lässt sie lässig aus dem Mundwinkel hängen. „Und wenn die Bedienung dann kommt, und auf die Tasse weiter Kaffee gießt, bis der links und rechts runterläuft – was ist dann das?“

„Keine Ahnung.“ muss ich gestehen.

„Eine genervte Bedienung, die keine Lust mehr auf das Gejammer hat.“

Die Kölner Internetzeitung report-K hat die Kölner Direktkandidaten zur Landtagswahl interviewt. Hier kann man meins nachsehen:

Am Dienstag, den 11.Oktober 19:00 im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig: Lesung „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“

Ich lese aus meinem Buch „Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“. Ich schrieb über sechs Jahre Parteizugehörigkeit, über Erfolge, doch auch über die Gründe für das Scheitern – und welche Lehren man aus diesem Experiment ziehen kann. Ich habe es aus der Innensicht der Partei und des Parlamentes geschrieben und „Politik aus Notwehr“ genannt. Es geht um Mechanismen und Ereignisse in einer Partei und in der Politik, um komische und traurige Vorkommnisse, flüssige Demokratie, Zombie-Bügeleisen, Netzpolitik, Schwammintelligenz und Lernen durch Schmerz – nur eben ohne Lernen. Platz zum Diskutieren wird es auf jeden Fall auch geben.

Am Mittwoch, den 12. Oktober 19:00 Uhr im Interim, Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig: „Linke Netzpolitik“

Warum ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik, und warum sie sogar linke Gesellschaftspolitik sein sollte: Die digitale Agenda in unserem Land ist ein Trauerspiel. Der Netzausbau stockt, veraltetes Recht behindert jahrelang die Verbreitung freier Bürgerdatennetze sowie digitaler Werke, das Netz wird kommerzieller, der Geist des freien Internets geht verloren. Die Politik schaut bei der digitalen Revolution hilflos zu, während ein Lebensbereich nach dem anderen fundamental verändert wird. Weil das technische Verständnis nicht da ist, lässt man internationale Konzerne, Geheimdienste und Sicherheitsfanatiker gewähren.

Wenn wir die Chance zur Gestaltung des Internets jetzt nicht ergreifen, werden die Standards von anderen gesetzt. Wir müssen jetzt handeln, denn jetzt entsteht die digitale Welt, in der wir in Zukunft leben werden.

Ich würde mich freuen, wenn ihr vorbeikommt!

Siehe auch:
Verfassungsschutzbericht NRW: rechts verharmlosen, links kriminalisieren