Eine bodenlose Frechheit leistet sich gerade die LHG, die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Köln. Diese will für die kommenden Wahlen zum Studentenparlament ihren Namen ändern. Sie setzen nämlich Ihrem bisherigen Namen „Die Campus-Piraten“ voran. Die genaue Bezeichnung soll nun „Die Campus-Piraten – Liberale Hochschulgruppe“ lauten.
Weniger begeistert mich dagegen die Intention der LHG. Sie wollen offensichtlich eine Zuordnungsverwirrung auslösen, indem sie den Anschein erwecken, die Hochschulgruppe der Piraten zu sein, um die Popularität der Piraten (gerade unter den Studenten) für sich abzugreifen. Wer den Stimmzettel unbefangen ansieht, wird diese Zuordnung annehmen.
Aber auch für die informierten Studenten entsteht eine Zuordnungsverwirrung, müssen diese doch vermuten, die Piraten an der Universität Köln, die sich in der Hochschulgruppe der Piratenpartei sowie im hochschulpolitischen Stammtisch Köln organisieren, hätten eine Kooperation bzw. eine Listenkandidatur mit der LHG eingegangen.
Darauf angesprochen, rechtfertigt sich die LHG wie folgt:
Ein Listenname für eine studentische Gremienwahl ist keine juristische Person und in der Wahlordnung von Universität und Studierendenschaft NICHT geregelt. Somit können wir jeden erdenklichen Namen auswählen, solange er nicht dem Namen einer Partei oder HSG oder eines geschützten Namen entspricht. Ich bin nicht darüber informiert, ob der Name PIRATEN oder Pirtatenpartei Deutschland geschützt ist. Campus-Piraten ist es jedenfalls nicht. (…)
1. Wir stehen in keinem offiziellen Zusammenhang mit der Piraten-HSG, die nebenbei nicht in die Matrikel der Universität eingetragen ist.
2. Wir werden diesen Namen weder auf unserer Homepage, noch auf unserem Werbematerial, noch öffentlich verwenden.
3. Sollten wir ins StuPa gewählt werden, werden wir den Namen unserer Fraktion ändern, sodass er nurnoch LHG lautet.(…) Wir können den Namen der Liste leider nichtmehr ändern, hätten aber auch nicht vermutet, dass es eine so negative Resonanz eurerseits gibt.
(…)juristisch gibt es keine Einwände gegen diesen Listennamen.
Liebe LHG: Sowohl „Piraten“ als „Piratenpartei“ genießt in Deutschland markenrechtlichen und namensrechtlichen Schutz. Ihr wisst zwar, dass die Piratenpartei nicht mit markenrechtlichem Schutz oder „geistigem Eigentum“ argumentieren möchte. Eine Rolle spielt jedoch das Namensrecht, denn hiermit beabsichtigt ihr eine Verwirrung der Zuordnung und eine Ausnutzung des guten Namens der Piratenpartei. Ihr wollt Wähler absichtlich täuschen. Und das können wir nicht gut finden.
Die Dreistigkeit wird sogar noch verstärkt durch die Ankündigung, die Zuordnung zu den „Campus-Piraten“ dadurch zu erschweren, auf dem Wurfmaterial und der Homepage dies nicht aufzuklären, und den Begriff nach der Wahl wieder abzulegen. Nachdem Ihr Euch also die Stimmen erschlichen habt, wollt ihr die Maske fallen lassen. Das empfinde ich als angekündigten Betrug an Euren Wählern.
Ihr habt nicht mit negativer Resonaz gerechnet? Ich vermute, Euch ist unsere Resonanz vollkommen egal – sonst hättet ihr vielleicht im Vorfeld Kontakt zu den Kölner Piraten oder zu der Piraten-Hochschulgruppe aufgenommen. Das Ihr das unterlassen habt, zeigt mir doch eher, dass ihr sehr wohl mit negativer Resonanz gerechnet habt. Juristisch ist diese Namenswahl mit Hinweis auf das Marken- und Namensrecht mindestens fragwürdig. Unmoralisch ist sie in jedem Fall.
Also, hier der ausdrückliche Hinweis an alle Kölner Studenten: Nein, die sog. „Campus-Piraten“ haben mit der Piratenpartei nichts zu tun. Zu den diesjährigen StuPa-Wahlen treten wir noch nicht an.
Die der Piratenpartei verbundenen Studenten organisieren sich an anderem Ort, und alle Studenten sind herzlich eingeladen, sich dort zu beteiligen. Diese Einladung gilt ausdrücklich auch für Mitglieder der LHG – wenn Ihr piratige Hochschulpolitik machen wollt, dann kommt zur Hochschulgruppe der Piraten, aber unterlasst Wählertäuschung und das Segeln unter falscher Flagge.
Der nächste HSG-Stammtisch der Piraten-Hochschulgruppe findet am 29.11.2011 um 20.30 Uhr im Cafe 43, Weyertal 43 in Köln-Sülz statt. Er ist öffentlich und offen für alle!
Danke, Christian, für den Hinweis.
51483 Leser.
Hallo,
ich habe eine kleine Anmerkung. Du gehst davon aus, dass kein Kontakt zu der Piraten-HSG aufgenommen wurde. Dies ist meines Wissens nach falsch.
Dies entlastet die LHG allerdings nicht, denn die Piraten-HSG hat klar gemacht, dass sie eine solche Kooperation nicht wünscht.
Dadurch wird das Verhalten der LHG also noch kritischer.
So long
Jonas
Das zeigt den Charakter der Wirtschaftsliberalen. Täuschen und tricksen. Da sind die „Großen“ kein bisschen besser.
Die FDP und ihre Ableger sind „wirtschaftsliberal“? Mann, du bist aber ideologich verblendet. Frag mal ’nen bürokratisch Terrorisierten oder durch staatlichen Protektionismus arbeitslos Gewordenen oder steurlich Ruinierten, wie „wirtschaftliberal“ die (auch) von der FDP regierte BRD ist.
Tarnen, täuschen und verdrehen, peinlichstes Verhalten. Auf solche FDP-Piefkes kann manFrau echt verzichten. Die Bürger werden doch nur noch von solchen charakterlosen Nachahmern a`la GUTTENBERG ausgebeutet, bespitzelt und um die Rente beschissen. Da gibt`s nur einen Alternative, PIRATENPARTEI wählen! Geben wir ihr eine Chance, es wesentlich besser zu machen. Lieber manchmal chaotisch als betrügerisch!
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http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36648
Ich würde unsere feinde ja nur sehr ungern als „wahre Piraten“ bezeichnen.
Hoffentlich gibt das richtig schön negativ-PR.
Nur so als Warnung aus Berlin: Geht aktiv dagegen vor. Neu ist diese Taktik nicht und wurde bei den vorletzten Wahlen an der TU Berlin erfolgreich(!) von CDU/RCDS und „Liberalen“ eingesetzt. Dort gründete man gleich mehrere Splittergruppen mit Namen, die den etablierten (wenig/-er konservativen) Gruppen ähnelten. Somit wurde deren Wahlkampf eine reiner Kampf gegen den Namensmissbrauch und weniger mit Inhalten.
Offensichtlich wird dieser Weg immer dann eingeschlagen, wenn man selber keine Inhalte hat (Steuern senken bei Studenten?!?) oder wenn man mE ganz offensichtlich keine Chance (LHG) auf Wahl hat.
Insofern könnt und solltet ihr aktiv dagegen vorgehen und die Sache mindestens bei der Uni angehen (ggf. wackelt die Anmeldung zur Wahl dieser Gruppe) und dabei auch um Unterstützung von Seiten der Kölner und Bonner Piraten, dem LV und ggf. dem BoVo bitten.
Namensrecht, klare direkte Absage an Zusammenarbeit, Wählertäuschung, offensichtlich falsche Angaben,… – da muss doch etwas in den Statuten der Uni(s?) stehen.
Auf jeden Fall öffentlich agieren und damit meine ich nicht einfache Homepages (mit zugegebenermaßen eingeschränktem Publikum), sondern direkt im Wahlkampf!
PS: Wenn ihr ein Verzeichnis der eingetragenen „Vereinigungen“ oder so habt, dann sofort rein da. Das gibt z.T. sogar noch organisatorische Unterstützung für das Engagement.
Pingback: www.yorvik.de » Liberale Hochschulgruppe Köln unter falscher Flagge
„Best viewed with open Eyes.“
Bester Slogan als Fußnote!
Hallo,
was würde die FDP mit den Piraten machen, wenn Ihr auf die Idee kommt in Studentenparlamenten als FDP zu firmieren? Vielleicht sollte man das einfach mal versuchen *g*
Was mich interessiert wäre, was der Präses der Hochschule oder der AStA oder die lokalen FDP-Größen zu dem Thema sagen.
VG Klaus M.
*was würde die FDP mit den Piraten machen, wenn Ihr auf die Idee kommt in Studentenparlamenten als FDP zu firmieren? Vielleicht sollte man das einfach mal versuchen *g* *
Sie wären doch schön doof, sich selbst den Namen eine immer unbedeutenderen Gruppierung zu geben. Umgekehrt macht dieser Betrugsversuch natürlich schon Sinn… *G*
https://linksunten.indymedia.org/de/comment/reply/51318
Ich war bei der ersten Kölner Piraten-HSG dabei. War ein ziemlicher Rohrkrepierer, da wir kaum Leute hatten, die die Initiative ergriffen haben. So ist die Gruppe etwas im Sande verlaufen. Aktuell gibt es aber eine Neugründung.
Was wir damals aber getan haben, war eine Eintragung in die Matrikel der Uni Köln. Die wurde nach hartem Bürokratischem Kampf durchgerungen.