Landgericht Köln untersagt der Telekom die Drossel-Klausel

Heute hat das Kölner Landgerichts geurteilt, dass die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Ihr wisst, dass die #Drosselkom vorhatte, nach einem Verbrauch von 75 GB die Datenrate zu drosseln – zunächst waren 384 Kilobit pro Sekunde im Gespräch, später 2 Mbit – und das ganze sollte immer noch Flatrate heißen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.

Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom einstweilen gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Der Schutz der Verbraucher und der Netzneutralität muss Vorrang haben vor dem Gewinnstreben eines Quasi-Monopolisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit einem Widerspruch der Telekom muss man rechnen.

Die Telekom hatte geplant, ihre DSL-Zugänge künftig ab einem bestimmten Datenverbrauch zu drosseln, eigene Dienste wie „Entertain“ sowie Angebote mancher Parnter jedoch von der Drosselung auszunehmen. Im Mobilfunkbereich übt die Telekom diese Geschäftspraxis schon seit einiger Zeit aus.

Die Drossel-Pläne der Telekom bedrohen das freie Internet. Denn die Telekom will entscheiden können, welche Dienste unter die Drossel fallen und welche nicht. Wer der Telekom ein Schutzgeld bezahlt, sollte als sogenannter „Managed Service“ weiter ohne Einschränkungen erreichbar sein – alle anderen Anbieter im Internet, etwa Non-Profit-Organisationen und Startups, werden gedrosselt. Das ist ein massiver Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität. Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass das Drossel-Verbot auch auf den Mobilfunkbereich ausgeweitet wird.

Wir haben Anträge für die Netzneutralität und gegen die Drossel im Landtag NRW gestellt:

• Antrag der Piratenfraktion: Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
• Änderungsantrag zum Antrag von SPD&Grüne: Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!

Ein weiterer Änderungsantrag zur aktuellen Entwicklung auf EU-Ebene wird noch eingereicht.

Auch eine Anhörung in der Sache hat es schon gegeben, berichtet darüber habe ich hier. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Fassung mit anderen Fraktionen finden werden.

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