Im Rahmen des Mandates bekommt man Vergünstigungen angeboten und Geschenke zugesendet. Ich werde damit transparent umgehen, und stets veröffentlichen, wenn mir wegen des Mandats Geschenke oder Vergünstigungen angeboten werden, und ob ich diese angenommen habe bzw. ob ich sie weitergegeben oder gespendet habe.
Ich werde keine Geschenke nennenswerten Wertes annehmen, sondern diese entweder zurückweisen oder spenden.
Bislang habe ich von Verbänden und Organisationen keine Geschenke erhalten, die über klassische Werbegeschenke hinausgehen. So gab es beispielsweise zwei CDs mit klassischer bzw. unsäglicher Entspannungs-Musik, Blumenzwiebeln, eine zauberhafte Kaffeetasse mit Werbeaufdruck, einen Schokoriegel und ein Thera-Band (letzteres von einer Krankenkasse, logisch). Alle diese Geschenke habe ich an die Fraktion abgegeben, die damit eine Mitarbeiter-Weihnachtstombola oder etwas ähnliches durchführen möchte. Nennenswerten finanziellen Gegenwert haben diese Dinge sicher nicht. Alle diese Zusendungen habe ich ungefragt erhalten.
Die Wochenzeitschrift „Wirtschaftswoche“ und die Monatszeitschrift „Cicero“ erhalte ich ungefragt regelmäßig kostenlos in den Landtag zugesandt.
Das Steigenberger Hotel Düsseldorf hat mir ungefragt eine VIP-Karte zugeschickt, mit der man (nach Absprache, bei Verfügbarkeit) zu 135 bzw. 160 Euro bei ihnen übernachten darf. Ich habe nicht vor, diese zu verwenden, wer Bedarf hat, möge sich bei mir melden. Seitens der Landtagsverwaltung gibt es wohl weitere Absprachen mit Hotels, in denen Abgeordnete zu vergünstigten Preisen übernachten können (als Kölner habe ich dafür keine Verwendung).
Leider lag der Lobbypost von McDonalds kein Verzehrgutschein bei 🙁 😉
Hoffmann und Campe sendete ungefragt das Buch „Leistung. Verantwortung. Teilhabe.“ von Klaus Engel. Vom dbb Beamtenbund wurde ich mit dem Buch „Das beamtenrechtliche Streikverbot“ von Udo di Fabio beehrt. Ab in den Lobbyistenschrank damit.
Das Grimme-Institut sendet aus seiner Schriftenreihe ihre Veröffentlichungen.
Ich bekomme als Ausschussmitglied für Kultur gelegentlich Theaterkarten des Düsseldorfer Schauspiels angeboten. Da die Karten personengebunden sind, kann ich sie nicht spenden, ich werde sie nicht annehmen. Sollte ich angebotene Theaterkarten in Zukunft doch mal nutzen wollen, werde ich sie bezahlen.