Parlamentarische Anträge

Auf dieser Seite stelle ich parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und große Anfragen vor, an denen ich beteiligt war.

2 Gedanken zu „Parlamentarische Anträge“

  • Reka
    29. Januar 2014 um 23:01 Uhr
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    „Später möchte ich noch ergänzen, was aus den Anträgen geworden ist.“
    ja bitte! ein kurzes Stichwort reicht 😉

    Antwort
  • sielicki
    26. April 2014 um 12:31 Uhr
    Permalink

    Titel: Zwangs Abgabe ÖRR

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Bitte erklären Sie mir bitte warum jeder Haushalt ungeachtet ob Empfangsgeräte vorhanden sind Rundfunkgebühren entrichten muss.

    Die ÖRR unterwerfen sich keinen Kostenkontrolle und obwohl ich über keine Empfanggeräte verfüge werde ich permanent angemahnt.

    Es wird zu 90% Kommerz Fernsehen produziert wobei noch Werbe einnahmen in die Topfe fließen.

    Zum andern ist die Pauschalisierung völlig ungerecht verteilt.

    Für Radioempfang hatte ich und würde auch wieder auf freiwilliger Basis zahlen, aber bitte keine 17.90 im Monat im Pauschal Zwangs Abo.

    Als Bürger will ich auch die Freiheit haben auch keinen Betrag zuzahlen weil es mein persönliches Budget es nicht zulässt (arbeitslos) oder ich dieses Kommerz Fernsehen nicht unterstützen will.

    Die Hetze auf Nichtzahler fand in der Vergangenheit und auch heute unerträglich.
    Des weiteren die selbstgefällige und arrogante Art wie die Intendanten sich in der Öffentlichkeit brüsten. Sowie diese hornenden Gehaltszahlungen.
    Es gibt noch Menschen die für Ihr Geld arbeiten müssen.

    Bitte erklären Sie mir warum die Rundfunkgebühren wie eine zweite Steuer erhoben werden.
    Und warum nicht der Bedarf aus dem Steuereinkommen den ÖRR zufließt.

    Der ÖRR hat dadurch auch die Verpflichtung auf politische Missstände einzugehen, hier ist als erstes die Harz IV Gesetzgebung zu nennen, die Menschenverächten sind.

    Weiter währe die Verschuldungspolitik unserer Volksvertreter zu nennen. Privat erwirtschaftet und versteuertes Einkommen der Bürger wird zurzeit defacto enteignet, diese Absicherung wird zum Lebensabend entwertet.
    Sie können Ihre Ersparnisse mit 1% verzinsen lassen und liegen weit unter Inflationsrate ist.

    Des Weiteren währen Mammut Projekte wie Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen zu nennen das das dem erwirtschafteten Einkommen der Bürger stammt.
    Die sind Prestige Projekte von den kein Bürger etwas hat. (Es geht auch kleiner)

    Weiter währe zu nennen das auch die Energiewende wieder vom Bürger getragen werden muss, dies sind für mich verdeckte Besteuerungen, die im normalen Wirtschaftsleben aus dem Eigenkapital finanziert wird.
    Und dies ist auch richtig, denn nur so können Unternehmen Konkurrenz fähig bleiben.

    Ich könnte die Liste um beliebige Punkte erweitern und auf Ihre Anstalt zu kommen, ist Ihre Aufgabe die Bürger politisch zu informieren und zu Bilden und nicht durch Soup’s eine Beruhigungspille zu verabreichen um von den elementaren Themen abzulecken. (Ein bisschen abgekaut: Brot und Spiel)

    Die Gebühren werden ohne Anspruch auf Gegenleistung erhoben daraus folgt, es ist eine weiter verdeckte Besteuerung an den Bürger. (Ab meiner Kündigung dieser Zwangsmassnahme wurde von mir kein Radio mehr gehört)

    Zum anderen ist das Zahlungs- Model zu höchsten Maße ungerecht, da zum Beispiel ein älterer Menschen mit sehr niederen Einkommen eben so viel zahlen muss, wie Superverdiener der seine Wohnung in ein multimediales Studio umgebaut hat. (weiter Doppelverdiener, oder Wohngemeinschaften )

    Die finanzielle Regelung kann gerechter Weise nur aus dem Steuereinkommen geregelt werden, da hier durch Verdienst ein Steueranteil fällig wird. Dies währe bei den Betrieben eine Anteil die Gewerbesteuer.

    Weiter Vorteil, der Bürger bliebe anonym und die Verfolgungsjagd auf vermeintliche Sünder währe ebenfall hinfällig. Ich stelle die These auf, das Ihr Unternehmen kriminelle macht und es war auch schon so in der Vergangenheit.

    Heute produziert der ÖRR zu 90% Kommerz und finanzierten sich zusätzlich aus der freien Wirtschaft, das passt überhabt nicht zusammen.

    Wie die Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten wurden, sind die ja auch nicht so umgesetzt worden wie vorgesehen. Ich sehe hier eine Verfechtung von ÖRR zu der politischen Seite, und kann dies nur als Rechtsbeugung bezeichnen.
    Bin noch am recherchieren welche Verflechtung von den Beratern zu dem Verfassungsgericht steht.

    Die Politiker hoffen auf gute Zustimmung von den ÖRR, auf der anderen Seite werden die Gesetze zur Finanzierung durch gewunken, ohne dass nur ein Bürger darauf Einfluss nehmen könnte.

    Ich sehe auch keine Zukunft, da eine Entwicklung in das neue Medienzeitalter andere Prioritäten setzt.
    Mein Sohn zu Beispiel ist auf freien Foren und Plattformen unterwegs, hier werden Informationen ausgetaucht und sich politisch informiert. Die jüngere Generation will lieber agieren als Konsumieren, ihre Institution ist hier völlig Bedeutungslos.

    Ps: Ich bin auch zurzeit arbeitslos und will mich nicht vor ÖRR Kommission dafür rechtfertigen wollen.
    Ich sehe mich in meiner persönlichen Freiheit durch die Zwangsbesteuerung eingeschränkt.
    Werde auch weiter durch Beschwerden auf die Missstände hinweisen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Alexander Sielicki

    Köln den 26.4.2014

    Antwort

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