LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/9755
	16.09.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3883

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht?

 

 

 

"Du bist wirklich saudumm, darum geht's dir gut.

Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut.

Alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt.

Höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt!"

Die Ärzte: „Schrei nach Liebe“

 

Zum Jahrestag der gewalttätigen Demonstration mit dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln ist erneut eine Demonstrationsanmeldung aus dem gleichen politischen Spektrum vorgenommen worden. Für den 25.10.2015 wird mit dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ zu einem Aufmarsch aufgerufen. In Nazi- und Hooligankreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale des letzten Jahres geworben.

 

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Holigans und Nazis in der Kölner Innenstadt aufmarschiert und konnten nahezu ungestört randalieren, Menschen bedrohen, Autos umwerfen, den Hitlergruß zeigen und rassistische und menschenverachtende Parolen brüllen. Diese Form von Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis hatte eine neue Qualität erreicht. Die Polizei war sichtlich überfordert und unterbesetzt – eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei und Landesregierung fand bislang nicht statt.

 

Die HoGeSa-Demonstration war das Signal für eine bundesweite Kette von Folgedemonstrationen, aus denen sich Pegida und andere fremdenfeindliche Bewegungen entwickelten. Angriffe auf Flüchtlingsheime wurden zu täglichen Nachrichtenbildern.

 

Dieses fatale Signal darf sich nicht wiederholen. Die braunen Horden dürfen nicht nahezu ungehindert in den Straßen Kölns randalieren. Die Landesregierung muss rechtzeitig einschreiten und alle angemessenen, möglichen Maßnahmen ergreifen. Es wäre unerträglich, wenn die Landesregierung erneut von Größe und Aggressivität der Demonstration überrascht wird.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Auf welche Teilnehmerzahlen der neuen HoGeSa-Demonstration in Köln richtet sich die Landesregierung ein?

 

2.         Welche konkreten Vorbereitungen ergreift die Landesregierung?

Gehen Sie darauf ein, wie Sie konkret Ausschreitungen und volksverhetzende Parolen unterbinden wollen.

 

3.         Welche Anzeichen sieht die Landesregierung, dass es erneut zu Gewalt kommen wird?

 

4.         Welche Auflagen werden für die Demonstration erteilt bzw. vorgesehen?

 

5.         Welche Bedingungen müssen in diesem konkreten Fall eintreten bzw. erfüllt werden, damit diese Demonstration untersagt bzw. aufgelöst werden kann?

Gehen Sie darauf ein, inwieweit solche Bedingungen bereits erfüllt sind bzw. bei der Demonstration vergangenes Jahr eingetreten waren.

 

 

 

Daniel Schwerd