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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/9171 |
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03.07.2015 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3579 vom 10. Juni 2015
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Frank Herrmann und Daniel Schwerd PIRATEN
Einsatz von Pfefferspray durch die Kreispolizeibehörde Dortmund
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3579 mit Schreiben vom 2. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In ihrer Antwort (Drucksache 16/8851 vom 05.06.2015) auf die Kleine Anfrage 3405 (Drucksache 16/8613 vom 07.05.2015) hat die Landesregierung ausgeführt, dass ein „Datenbestand zur allgemeinen Erfassung des Einsatzes von RSG [Reizstoffsprühgeräten] durch die Polizei [...] in NRW nicht vorhanden“ sei. Andererseits sei eine Aufstellung aller erfragten Daten für ganz Nordrhein-Westfalen nicht mit angemessenem Aufwand darstellbar.
Vorbemerkungen der Landesregierung
Wie in der Antwort der Kleinen Anfrage 3405 (LT-Drs. 16/8851) bereits dargelegt, liegen die erbetenen Zahlen auf Landesebene nicht automatisiert vor.
Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Kreispolizeibehörden - ist nur händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden.
1. Welche Einsätze von Reizstoffen (Oleoresin Capsium und andere) durch Polizist*innen gab es in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Dortmund? (Bitte nach Jahren und Anlässen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen, schulischer Gewalt usw. aufschlüsseln)
Siehe Vorbemerkungen
2. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ mussten in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Kreispolizeibehörde Dortmund aufgrund eines erfolgten Einsatzes ersetzt werden?
Siehe Vorbemerkungen
3. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 OC allround“, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ hält die Kreispolizeibehörde Dortmund derzeit noch vor?
Siehe Vorbemerkungen
4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2012 durch den Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch Polizist*innen im Bereich der Kreispolizeibehörde Dortmund verletzt? (Bitte nach Verletzung und Jahren aufschlüsseln)
Siehe Vorbemerkungen
5. Wie viele Polizist*innen kamen in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Dortmund bei der Verwendung der von ihnen eingesetzten Reizstoffe selbst zu Schaden (bzw. waren von deren Wirkstoffen selbst betroffen)?
Siehe Vorbemerkungen