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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/9009 |
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16.06.2015 |
Kleine Anfrage 3578
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Frank Herrmann und Daniel Schwerd PIRATEN
Einsatz von Pfefferspray durch die Kreispolizeibehörde Duisburg
In ihrer Antwort (Drucksache 16/8851 vom 05.06.2015) auf die Kleine Anfrage 3405 (Drucksache 16/8613 vom 07.05.2015) hat die Landesregierung ausgeführt, dass ein „Datenbestand zur allgemeinen Erfassung des Einsatzes von RSG [Reizstoffsprühgeräten] durch die Polizei [...] in NRW nicht vorhanden“ sei. Andererseits sei eine Aufstellung aller erfragten Daten für ganz Nordrhein-Westfalen nicht mit angemessenem Aufwand darstellbar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Einsätze von Reizstoffen (Oleoresin Capsium und andere) durch Polizist*innen gab es in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg? (Bitte nach Jahren und Anlässen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen, schulischer Gewalt usw. aufschlüsseln)
2. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC“, „TW 1000 RSG 6 OC allround”, bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ mussten in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Kreispolizeibehörde Duisburg aufgrund eines erfolgten Einsatzes ersetzt werden?
3. Wie viele Reizstoffsprühgeräte der Typen „TW 1000 RSG 6 OC”, „TW 1000 RSG 6 OC allround” bzw. „TW 1000 RSG 8 OC“ hält die Kreispolizeibehörde Duisburg derzeit noch vor?
4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2012 durch den Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch Polizist*innen im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg verletzt? (Bitte nach Verletzung und Jahren aufschlüsseln)
5. Wie viele Polizist*innen kamen in den Jahren 2012 bis 2014 im Bereich der Kreispolizeibehörde Duisburg bei der Verwendung der von ihnen eingesetzten Reizstoffe selbst zu Schaden (bzw. waren von deren Wirkstoffen selbst betroffen)?
Birgit Rydlewski
Frank Herrmann
Daniel Schwerd