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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/8891 |
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08.06.2015 |
Kleine Anfrage 3526
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd und Torsten Sommer PIRATEN
Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke
In ihrer Antwort (Drucksache 16/6051) auf die Große Anfrage 10 der Fraktion der Piraten (Drucksache 16/5215 – Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler) Telekommunikation bis einschließlich März 2014.
Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich allerdings, dass sich diese Antwort ausdrücklich nur auf den Bereich der Strafverfolgung bezieht. Die folgenden Fragen erstrecken sich daher ausdrücklich sowohl auf den Bereich der Strafverfolgung als auch auf den der Gefahrenabwehr (insbesondere auch im Bereich des Staatschutzes).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit dem 01.01.2014 bis heute von der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?
2. Wie viele Ortungsimpulse (sogenannte stille SMS) wurden seit dem 01.01.2014 bis heute durch die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke versandt?
3. Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute W-LAN-Catcher durch die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?
4. Wie oft wurden seit dem 01.01.2014 bis heute IMSI-Catcher durch die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Ort, ggfls. PMK-Einstufung des Vorgangs)?
5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erfolgten die jeweiligen Maßnahmen?
Birgit Rydlewski
Daniel Schwerd
Torsten Sommer