LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8613
	07.05.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3405

 

der Abgeordneten Frank Herrmann, Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Einsatz von Pfefferspray durch nordrhein-westfälische Sicherheitskräfte

 

 

 

Immer wieder kommt es zu starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray beziehungsweise chemischen Substituten durch Polizeibeamtinnen und -beamte. So mussten im November 2014 nach einem Polizeieinsatz mit Reizgas in einer Kölner Schule 23 Schüler und zwei Lehrer wegen Atembeschwerden und Augenbrennen vom Rettungsdienst versorgt werden.[1]

 

Besonders häufig kommt Pfefferspray rund um Fußballspiele der Bundesligen zum Einsatz. Während eines polizeilichen Blocksturms mit Pfefferspray-Einsatz in der Arena auf Schalke am 22. August 2013 kam es zu über 80 Verletzten. Seit der Saison 2013/14 dokumentiert daher die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Verletzungen, die durch den Reizstoff-Einsatz der Polizei verursacht wurden. Dabei fällt auf, dass Polizeibeamte selber unter den Verletzten zu finden sind.[2] Besonders im Stadion ist das Versprühen von Reizstoffen sehr gefährlich und die Risiken unkalkulierbar, denn der Abstand zum potentiellen Opfer beeinflusst die Gefährlichkeit. Zudem warnen Kriminologen – wie der Experte Prof. Thomas Feltes – vor einer Massenpanik, die im Stadion ausgelöst werden könnte.[3] In der Stellungnahme 16/551 machte Prof. Feltes darauf aufmerksam, dass negative Auswirkungen bis hin zu Todesfällen seit 1995 bekannt sind. (Am 23. Juli 2010 kam ein 32-jähriger Mann in Dortmund durch Pfefferspray zu Tode.) Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: „Eine erhöhte Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen besteht schließlich für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen bzw. bei arterieller Hypertonie.“[4]

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

1.    Welche Einsätze von Pfefferspray (Pelargonsäurevanillylamid – PAVA) und anderen Reizstoffen gab es in den Jahren 2010 bis 2014 in NRW durch Polizisten? (Bitte nach Anlässen wie Versammlungen, Sportveranstaltungen, schulischer Gewalt usw. aufschlüsseln)

 

2.    Welche Typen von Reizstoffsprühgeräten wurden in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils bei der Landespolizei beschafft? (Bitte nach Jahren, Anzahl, Gerätetyp, Hersteller, Füllmenge, Reichweite, verwendetem Reizstoff und Konzentration aufschlüsseln)

 

3.    Wie viele Personen wurden in den Jahren seit 2010 durch den Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch die nordrhein-westfälische Polizei verletzt? (Bitte nach Verletzung und Jahren aufschlüsseln)

 

4.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten kamen in den Jahren 2000 bis 2014 bei der Verwendung der von ihnen eingesetzten Reizstoffe selbst zu Schaden (bzw. waren von deren Wirkstoffen selbst betroffen)?

 

5.    Gibt es in NRW eine Matrix zur Erfassung/Dokumentation des Einsatzes von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch die Polizei?

 

 

 

Frank Herrmann

Birgit Rydlewski

Daniel Schwerd