LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/834
	05.09.2012

 

 

 

 

Kleine Anfrage 415

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Vorgesehener Einsatz von De-Mail in Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Die Landesregierung plant ein Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz. Mithilfe der De-Mail soll eine rechtssichere Zustellung von Verwaltungsakten per Email ermöglicht werden.

 

Kritisiert an der De-Mail wird die fehlende End-to-End-Verschlüsselung: Die Kommunikation wird auf den Servern des Betreibers unverschlüsselt abgelegt, welches eine potentielle Sicherheits- und Integritätslücke darstellt. Die Vertraulichkeit der Nachrichten ist damit nicht sichergestellt.

 

Weiter wird kritisiert, dass der Datenschutz der übermittelten Daten sowie der der Adressdaten nicht denselben Standard wie bei Briefpost haben. Der Zugriff auf diese Informationen ist technisch und juristisch deutlich leichter möglich als mit herkömmlichen Zustellmethoden, der Schutz der Kommunikation durch das Fernmeldegesetz ist faktisch ausgehebelt.

 

Kritisch zu sehen ist der Umstand, dass in dem De-Mail-Account alle Daten und Kontakte einer Person auf sie zurückführbar zentral gesammelt werden, da eine anonyme oder pseudonyme Nutzung bzw. die Aufteilung auf mehrere Accounts nicht möglich bzw. erlaubt ist. Dies ermöglicht Datenerhebung und Aggregation in ungeahntem Ausmaß. Anonyme Kommunikation ist nicht vorgesehen. Die Daten werden pauschal auf Vorrat gespeichert.

 

Nicht zuletzt ist die Beweiskraft von De-Mail juristisch ungeklärt. Es ist nicht sicher, ob eine Zustellung rechtswirksam erfolgt bzw. möglich ist. Dokumente im De-Mail-Postfach sollen als zugestellt gelten, auch wenn der Nutzer des Postfaches sie nicht zur Kenntnis genommen hat, welches ihn in eine nachteilige Rechtsposition bringen kann.

 

Eine Benachteiligung von Bürgern ohne De-Mail-Postfach erfolgt, wenn Kommunikation mit Behörden per De-Mail zum Standard werden sollte. Dies kann Gesellschaftsgruppen ohne Computer, oder Personen mit hohen Ansprüchen an Datenschutz und Integrität und Sicherheit ihrer Kommunikation von der Interaktion mit Behörden ausschließen oder sie unangemessen benachteiligen.

 

Die Deutsche Telekom hat ein Gebührenmodell für De-Mail vorgestellt, welches – bereits ohne Verschlüsselung – Gebühren vorsieht, die denen normaler Briefpost nahekommt.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Welcher Einsatz von De-Mail von Ministerien, sowie Ämtern, Behörden und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien ist vorgesehen?

Bitte spezifizieren Sie die Angaben nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, nach dem Zweck der Kommunikation, der Adressatengruppe, und dem vorgesehenen, erwarteten De-Email-Volumen pro Zweck und Jahr.

 

2.         Welche Kosten entstehen durch den vorgesehenen Einsatz von De-Mail an Ministerien, sowie Ämtern, Behörden und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien?

Bitte spezifizieren Sie die Angaben nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, nach dem Zweck der Kommunikation, der Adressatengruppe , sowie nach einmaligen Kosten und laufenden Kosten, gemessen an dem vorgesehenen, erwarteten De-Email-Volumen pro Zweck und Jahr.

 

3.         Welche Einsparungen sollen durch den Einsatz von De-Mail an Ministerien, sowie Ämtern, Behörden und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien generiert werden?

Bitte spezifizieren Sie die Angaben nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien, nach dem Zweck der Kommunikation, der Adressatengruppe , sowie nach einmaligen Effekten und laufenden Effekten, gemessen an dem vorgesehenen, erwarteten De-Email-Volumen pro Zweck und Jahr im Vergleich zu den bisherigen Kosten.

 

4.         Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Kommunikation der Behörden mit Bürgern per De-Mail nicht denselben Vertraulichkeitsstandard und Geheimnisschutz genießt wie herkömmliche Kommunikation?

 

5.         Wie will die Landesregierung verhindern, dass Bürger ohne De-Mail-Postfach in der Kommunikation mit Ämtern, Behörden und Dienststellen des Landes NRW benachteiligt werden?

 

 

 

Daniel Schwerd