LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/7939
	17.02.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 3133

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Darf Satire doch nicht alles? Darf Satire abgemahnt werden?

 

 

 

"I don't care what you say about me. Just be sure to spell my name wrong." (Barbara Streisand)

 

Der Internetblog "Metronaut" hat einen als Satire gekennzeichneten Artikel über die Olympia-Bewerbung der Stadt Berlin publiziert, in dem er die Kampagnenlogos der Werbekampagne in Zusammenhang mit alten Plakaten von Olympia 1936 verwendet hat. Seiner Ansicht nach habe keine ausreichende Debatte um die olympische Vergangenheit Berlins stattgefunden.

 

Für diesen Artikel hat der Blog eine Abmahnung der Berliner Senatskanzlei erhalten. Ein Senatssprecher wird in der Berliner Zeitung wie folgt zitiert: "Satire darf natürlich alles, aber nicht wenn die Integrität von realen Personen beschädigt wird und sie dadurch berufliche Nachteile ziehen." Im selben Artikel stellte er die Erkennbarkeit des Beitrages als Satire in Frage und forderte Aufarbeitung in "angemessener und sachgerechter Weise", die dieser Satirebeitrag offenbar nicht leiste.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         In welchen Fällen hat die Landesregierung oder eine Landesbehörde seit 2010 bis heute eine anwaltliche Abmahnung aussprechen lassen? Nennen Sie jeden einzelnen Fall mit Anlass und Begründung.

 

2.         Welche Voraussetzungen müssen nach Meinung der Landesregierung erfüllt sein, damit eine anwaltliche Abmahnung gegen eine Satire-Veröffentlichung gerechtfertigt ist? Gehen Sie auch darauf ein, ob im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen ausreichend erfüllt sind.

 

3.         Welche Kennzeichnungen als Satire müssen nach Meinung der Landesregierung in derartigen bzw. ähnlich gelagerten Fällen vorliegen, damit sie ausreichend als solche kenntlich ist?

4.         Wo beginnt und wo endet aus Sicht der Landesregierung Satire, die sich mit politischer Agenda auseinandersetzt? Gehen Sie insbesondere darauf ein, ob sich Satire in "angemessener und sachgerechter Weise" mit politischen Themen auseinandersetzen muss.

 

5.         Unterliegen anwaltliche Abmahnungen dem Streisand-Effekt?

 

 

 

Daniel Schwerd