LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/7614
	16.12.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2985

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?

 

 

Am 20. März 2014 hat der Deutsche Bundestag im Auftrag aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, Ausmaß und Hintergründe der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären. Ebenso ist es Auftrag des Ausschusses, nach Strategien zu suchen, Telekommunikation mit technischen Mitteln besser gegen diese Art von Angriffe zu schützen.

 

Explizit erwähnt ist der Schutz der elektronischen Kommunikation staatlicher Stellen, womit auch kommunale und Landesstellen umfasst sind.

 

Zum Untersuchungsumfang gehört die Überlegung, inwieweit Änderungen des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von  IT-Systemen, Software und Telekommunikationseinrichtungen sinnvoll sind, sowie Überprüfung und Entwicklung von Maßnahmen, Unternehmen in Deutschland bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage sinnvoll zu unterstützen.

 

Bis zum heutigen Tage hat es sechs Anhörungen gegeben. Auch technische Gegebenheiten waren bereits Thema im Ausschuss, so etwa in der dritten Anhörung vom  26. Juni 2014.

 

Auch wenn der Ausschuss auf Bundesebene angesiedelt ist, und daher vorwiegend Bundes- und außenpolitische Fragen behandelt, sind die Erkenntnisse, die in diesem Ausschuss erlangt werden, von akuter sicherheitsrelevanter Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, die Regierung, Ministerien und Behörden des Landes, sowie für Wirtschaft, Kommunen, Organisationen und Bürger.

 

 Ein verantwortlicher Umgang mit den von Edward Snowden enthüllten Sicherheitsmängeln in der Bundesrepublik bedeutet, dass Erkenntnisse des Ausschusses zeitnah auf die Bundesländer verteilt und dort in Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Es wäre fahrlässig, auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu warten, bevor Maßnahmen eingeleitet werden. So besteht bereits jetzt im NSA-Untersuchungsauschuss Einvernehmen darüber, dass rasch gehandelt werden müsse und offenkundig gewordene Sicherheitslücken durch den verstärkten Einsatz von Verschlüsselungstechnologien zu schließen sind. Darauf wies der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hin, als er erklärte: "Mit solchen Initiativen werden wir nicht bis 2017 warten, schließlich besteht dringender Handlungsbedarf. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet, so will Innenminister Thomas de Maizière die Spionageabwehr ausbauen. Auch wollen wir die Wirtschaft stärker in solche Strategien einbeziehen."

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.      Auf welche Weise fließen Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu den Bundesländern, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen? Nennen Sie die jeweiligen Kanäle mit Frequenz, Umfang und Art der Informationen sowie die beteiligten Stellen bzw. Institutionen.

 

2.      Auf welche Weise sind die Landesregierung bzw. deren Behörden selbst in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingebunden, beispielsweise als Zulieferer von Informationen oder Erkenntnissen? Nennen Sie auch die beteiligten Stellen sowie Art und Umfang der ausgetauschten Informationen.

 

3.      Wie werden Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen weiter bearbeitet? Nennen Sie auch die beteiligten Stellen.

 

4.      Welche Erkenntnisse sind bereits aus dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Nordrhein-Westfalen geflossen?

 

5.      Zu welchen Maßnahmen hat das bereits geführt?

 

 

 

Daniel Schwerd