LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6896
	26.09.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2724

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Nehmen Landesbehörden Dienste von gehackten Internetprovidern in Anspruch?

 

 

Die seit Juni 2013 vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Eduard Snowden zugänglich gemachten Dokumente haben deutlich werden lassen, dass die Kommunikation in Deutschland auf flächendeckender Grundlage vom amerikanischen und britischen Geheimdienst überwacht wird.

 

Durch die Enthüllungen des Whistleblowers wurde bekannt, dass durch die Überwachungsprogramme „PRISM“ und „Tempora“ Internetknotenpunkte und Glasfaserkabel angezapft werden, die auch von deutschen Dienstleistern benutzt werden. Auf diese Weise werden mutmaßlich seit 2009 unbefugt E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken und persönliche Informationen von Internetnutzern wie ihre Telefongespräche gespeichert und ausgewertet.

 

Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 15. September 2014 meldete, legen neu bekannt gewordenen Dokumente aus dem Besitz des ehemaligen NSA-Mitarbeiters darüber hinaus den Verdacht nahe, dass sich der US-Geheimdienst auch einen direkten Zugang zum Netz der Deutschen Telekom sowie von NetCologne verschafft hat.[1] 

 

Vor allem letzterer Internetprovider mit Sitz in Köln diente in den vergangenen Jahren als Zugangspunkt zur Internetkommunikation mit untergeordneten Behörden des Landes wie auch des Bundes und könnte aus diesem Grunde vom US-Geheimdienst als ein bevorzugtes Objekt der Ausforschung von Interesse (gewesen) sein.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

 

1.         Welche Dienste der Deutschen Telekom bzw. von NetCologne nehmen Landesbehörden, Landesämter, Ministerien, die Staatskanzlei, oder landeseigene Betriebe seit 2009 bis heute in Anspruch?

Listen Sie die jeweilige Stelle mit Unternehmen und in Anspruch genommener Dienstleistung mit Zeitraum auf.

2.         Welche dieser Dienstleistungen wurden durch sicherheitsrelevante öffentliche Stellen des Landes, wie etwa Polizei, Staatsschutz oder Landesabteilung für Verfassungsschutz seit 2009 bis heute in Anspruch genommen?

Listen Sie die jeweilige Stelle mit Unternehmen und in Anspruch genommener Dienstleistung mit Zeitraum auf.

 

3.         Welche anderen, sicherheitsrelevanten öffentlichen Stellen des Bundes oder der Kommunen haben nach Kenntnis der Landesregierung Dienstleistungen von NetCologne oder der Telekom seit 2009 bis heute in Anspruch genommen?

Gehen Sie insbesondere auf das (in Köln ansässige) Bundesamt für Verfassungsschutz, Polizeien und Bundesministerien ein.

 

4.         Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Sicherheitslücken in der Kommunikation zwischen Landesbehörden, Ämtern, Ministerien, landeseigenen Unternehmen und Regierungskanzlei, die auf Diensten infiltrierter Internetprovider beruht?

 

5.         Welche Konsequenzen aus den Enthüllungen zieht die Landesregierung?

Führen Sie die Sicherheitsvorkehrungen im Einzelnen auf, mit denen die Sicherheit der Internetkommunikation öffentlicher Stellen sowie sicherheitsrelevanter öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen gesteigert werden soll.

 

 

 

Daniel Schwerd