LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Drucksache 16/6780

15.09.2014

Kleine Anfrage 2679

des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN

Hat die Landesregierung ihre Möglichkeiten zur Stellungnahme zum CETA-Vertragsentwurf genutzt?

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, welches in Kürze beschlossen werden soll. [1]

Nach Meinung der EU-Kommission „bedarf das Abkommen keiner Zustimmung durch die nationalen Parlamente der EU“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht laut Medienberichten dieser Meinungsäußerung, „weil Teile des Abkommens in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen“.

Der Bund hat den Bundesländern eine Gelegenheit zur Stellungnahme zum CETA-Entwurfstext bis Ende August eingeräumt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Stellungnahme hat die Landesregierung zu der vom Bund eingeräumte Gelegenheit zum CETA-Entwurfstext bis Ende August eingereicht? Bitte fügen Sie die eingereichte Stellungnahme der Antwort bei.

2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher im Bundesrat und auf europäischer Ebene in Analogie zum Landtagsbeschluss „Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen“ (gemeinsamer Antrag der PIRATEN mit SPD und GRÜNE, Drucksache 16/2986 ergriffen bzw. geplant? Nennen Sie jede einzelne Maßnahme mit Zeitpunkt bzw. Zeitplan der Umsetzung.

3. Welche der Ziele des Landtagsbeschlusses, Drucksache 16/2986, erreicht der nun vorliegende CETA-Vertragsentwurf nicht?

[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf

4. Sind nach Ansicht der Landesregierung die Beschlüsse des Landtags 16/2986 auch auf den CETA-Vertragsentwurf sinnvoll anzuwenden? Geben Sie auch an, inwieweit die Landesregierung die dort niedergelegten Ziele auch als Zustimmungsvoraussetzung für CETA wertet.

Daniel Schwerd