LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6779
	15.09.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2678

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Welche Risiken birgt der CETA-Vertragsentwurf für die öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards?

 

 

 

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch als „Canada – EU Trade Agreement“ gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, welches derzeit verhandelt wird. Inzwischen ist der Vertragstext öffentlich, welcher Ende September beschlossen werden soll. [1]

 

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und besser geschützt werden. Kritisiert werden insbesondere Möglichkeiten, dass Unternehmen bei geheim tagenden Schiedsgerichten europäische Länder verklagen können.

 

Der CETA-Vertragsentwurf erlaubt die Einforderung bestimmter Umweltstandards bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, die Einforderung von Sozialstandards ist aber nicht vorgesehen.

 

CETA gilt auch als Blaupause und Vorbild für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.         Gefährdet der CETA-Vertragsentwurf nach Einschätzung der Landesregierung die bestehenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge?

 

2.         Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Beschränkung des Erwerbs von Sparkassen auf andere öffentlich-rechtliche Institutionen von einem internationalen Schiedsgericht als unzulässige Beschränkung ausländischer Kapitalbeteiligungen angesehen wird? Geben Sie auch an, ob diese Einschätzung vom Sparkassenverband geteilt wird, soweit der Landesregierung bekannt ist.

 

[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf

 

3.         Kann die Landesregierung ausschließen, dass ein internationales Schiedsgericht kommunale Ausgleichszahlungen an Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, die im Wettbewerb mit privatrechtlichen Unternehmen stehen, als Verstoß gegen CETA einstuft? Geben Sie auch an, ob diese Einschätzung von den kommunalen Landesverbänden geteilt wird, soweit das bekannt der Landesregierung bekannt ist.

 

4.         Kann die Landesregierung ausschließen, dass die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz geforderten Sozialstandards von einem internationalen Schiedsgericht als Verstoß gegen CETA angesehen werden?

 

5.         Greift CETA in bestimmte Gesetzgebungszuständigkeiten des Landtags ein, so dass dieser im Fall der Ratifikation nicht mehr alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen kann? Geben Sie alle Zuständigkeiten, Rechtsnormen und Standards an, die betroffen sind.

 

 

 

Daniel Schwerd