LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6683
	02.09.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2638

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Antisemitische Straftaten mit Unterstützung der Polizei? - Verfehlter Polizeieinsatz bei Demonstration am 01. August in Hagen

 

 

Während einer Demonstration am 01. August 2014 in Hagen sollen Teilnehmer antijüdische Parolen skandiert haben. Die Ausfälle gingen insbesondere von arabischstämmigen Demonstranten sowie von Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen aus, die sich der Kundgebung angeschlossen und einen Polizeilautsprecher missbräuchlich verwendet hatten, der ihnen zuvor vom Einsatzleiter der Polizei überlassen worden war.

 

Nachdem der Lautsprecher für die Parolen der Demonstranten zweckentfremdet wurde, hielt sich die Polizei zurück, beobachtete alleine die Vorgänge, ohne jedoch auch nur den Versuch zu unternehmen, den Lautsprecher in einem Polizeieinsatz zurückzuholen und die Demonstranten von ihren strafbewehrten Taten abzuhalten, die geeignet sind das Ansehen des Landes im Ausland zu schädigen.

 

Nach Bericht des WDR war auch der Hagener Polizeipräsident Frank Richter auf der Demonstration persönlich anwesend, der daraufhin in einer Erklärung die Einsatztaktik der Polizei mit dem Argument gerechtfertigt hat, dass „eine Rücknahme zu einer Eskalation der bereits aufgeheizten Stimmung geführt und einen friedlichen Verlauf gefährdet“ hätte.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.      Welche Parolen wurden von den Demonstranten mit Hilfe des Polizeimegafons skandiert?

 

2.      Welche strafrechtlichen Ermittlungen sind aufgenommen worden? Nennen Sie jeden einzelnen Fall mit jeweiligem Tatvorwurf und der Information, ob die Person identifiziert ist oder nicht.

 

3.      Hat sich die Polizei nach Einschätzung der Landesregierung in ihrer Einsatztaktik einer passiven Duldung antisemitischer Vorkommnisse angemessen verhalten? Gehen Sie insbesondere auf die Möglichkeiten ein, das Megafon auszuschalten, an sich zu bringen, oder die Übertragung aus der Ferne zu deaktivieren.

4.      Wie bewertet die Landesregierung das Geschehen in Hagen vor dem Hintergrund der Aufmerksamkeit, die antisemitische Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang mit der deutsch-jüdischen Geschichte des 20. Jahrhunderts im Ausland erregen?

 

5.      Welchen Verbesserungsbedarf sieht die Landesregierung in der Schulung und Einsatztaktik der Polizei bei Demonstrationen, bei denen antisemitische Ausschreitungen zu erwarten sind?

 

 

 

Daniel Schwerd