LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/6110 |
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23.06.2014 |
Kleine Anfrage 2395
des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN
Erhält der Online-Shop Zalando Subventionen aus der Landeskasse?
Seit Ende 2013 werden Kunden des europäischen Online-Händlers Zalando aus einem neuen Logistikzentrum bei Mönchengladbach beliefert. Bei der Grundsteinlegung anwesend war auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, dem gegenüber Zalando-Geschäftsführer David Schröder seinen Dank aussprach, indem er bemerkte:
„Mit dem Warenlager in Mönchengladbach schärfen wir weiter unsere Logistikkompetenz. Insbesondere unsere Kunden im Rhein-Ruhr-Gebiet sowie in West- und Südeuropa werden künftig von verbesserten Lieferzeiten profitieren. Die schnelle Umsetzung unseres Vorhabens verdanken wir vor allem der hervorragenden Zusammenarbeit mit Stadt und Land, ohne die solch ein Großprojekt nicht möglich wäre.“
Mit der Eröffnung des 75.000 Quadratmeter großen Warenzentrums bei Mönchengladbach versprach der Online-Händler zugleich bis zum Sommer 2014 bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Land Thüringen hatte in der Vergangenheit eine vergleichbare Investition von Zalando mit 22 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gefördert. Diese Subventionen gerieten jedoch nach Enthüllungen des ZDF über unzureichende Arbeitsbedingungen in die Kritik.
Die Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 19.07.13 beschreiben das Geschäftsmodel der Firmeninhaber so: „Die Samwer-Brüder sind in ihren Unternehmung vor allem daraus aus, mit fremdem Geld und billigen Arbeitskräften Gebilde, die sie in kurzer Zeit aufbauen, in noch kürzerer Zeit wieder zu verkaufen.“
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe wurde der Bau/Betrieb des Logistikzentrums vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert? Nennen Sie Details jeder Vereinbarung.
2. Welche verbindlichen Vereinbarungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre tarifvertragliche Ausgestaltung sind mit dem Unternehmen im Gegenzug für Subventionen aus der Landeskasse getroffen worden?
3. Wurden für eine geplante Erweiterung des Logistikzentrums weitere Subventionen durch das Unternehmen beantragt bzw. schon genehmigt/gezahlt? Nennen Sie für jede Subvention Höhe und Zeitpunkt.
4. Wie viele neue Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Landesregierung durch Zalando am Standort Mönchengladbach gegenwärtig geschaffen worden?
Daniel Schwerd