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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/5886 |
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16.05.2014 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2196 vom 10. April 2014
des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2196 mit Schreiben vom 14. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Im April 2014 endet der offizielle Support von Windows XP. Ab diesem Zeitpunkt werden vom Hersteller Microsoft standardmäßig keine aktuellen Sicherheits-Updates mehr für das Betriebssystem bereitgestellt. Neu entdeckte Sicherheitslücken werden dann nicht mehr behoben, was die betroffenen Rechner zu einer potenziellen Gefahr für die IT-Sicherheit macht.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1945 (Drs. 16/5240) legte die Landesregierung den Migrationszeitplan für die Windows XP-Rechner der Behörden und Einrichtungen des Landes dar. Von verschiedener Seite wird bezweifelt, ob der Migrationszeitplan der Landesregierung realistisch ist.
1. Laut Migrationszeitplan sollen 649 Windows XP-Rechner des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bis zum 30.4.2014 auf Windows 7 umgestellt sein.
Ist es richtig, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann?
Ja.
2. Sind der Landesregierung weitere Fälle von Einrichtungen und Behörden des Landes bekannt, bei denen der in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1945 dargelegte Migrationszeitplan voraussichtlich nicht eingehalten werden kann? (Bitte nur für Behörden und Einrichtungen mit mehr als 100 umzustellenden Rechnern, ohne Polizei und aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden bzw. Einrichtungen.)
Es werden nur diejenigen Einrichtungen und Behörden betrachtet, bei denen am 03. Februar 2014 - wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1945 dargestellt - noch mehr als 100 Rechner von Windows XP auf ein anderes Betriebssystem zu migrieren waren. Bei folgenden Einrichtungen und Behörden kann der in der Kleinen Anfrage 1945 dargelegte Migrationszeitplan nicht eingehalten werden:
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Ressort |
Bezeichnung des Ministeriums / der Behörde / der Einrichtung / des landeseigenen Betriebes |
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FM |
Landesamt für Finanzen |
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FM |
Rechenzentrum der Finanzverwaltung |
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MWEIMH |
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW |
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MIK |
IT.NRW* |
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MIK |
Bezirksregierung Köln |
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JM |
Gerichte und Behörden der Justiz** |
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MKULNV |
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz |
* In begründeten Einzelfällen wird bei IT.NRW der Einsatz von Windows XP / Office 2003 unter Berücksichtigung erforderlicher Sicherheitsvorkehrungen für maximal ein halbes Jahr zugelassen.
** Insgesamt wurde der Migrationszeitplan in der Justiz eingehalten, alle Gerichte und Behörden der Justiz wurden rechtzeitig umgestellt. Eine Ausnahme besteht nur im Hinblick auf einzelne die Fachanwendung IT-Kasse - Erfassung zur IT-Unterstützung der Gerichtskassen (GKErf) -nutzenden Bildschirmarbeitsplätze (vgl. Antwort zur Kleinen Anfrage 1945, Frage 4), bei denen sich der ursprünglich vorgesehene Zeitpunkt für den Abschluss der Windows 7-Migration verlängerte. Darüber hinaus konnten folgende einzelne PCs bislang noch nicht umgestellt werden:
a) PCs (z.B. Gleitzeit-PCs, Infoterminals), die nur intern genutzt werden und die keine Verbindung nach außen (z.B. Internetanbindung) haben
b) PCs für schwerbehinderte Mitarbeiter/innen, die eine spezielle Software zur Erledigung ihrer täglichen Arbeit benötigen.
3. Wie groß ist die zeitliche Verzögerung bei den in der Antwort auf Frage 1 und 2 genannten Fällen jeweils voraussichtlich?
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Ressort |
Bezeichnung des Ministeriums / der Behörde / der Einrichtung / des landeseigenen Betriebes |
Zeitliche Verzögerung |
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FM |
Landesamt für Finanzen |
Migration bis Ende Mai 2014, in Einzelfällen bis Ende Juni 2014. |
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FM |
Rechenzentrum der Finanzverwaltung |
Migration bis Ende August 2014 |
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MWEIMH |
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW |
Migration bis zum 01.11.2014. |
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MIK |
IT.NRW |
Einzelne Rechner bis Anfang 2015. |
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MIK |
Bezirksregierung Köln |
ca. 8 Wochen |
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JM |
Gerichte und Behörden der Justiz |
Bis zum 09. Mai 2014 werden sämtliche GKErf-nutzende Rechner sowie die unter Buchstabe a) genannten PCs auf Windows 7 migriert sein. Die Umstellung des PCs für schwerbehinderte Mitarbeiter/innen wird möglichst zeitnah, spätestens zum 31.07.2014 erfolgen. |
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MKULNV |
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz |
Das Migrationsziel ist der 30.6.14 |
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MKULNV |
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz |
Das Migrationsziel ist der 30.6.14 |
4. Welche Ursachen haben die in der Antwort auf Frage 1 und 2 genannten Verzögerungen jeweils?
Für die in Frage 3 angeführten Behörden und Einrichtungen gilt:
Landesamt für Finanzen:
Neugründung der Behörde, Umstellung ist aber weitgehend abgeschlossen.
Rechenzentrum der Finanzverwaltung
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1945 wurden irrtümlich die 1356 PCs im Rechenzentrum der Finanzverwaltung als bereits umgestellt gemeldet. Die Umstellung ist noch im Gange und wird bis August 2014 abgeschlossen.
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW:
Fehlende Personalressourcen.
Gerichte und Behörden der Justiz:
In der Oberjustizkasse und den Gerichtskassen wird die Datenerfassungssoftware (GKErf) aus dem Programmpaket IT-Kasse eingesetzt, die unter Windows 7 nur mit Schwierigkeiten lauffähig ist. Aus dem Grund wurde bereits im Jahre 2012 mit der Planung begonnen, im Rahmen eines Redesign das Fachverfahren IT-Kasse auf einen modernen Stand zu bringen und damit gleichzeitig den Einsatz der Software auch unter Windows 7 zu ermöglichen. Beauftragt wurde hiermit der Landesbetrieb IT.NRW. Die für das erste Quartal 2014 zugesagte Fertigstellung hat sich verzögert, so dass die bisherige Version von GKErf kurzfristig so angepasst werden musste, dass nunmehr ein Einsatz unter Windows 7 möglich ist.
Eine Umstellung der einzelnen PCs zu Buchstabe a) war u.a. aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Software- bzw. Hardware-herstellenden Unternehmen, bei den PCs zu Buchstabe b) aufgrund unerwartet Schwierigkeiten bei der Umstellung nicht rechtzeitig möglich.
IT.NRW
Für folgende Fälle hat IT.NRW eine interne Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Windows XP erteilt:
Bezirksregierung Köln
Die Überführung der komplexen Geoverfahren mit ihren weitreichenden Verknüpfungen innerhalb der Luftbild- und Geodatenproduktion gestaltet sich zeitaufwändiger als ursprünglich angenommen.
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die zeitgleich zur Migration der Arbeitsplätze erforderliche serverseitige Umstellung gilt als abgeschlossen. Die nunmehr notwendigen Maßnahmen für die Arbeitsplätze verzögerten sich aufgrund unvorhergesehener technischer Probleme und sollen zusammen mit IT.NRW als zentralem Dienstleister gelöst werden.
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Bei der angelaufenen Umstellung sind unvorhersehbare technische Probleme aufgetreten. Die Ursache der Verzögerungen liegt sowohl in der Problematik der Anpassung von komplexen DV-Fachverfahren des LANUV als auch in der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der ca. 1000 im LANUV eingesetzten unterschiedlichen Softwareprodukte und ca. 3000 Gerätetreiber. Zur Erledigung dieser Aufgabe stehen kein zusätzliches Personal und keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, so dass eine Verzögerung in Kauf genommen werden musste.
5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung in jedem einzelnen der in der Antwort auf Frage 1 und 2 genannten Fälle ergreifen, um die IT-Sicherheit der betroffenen Windows XP-Arbeitsplätze bzw. -Rechner für den Zeitraum der Verzögerung zu gewährleisten?
Grundsätzlich wird Rechnern mit Windows XP kein Zugriff auf das Internet mehr gewährt. Für XP-Rechner, die unabdingbar einen Zugriff auf das Internet benötigen, hat die Landesverwaltung mit der Firma Microsoft verabredet, diesen Rechnern schon im Mai die nächsten verfügbaren Sicherheitsupdates von Microsoft zur Verfügung zu stellen.