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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/5365 |
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24.03.2014 |
Kleine Anfrage 2125
der Abgeordneten Daniel Schwerd, Dr. Joachim Paul und Oliver Bayer PIRATEN
Finanzierung einer Stiftungsprofessur an der Hochschule OWL durch die IHK Lippe in Höhe von 500.000 Euro
Laut gemeinsamer Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe (Hochschule OWL) vom 17. März 2014[1] finanziert die IHK Lippe „über fünf Jahre eine neue Stiftungsprofessur im Fachbereich ‚Produktion und Wirtschaft‘ der Hochschule OWL.“ Im Fokus der Stiftungsprofessur stünden moderne ‚Arbeits- und Fabriksysteme‘. Laut Pressemitteilung plant die IHK Lippe, rund 500.000 Euro für die neue Stiftungsprofessur auszugeben.
In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2003 (Aktenzeichen 8 A 4281/02) heißt es zu den Industrie- und Handelskammern: „Sie haben die vom allgemeinen öffentlichen Interesse zu unterscheidenden besonderen Interessen der gewerblichen Wirtschaft zu fördern und zu vertreten. Daraus folgt, dass die Industrie- und Handelskammern nicht legitimiert sind, Anlagen und Einrichtungen zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen, die dem (allgemeinen) öffentlichen Interesse dienen.“
Die Finanzierung von 500.000 Euro erfolgt letztlich aus den Mitgliedsbeiträgen der IHK Lippe.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist die angekündigte Finanzierung einer Stiftungsprofessur durch die IHK Lippe nach Ansicht der Landesregierung rechtmäßig?
2. Inwiefern trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass die Errichtung von Stiftungsprofessuren rechtmäßig erfolgt?
3. Wie viele Stiftungsprofessuren gibt es an Hochschulen in NRW? (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen.)
4. Von wem werden die in der Antwort auf Frage 3 genannten Stiftungsprofessuren jeweils finanziert?
5. Gibt es einen Kriterienkatalog oder eine Handreichung der Landesregierung für die Errichtung von Stiftungsprofessuren?
Daniel Schwerd
Dr. Joachim Paul
Oliver Bayer