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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/5332 |
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19.03.2014 |
Kleine Anfrage 2118
des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN
Der zornige Nachbar: Einsatz von Radartechnologie bei nachrichtendienstlicher Überwachung
„Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.“ („Calgonit“ Werbespruch)
Aus den jüngsten Veröffentlichungen von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA in seiner Abteilung ANT Überwachungstechnologie auf Radarbasis unter dem Codenamen ANGRYNEIGHBOR entwickelt hat.
So existieren Wanzen zur Raumüberwachung, Audioüberwachung, Überwachung von Monitor- und Tastatursignalen, die ihrerseits keine Funksignale aussenden, sondern die aus der Ferne durch Radarstrahlen abgefragt werden. Drucker werden ganz ohne Verwanzung ebenfalls mit Radartechnik abgefragt.
Mit dem Radarsender CTX4000 bzw. dessen Nachfolger PHOTOANGLO werden diese Wanzen bestrahlt, und das durch die Wanzen veränderte Echo wird aufgefangen und ausgewertet. Laut internen Unterlagen des NSA wurde diese Technik gegen die EU-Vertretung in Washington eingesetzt.
Der CTX4000 operiert mit einer Frequenz von 1 – 2 GHz und einer Leistung zwischen 2 Watt und 1 kW (1000 Watt).
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Fälle von nachrichtendienstlicher Überwachung, Raum- oder Personenüberwachung durch Radarstrahlung sind der Landesregierung NRW bekannt? Nennen Sie für jeden einzelnen Fall die eingesetzte Technologie, deren Einsatzort und die verwendete Stärke und Frequenzen.
2. Welche genehmigungsrechtlichen Vorschriften existieren für den Einsatz solcher Technik in NRW?
3. Welche Maßnahmen zur Spionageabwehr von Angriffen mithilfe solcher Technik auf Ministerien, Landesbehörden oder landeseigenen Betrieben ergreift die Landesregierung?
4. Welchen Schutz sieht die Landesregierung für Unternehmen, Organisationen und Privatleuten im Land NRW gegen Spionageangriffe mithilfe solcher Technik vor?
Daniel Schwerd