LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5214
	10.03.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2089

 

der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Frank Herrmann  PIRATEN

 

 

 

Steuergelder für US-Spionagefirmen in NRW?

 

 

 

Die Firma CSC (Computer Sciences Corporation) ist ein US-amerikanischer, international agierender IT-Dienstleister mit Niederlassungen, Tochter- und Ableger-Firmen weltweit. 

Laut Medienberichten und Nachforschungen des NDR in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung, kooperiert CSC sehr eng mit der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA). Längst hat CSC den Ruf, der „externe EDV-Dienstleister“ der amerikanischen Geheimdienste zu sein.

 

Auch für deutsche Behörden und Institutionen war die Firma CSC in den letzten Jahren tätig. Der Sitz der deutschen Zentrale ist in Wiesbaden. Eine weitere Niederlassung der CSC Deutschland Solutions GmbH befindet sich in Ratingen und die CSC Technologies Deutschland GmbH firmiert in Köln. Unter anderem sollen sie an hochsensiblen und umstrittenen Projekten, wie dem Bundestrojaner, De-Mail, E-Pass und der verschlüsselten Kommunikation der Bundesregierung gearbeitet haben. Dadurch ermöglichte man dem IT-Dienstleister Zugriff auf hochsensible Daten. 

Laut Medienberichten haben Tochterunternehmen und Ableger der CSC, seit 2009 auf Bundesebene, deutsche Staatsaufträge in Höhe von 25,5 Millionen Euro bekommen.

 

Weiterhin betreibt die Firma CSC die Tochtergesellschaft IsoftHealth mit Sitz in Mannheim. Dieser IT-Dienstleister bezeichnet sich selbst als IT-System-Spezialist im Gesundheitswesen. Als "Referenzen" gibt das Unternehmen auf seiner Internetpräsenz auch Institutionen, Krankenhäuser und Kliniken in NRW an.

 

Zwischen 2003 und 2006 soll CSC der CIA bei der Organisation getarnter Gefangenenflüge, zur Überstellung von Terrorverdächtigen (Black Site Transporte) geholfen haben. So sollen diese beispielsweise im Jahre 2003 den mutmaßlichen, deutschen Terroristen "Al Masri", mit firmeneigenen Flugzeugen im Auftrag der CIA nach Afghanistan ausgeflogen haben. Dort wurde er mehre Monate gegen seinen Willen festgehalten, gefoltert und verhört.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

1.         Welche Aufträge wurden durch die Landesregierung, ihre Ministerien, Landesbehörden, landeseigenen Betrieben, oder einem ihrer Dienstleiter, in den letzten 10 Jahren an die Firma CSC sowie ihre Tochterunternehmen vergeben? Schlüsseln Sie nach Referat/Abteilung, Jahr, Zeitraum, Art der Dienstleistung, sowie Auftragsvolumen in Euro auf.

 

2.         Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine durch die CSC-Gruppe erfasste, oder verarbeitete Daten, im Rahmen des USA PATRIOT ACT, an die US-amerikanischen Behörden weitergegeben werden?

 

3.         Ist beabsichtigt, laufende Verträge mit der Firma CSC, zur CSC-Gruppe gehörenden und/ oder ihren Tochterunternehmen, aufgrund der nachrichtendienstlichen Tätigkeit gegen deutsche öffentliche Stellen, zu kündigen? Begründen Sie Ihre Antwort.

 

4.         Sieht die Landesregierung, in der auch gegen deutsche öffentliche Stellen gerichteten, nachrichtendienstlichen Tätigkeit der CSC-Gruppe, einen Interessenskonflikt, der die Eignung dieser Gruppe als Vertragspartner in Frage stellt? Begründen Sie Ihre Antwort.

 

5.         Ist bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren geplant, die Unternehmen auf ihre Verknüpfungen zu US-amerikanischen Behörden und Geheimdiensten, sowie deren US-amerikanischen gesetzlichen Verpflichtungen, zu überprüfen, welche widersprüchlich zu den deutschen/europäischen Gesetzen sind?

 

 

 

Lukas Lamla

Daniel Schwerd

Frank Herrmann