LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5162
	26.02.2014

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1929 vom 27. Januar 2014

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

Drucksache 16/4892

 

 

 

Made in Germany: Schlandnet – und alles ist sicher?

 

 

 

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 1929 mit Schreiben vom 26. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet.

 

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

Auf verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Ebenen wird derzeit über ein sogenanntes „Schlandnet“ oder „Schengennet“ diskutiert. Mit „Schlandnet“ sind Pläne gemeint, den Internetverkehr zwischen Teilnehmern, die sich in Deutschland befinden, ausschließlich über Internetknoten in Deutschland zu routen. Beim „Schengennet“ geht es darum, bei Teilnehmern, die sich im Schengenraum befinden, das Routing ausschließlich über Internetknoten im Schengen-Raum stattfinden zu lassen.

 

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt kündigte zwischenzeitlich einen Vorstoß zur Errichtung eines „Schengennets“ an. In der WELT wird er wie folgt zitiert: "Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind".[1]

 

Ein Großteil des aus Deutschland stammenden Internet-Traffics läuft derzeit über das Netz des Anbieters „Level 3 Communications“ und somit über transatlantische Kabel und durch die Vereinigten Staaten. Diese Situation besteht, da sich die Deutsche Telekom nicht innerdeutsch mit dem weltgrößten Internetknoten German Commercial Internet Exchange (DE-CIX) in Frankfurt vernetzt hat.

 

 

1.         Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein ausschließliches Routing über deutsche bzw. Schengen-Netzknoten die Sicherheit des Internetverkehrs der Bürger, Unternehmen und Behörden Deutschlands bzw. des Schengenraums verbessert? Begründen Sie Ihre Auffassung detailliert, auch vor dem Hintergrund fehlender bzw. kompromittierter Verschlüsselung, kompromittierter Endgeräte und weiter zentralisierter Verbindungen.

 

Ob und inwieweit ein nationales Routing die Sicherheit im Internetverkehr der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Behörden verbessert, hängt davon ab, welche Angebote seitens der Betreiber auf wettbewerblicher Basis entwickelt werden.

 

Unkonkrete Pressemitteilungen oder Ankündigungen einzelner Industrieverbände oder Unternehmen bewertet die Landesregierung nicht. Allerdings ist die Entwicklung geeigneter Angebote, zu denen auch die Verbesserung der Sicherheit bei der Übertragung von Daten gehört, zu begrüßen. 

 

2.         Wie kann im Fall eines „Schland-“ oder „Schengennets“ effektiv sichergestellt werden, dass der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf diese Netze im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. im gesamten Schengenraum ausgeschlossen ist?

 

Angebote für eine nationale Datenübertragung können durchaus für Provider und Nutzer von Interesse sein. Die Angebote sollten sich allerdings im freien Markt entwickeln.

Staatliche Reglementierung wäre das ungeeignete Mittel, um das Vertrauen der Nutzer in die Datensicherheit und den Datenschutz zu stärken.

 

 

3.         Wie kann im Fall eines „Schengennets“ sichergestellt werden, dass die nationalen Geheimdienste der Staaten des Schengenraums keine Überwachung im Auftrag von Geheimdienste von Staaten außerhalb des Schengenraums durchführen bzw. erfasste Daten an diese weitergeben?

 

Die Zusammenarbeit der Staaten des Schengenraums ist eine Angelegenheit der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und daher nach Art. 32. Abs. 1 GG Sache des Bundes.

 

 

4.         Wie kann im Fall eines „Schland-“ oder „Schengennets“ ausgeschlossen werden, dass durch das Peering mit Internetknoten, die sich ausschließlich in Deutschland bzw. im Schengenraum befinden, kleinere Internetanbieter gegenüber den großen Anbietern benachteiligt werden? Gehen Sie insbesondere auf das Problem der faktischen Monopolstellungen mancher großen Anbieter in bestimmten Regionen ein.

 

Hierzu kann die Landesregierung keine Stellungnahme abgeben, da keine konkreten Planungen bekannt sind. Allerdings ist das freie Internet ein hohes schützenswertes Gut.

 

 

5.       Wird die Landesregierung Schritte ergreifen, die Deutsche Telekom zum Peering mit dem inländischen DE-CIX-Knoten zu marktgerechten Preisen anzuhalten? Nennen Sie die jeweiligen Schritte mit Zeitplan.

 

Die Landesregierung sieht keine konkreten Planungen vor.