LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5103
	19.02.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2040

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Sogenannte A-Kundenverträge des Landes NRW nach Kyrill

 

 

Laut Landeswaldbericht 2012 hat der Orkan Kyrill im Jahr 2007 ca. 15,7 Millionen m³f (Festmeter) Holz in nordrhein-westfälischen Wäldern geworfen. Damit handelte es sich laut Bericht um die schlimmsten je in NRW registrierten Waldschäden. Betroffen waren sowohl der Staats- und Kommunal- als auch der Privatwald. Im Anschluss an Kyrill war zu klären, was mit diesem sogenannten „Sturmholz“ oder „Kyrill-Holz“ geschehen sollte.

 

Im Abschlussbericht der Landesregierung „zu den Folgen des Sturmereignisses Kyrill vom 18./19. Januar 2007“ (Vorlage 14/3295) heißt es: „Mit sechs Sägewerken, darunter ein Holzwerkstoffproduzent, wurden Vereinbarungen (die sogenannten ‚A-Kundenverträge‘) über die Lieferung von Nadelrohholz aus Kalamitäten und Kamalitätsfolgehieben sowie Frischholz zur stofflichen Verwertung geschlossen.“

 

Bei diesen „A-Kundenverträgen“ zwischen dem Land NRW und privatwirtschaftlichen Abnehmern handelt es sich mutmaßlich um die folgenden Verträge:

 

1.      „Vereinbarung“ vom 20.2.2007 sowie Rahmenkaufvertrag vom 17.4.2007 mit der Firma Klausner Holz GmbH, Adelebsen;

2.      Rahmenkaufvertrag vom 15.3./13.4.2007 mit der Firma IBH GmbH, Schleiden;

3.      Rahmenkaufvertrag vom 13.4.2007 mit der Firma Matthias Hermes Holz GmbH, Stadtkyll;

4.      Rahmenkaufvertrag vom 27.4.2007 mit der Firma Gebr. Eigelshoven KG, Würselen;

5.      Rahmenkaufvertrag vom 25.4./3.5.2007 mit der Firma I. van Roje & Sohn GmbH & Co KG, Oberhonnefeld-Gierend;

6.      Rahmenkaufvertrag vom 30.4.2007 mit der Firma Egger Holzwerkstoffe Brilon GmbH & Co KG.;

 

 

 

 

 

 

 

In einem Gutachten von 2008 für den Verband der Säge- und Holzindustrie Nord e. V. kam Prof. Dr. Andreas Schulte von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu folgender Einschätzung: „Der Orkan Kyrill hat in NRW für einen Schaden in Höhe von mindestens 15 bis zu max. 20 Mio. m³f Holz über alle Baum- und Waldbesitzarten gesorgt. Die sechs Rahmenkaufverträge decken bis zu 2,5 Mio. m³f ‚Kyrill-Holz‘ ab, mithin nur etwa 12,5 % bis 17,5 % des ‚Schadens‘. Ab 2009 sollen pro Jahr jedoch z.B. alleine jeweils 800.000 m³f bis zum Jahr 2014, mithin 4,8 Mio. m³f ‚Frischholz‘ an zwei Firmengruppen, nämlich Egger und

Klausner geliefert werden. Dementsprechend kann die ‚Sondersituation Kyrill‘ definitiv nicht als Grund, allenfalls als Vorwand für die vom Leiter der Landesforstverwaltung NRW unterzeichneten Rahmenkaufverträge dienen.“[1]

 

Diese Verträge wurden also mit Sturmschäden begründet, erstreckten sich in ihrer Wirkung jedoch über viele Jahre und umfassten explizit Frischholz. Es ist bis heute ungeklärt, wie diese dubiosen, jetzt teilweise vor Gericht verhandelten Holzlieferverträge des Landes zustande gekommen sind.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.      Wer leitete nach dem Orkan Kyrill für das Land die Verhandlungen über den Abschluss der „A-Kundenverträge“?

 

2.      Mit welchen potenziellen Abnehmern wurde über den Abschluss der „A-Kundenverträge“ verhandelt?

 

3.      Nach welchen Kriterien wurden seitens des Landes gerade die oben genannten Firmen für den Abschluss der „A-Kundenverträge“ ausgewählt?

 

4.      Welche Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und leitende Beamte hatten vor der Unterzeichnung Kenntnis von der Ausgestaltung der „A-Kundenverträge“?

 

5.      Das Land NRW ist auch heute aktiv im Bereich der Holzvermarktung mittels der Landesbehörde Wald und Holz.

Nach welchen Kriterien wird bei heutigen Holzverkäufen über die Preisgestaltung und die Auswahl der Abnehmer entschieden?

 

 

 

Daniel Schwerd