LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5102
	19.02.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 2039

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Nachfrage: Holzlieferverträge des Landes NRW nach Kyrill

 

 

Der Orkan "Kyrill" hat am 18. und 19. Januar 2007 zu verheerenden Schäden im Forstbestand des Landes Nordrhein-Westfalens geführt.

 

In der Folge kam es zu mehreren mehrjährigen Verträgen zwischen dem Land und privaten Firmen über den Verkauf von Holz aus dem Staats-, Kommunal- und Privatwald des Landes NRW, die teilweise mit den Sturmschäden begründet wurden, sich in ihrer Wirkung jedoch über viele Jahre erstrecken und explizit Frischholz umfassen.

 

In  der Antwort (Drs. 16/4921) auf meine Kleine Anfrage 1831 zu den Holzlieferverträgen des Landes nach Kyrill hat die Landesregierung keine oder nur sehr allgemeine Angaben zu den gestellten Fragen gemacht. Begründet wurde dies mit dem zu großen Detaillierungsgrad und Umfang der Kleinen Anfrage.

 

Ich möchte daher meine Fragen zu den Holzlieferverträgen des Landes nach Kyrill spezifizieren.

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.      Welches Volumen weisen die 10 größten Verträge über den Verkauf von Holz aus dem Staatswald des Landes NRW auf, die zum 1. Januar 2007 bestanden? Bitte nennen sie Vertragspartner (falls keine Datenschutzbelange dagegen sprechen), die jeweilige Laufzeit sowie Art, Qualität und Menge (in Festmetern) des zugesagten Holzes.

 

2.      Welches Volumen weisen die 10 größten Verträge über den Verkauf von Holz aus dem Staatswald des Landes NRW auf, die seit dem 1. Januar 2007 vom Land bzw. landeseigenen Betrieben geschlossen wurden? Bitte nennen sie Vertragspartner (falls keine Datenschutzbelange dagegen sprechen), die jeweilige Laufzeit sowie Art, Qualität und Menge (in Festmetern) des zugesagten Holzes.

 

 

 

3.      Laut Aussage der Landesregierung (vgl. Drs. 16/4921) wurden zwischen  2007 und 2009 vom Landesbetrieb Wald und Holz jährlich etwa 500  Verträge  mit Abnehmern über den Verkauf von Holz aus dem Staatswald und  die  Vermittlung von Holz aus dem Privat- und Kommunalwald geschlossen.

       Wie hoch ist die Gesamtmenge des durch diese Verträge verkauften bzw.  vermittelten Holzes nach Einschätzung der Landesregierung in etwa?  (Bitte in Festmetern.)

 

4.      Der Landesbetrieb Wald und Holz ist die zuständige forstliche Fachbehörde, zu deren Aufgaben sowohl der Holzverkauf für den Staatswald als auch die Holzverkaufshilfe für den Privat- und Kommunalwald gehören. Im Abschlussbericht der Landesregierung zu den Folgen von Kyrill (Vorlage 14/3295) heißt es auf Seite 91: „Um dem Landesbetrieb Wald und Holz eine Hilfestellung [bei den Verhandlungen mit der heimischen Sägeindustrie über den Vertrieb des Windwurfholzes, D. S.] seitens des MUNLV zu geben, wurde am 07.02.2007 die Entscheidung getroffen, alle Fragen der Holzvermarktung beim Leiter der Landesforstverwaltung zu bündeln.“

       Wie lange verblieb die Kompetenz für die Holzvermarktung des Landes beim Leiter der Landesforstverwaltung im Ministerium bzw. seit wann ist der Landesbetrieb Wald und Holz wieder ausschließlich für die Holzvermarktung des Landes zuständig?

 

5.      Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Entscheidung vom 7.2.2007, die Zuständigkeit für die Holzvermarktung beim Leiter der Landesforstverwaltung zu bündeln, sachlich geboten war und der Landesbetrieb Wald und Holz diese 'Hilfestellung' des Ministeriums benötigte?

 

 

 

Daniel Schwerd