LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4900
	29.01.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1933

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Köln: Niedrige Hochsitze im Nirgendwo

 

 

Im Kölner Landschaftspark Belvedere sind vier Metall-Hochsitze im Bau, mit denen Besucher eine unverstellte Sicht auf das Kölner Panorama bekommen sollen. Die Konstruktionen sind unmittelbar an der nicht lärmgedämmten Seite der Autobahn A1 im stark frequentierten Bereich zwischen Köln-Bocklemünd und dem Autobahnkreuz Köln-West angesiedelt. Der Landschaftspark liegt zwischen der Autobahn sowie der vielbefahrenen Militärringstraße. An den Park selbst angrenzende Wohngebiete gibt es nicht. 

 

Die sichtbare Landschaft ist weitgehend flach. Der Blick richtet sich auf einige Felder und ein Waldgebiet. Die Luftlinienentfernung zum Kölner Dom beträgt etwa 7 km. Eine der Plattformen wird eine „Höhe“ von 80 cm erreichen. Die Kosten werden mit 218.000 Euro angegeben. Laut Medienberichten[1] kommen 80 Prozent des Geldes von EU, Bund und Land, die restlichen 20 Prozent von der Stadt.

 

Vor der Entscheidung für den Bau der Hochsitze soll es einen langjährigen Wettbewerb und ein mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben haben. Dennoch äußern viele Besucher und Bürger großes Unverständnis für das von ihnen als „Schildbürgerstreich“ empfundene Projekt.

 

[1] http://www.ksta.de/koeln/--schildbuergerstreich--domblick-fuer-218-000-euro,15187530,25946642.html

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.    In welcher Höhe werden oder wurden staatliche Mittel für die vier Hochsitze eingesetzt? Bitte nennen Sie den jeweiligen Anteil von Kommune, Land, Bund und EU, aufgeschlüsselt nach jedem einzelnen Hochsitz.

 

2.    Aus welchen Haushaltsstellen wird der Anteil des Landes NRW finanziert? Bitte unter Nennung des jeweiligen Kapitels und Titels.

 

3.    Auf welcher Grundlage beruht die Entscheidung des Landes für eine Beteiligung an den Kosten der Hochsitze? Bitte nennen Sie in diesem Zusammenhang insbesondere die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens und des Wettbewerbs.

 

4.    Wie bewertet die Landesregierung die Sinnhaftigkeit des Hochsitz-Vorhabens insgesamt?

 

5.    Wie die jetzt entstehende öffentliche Empörung zeigt, war das Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld des Hochsitz-Baus offenbar nicht geeignet, um einen öffentlichen Konsens für das Vorhaben zu erreichen.

       Welche Defizite sieht die Landesregierung bei der Konstruktion des gewählten Beteiligungsverfahrens?

 

 

 

 

Daniel Schwerd