LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4892
	29.01.2014

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1929

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Made in Germany: Schlandnet – und alles ist sicher?

 

 

Auf verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Ebenen wird derzeit über ein sogenanntes „Schlandnet“ oder „Schengennet“ diskutiert. Mit „Schlandnet“ sind Pläne gemeint, den Internetverkehr zwischen Teilnehmern, die sich in Deutschland befinden, ausschließlich über Internetknoten in Deutschland zu routen. Beim „Schengennet“ geht es darum, bei Teilnehmern, die sich im Schengenraum befinden, das Routing ausschließlich über Internetknoten im Schengen-Raum stattfinden zu lassen.

 

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt kündigte zwischenzeitlich einen Vorstoß zur Errichtung eines „Schengennets“ an. In der WELT wird er wie folgt zitiert: "Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind".[1]

 

Ein Großteil des aus Deutschland stammenden Internet-Traffics läuft derzeit über das Netz des Anbieters „Level 3 Communications“ und somit über transatlantische Kabel und durch die Vereinigten Staaten. Diese Situation besteht, da sich die Deutsche Telekom nicht innerdeutsch mit dem weltgrößten Internetknoten German Commercial Internet Exchange (DE-CIX) in Frankfurt vernetzt hat.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

                                                                                                  

1.    Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein ausschließliches Routing über deutsche bzw. Schengen-Netzknoten die Sicherheit des Internetverkehrs der Bürger, Unternehmen und Behörden Deutschlands bzw. des Schengenraums verbessert? Begründen Sie Ihre Auffassung detailliert, auch vor dem Hintergrund fehlender bzw. kompromittierter Verschlüsselung, kompromittierter Endgeräte und weiter zentralisierter Verbindungen.

 

2.    Wie kann im Fall eines „Schland-“ oder „Schengennets“ effektiv sichergestellt werden, dass der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf diese Netze im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. im gesamten Schengenraum ausgeschlossen ist?

 

3.    Wie kann im Fall eines „Schengennets“ sichergestellt werden, dass die nationalen Geheimdienste der Staaten des Schengenraums keine Überwachung im Auftrag von Geheimdienste von Staaten außerhalb des Schengenraums durchführen bzw. erfasste Daten an diese weitergeben?

 

4.    Wie kann im Fall eines „Schland-“ oder „Schengennets“ ausgeschlossen werden, dass durch das Peering mit Internetknoten, die sich ausschließlich in Deutschland bzw. im Schengenraum befinden, kleinere Internetanbieter gegenüber den großen Anbietern benachteiligt werden? Gehen Sie insbesondere auf das Problem der faktischen Monopolstellungen mancher großen Anbieter in bestimmten Regionen ein.

 

5.    Wird die Landesregierung Schritte ergreifen, die Deutsche Telekom zum Peering mit dem inländischen DE-CIX-Knoten zu marktgerechten Preisen anzuhalten? Nennen Sie die jeweiligen Schritte mit Zeitplan.

 

 

 

Daniel Schwerd