LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4665
	18.12.2013

 

 

 

Kleine Anfrage 1834

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Juristische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Holzlieferverträgen des Landes

 

"Holz ist ein einsilbiges Wort, aber dahinter verbirgt sich eine Welt der Märchen und Wunder." (Theodor Heuß)

 

Wie man der Presse entnehmen kann, befindet sich das Land Nordrhein-Westfalen derzeit in rechtlichen Auseinandersetzungen mit verschiedenen holzverarbeitenden Unternehmen.[1] Offenbar geht es um Differenzen zwischen den vom Land vertraglich zugesagten und den tatsächlich gelieferten Holzmengen.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.      Welche Vergleichsverhandlungen, vorgerichtliche oder gerichtliche Verfahren führte bzw. führt das Land NRW bzw. dessen landeseigene Betriebe seit 1. Januar 2007 mit Unternehmen der holzverarbeitenden Branche?

       Nennen Sie für jedes einzelne Verfahren Verfahrensart, Aktenzeichen, den Verfahrensgegner, die strittigen gegenseitigen Ansprüche und das ggf. erzielte Ergebnis bzw. Urteil.

 

2.      Welche Verpflichtungen könnten für jede einzelne unerledigte Auseinandersetzung aus Frage 1 im schlechtesten denkbaren Ausgang auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommen?

 

3.      In welcher Höhe sind vom Land finanzielle Rückstellungen für jedes einzelne noch nicht abgeschlossene Verfahren aus Frage 1 gebildet worden?

 

4.      Rechnet die Landesregierung mit weiteren Verfahren, die sich aus möglichen Differenzen zwischen vom Land vertraglich zugesagten und tatsächlich gelieferten Holzmengen ergeben könnten?

 

 

Daniel Schwerd