LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4498
	26.11.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1783

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd  PIRATEN

 

 

Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

 

 

Derzeit wird zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt. Bei solchen Verhandlungen wird von den beteiligten Parteien regelmäßig auf das Wissen und die Unterstützung der Bundes- und Landesministerien zurückgegriffen. Dort werden etwa Positionspapiere und politische Forderungen für die Verhandlungen ausgearbeitet. Die Unterhändler der Parteien können sich in den Verhandlungen auf diese Weise regelmäßig auf Vorlagen, Positions- und Verhandlungspapiere stützen, die in Landes- und Bundesministerien erstellt worden sind.[1]

 

Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine legitime Vermischung der politischen Ebenen sowie um eine gerechtfertigte Inanspruchnahme von Steuergeldern handelt.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

                                                                                                  

1.            Welche Mitarbeiter der Landesregierung, der Ministerien und Behörden des Landes NRW waren direkt oder indirekt an den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beteiligt? Bitte geben Sie für jede Person an, ob sie innerhalb oder außerhalb ihrer Arbeitszeit an den Verhandlungen beteiligt war.

2.            Welche Vorlagen, Stellungnahmen, Positions- und Verhandlungspapiere sowie ähnliche Schriftstücke, die einen Bezug zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben, wurden ganz oder teilweise in Ministerien und Behörden des Landes NRW erstellt? Bitte schlüsseln Sie die Fälle nach Art des Schriftstücks und federführendem Ressort auf.

 

3.            Welche Arbeitsaufträge, die einen Bezug zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatten, haben Mitarbeiter der Landesregierung, der Ministerien und Behörden des Landes NRW erhalten? Bitte schlüsseln Sie die Fälle nach Ressort, Art des Arbeitsauftrags sowie nach für die Erledigung in Anspruch genommener Arbeitszeit auf.

4.            Welche Kosten sind dem Land schätzungsweise durch Einsätze und Arbeitsaufträge von Mitarbeitern der Landesregierung, der Ministerien und Behörden des Landes NRW, die einen Bezug zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatten, entstanden?

5.            Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW für Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien?

 

 

Daniel Schwerd