LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4328
	05.11.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1739

 

der Abgeordneten Daniel Schwerd und Lukas Lamla   PIRATEN

 

 

 

Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

 

 

 

„Spione sind gewöhnlich in den besten Kreisen zu Hause.“

(Gustave Flaubert)

 

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben zu Tage gebracht, dass Mobiltelefone von deutschen Politikern, darunter das von Angela Merkel, vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden sind. Laut „Der Spiegel“ wurde dazu auch Abhörequipment verwendet, das auf dem Dach der US-amerikanischen Botschaft unweit des Reichstages in Berlin untergebracht ist.

 

Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite.

 

In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.[1]

 

Auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin sind Aufbauten mit synthetischen Fassaden erkennbar, hinter der sich Überwachungstechnik vermutet wird.[2] Auch auf der britischen Botschaft existieren Aufbauten, die Überwachungstechnologie vermuten lassen.[3]

 

In Frankfurt hat der Verfassungsschutz mittels Hubschrauber US-amerikanische Vertretungen überflogen und aus der Luft fotografiert, um eventuelle Überwachungstechnologie festzustellen. [4] Dort sollen sich Abhörposten des US-Geheimdienstes NSA befinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte überdies mit, dass diplomatische Vertretungen in seinem Auftrag „in unregelmäßigen Abständen“ überflogen würden.[5]

 

Konsulate und diplomatische Vertretungen verschiedener Nationen befinden sich auch in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Konsulate der sogenannten „Five Eyes“-Allianz (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien und Neuseeland). So befinden sich in Düsseldorf unter anderem das Amerikanische Generalkonsulat, das Britische Konsulat sowie das Konsulat von Kanada.

 

 

Wir fragen die Landesregierung:

 

1.         Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen der „Five Eyes“-Allianz in Nordrhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug oder andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht?

 

2.         Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen anderer Nationen in Nordrhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug oder andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht?

 

3.         Welche Erkenntnisse haben die Maßnahmen aus 1. und 2. jeweils gebracht? Führen Sie jede einzelne Erkenntnis unter Angabe des Datums der Maßnahme auf.

 

4.         Sind solche bzw. weitere Untersuchungen im Auftrag von Behörden des Landes NRW vorgesehen?

 

5.         Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um Bürger und Unternehmen in NRW vor Spionage durch Abhöreinrichtungen auf Dächern diplomatischer Vertretungen zu schützen?

 

 

 

Daniel Schwerd

Lukas Lamla