LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3404
	27.06.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1385

 

der Abgeordneten Robert Stein und Daniel Schwerd  PIRATEN

 

 

Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?

 

 

Mit der von Edward Snowden aufgedeckten gigantischen Überwachungsmaschinerie und einer nie zuvor dagewesenen Datensammelwut fangen – soweit bisher bekannt – die USA und Großbritannien seit mindestens 2010 Nutzerdaten aus dem alltäglichen Internet- und Telefonverkehr global ab.

 

Mit einiger Sicherheit sind dabei Email-Accounts sowohl der Landtagsabgeordneten als auch der Regierungsmitglieder betroffen, da bis mindestens September 2012 Emails auf Spaminhalte über einen US-amerikanischen Dienst geprüft werden, wie die IP-Adressen US-amerikanischen Ursprungs nahelegen. Somit haben sowohl die USA als auch Großbritannien über die angezapften Übersee-Internetleitungen bzw. beteiligten Server potentiell Zugriff auf entsprechende Daten.

 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne überlegt gemäß aktuellster Medienberichte, den internationalen Gerichtshof in der Angelegenheit  Tempora/Prism anzurufen. Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verfasste an das Justiz- und Innenministerium in London zwei Protestbriefe. Die Verhältnismäßigkeit der Ausspäh-Aktionen durch internationale Partner, deren Folgen wir für die Zukunft einer freiheitlichen demokratischen Ordnung noch nicht im Geringsten abschätzen können, wird von Datenschutzexperten angezweifelt.

 

Nicht abschließend fraglich bleibt im Hinblick auf diesen kritikwürdigen Überwachungsapparat Orwell`schen Ausmaßes, ob dem Land NRW durch entsprechende Informationsasymmetrien einerseits Nachteile genereller Art und andererseits finanzielle bzw. wirtschaftliche Schäden entstanden sind, und ob hinreichende Maßnahmen zur Spionageabwehr getroffen worden sind.

 

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

1.            Wie bewertet die Landesregierung die jüngst bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsausmaße durch Prism/Tempora im Kontext einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung?

 

2.            Wie hoch sind die jährlich im Landeshaushalt veranschlagten Positionen zur Abwehr von Spionage als auch unerwünschter Ausspähung von Daten bzw. Informationen allgemein? (Bitte nach einzelnen Titeln auflisten)

 

3.            Welche Geschäfte (inkl. Volumen) hat die Landesregierung seit 2010 mit den USA oder mit Großbritannien bzw. mit Akteuren/Unternehmen/Investoren aus diesen Staaten abgeschlossen? (Bitte nach einzelnen Geschäften auflisten)

 

4.            Kann die Landesregierung ausschließen, dass sich Akteure/Unternehmen/Investoren aus den USA oder Großbritannien aufgrund von Informationen aus Spionage oder aus den Totalüberwachungsprogrammen Tempora/Prism einen Vorteil gegenüber dem Land NRW, der NRW.Bank und den übrigen landeseigenen Betrieben und Unternehmen oder den einheimischen Wirtschaftsunternehmen verschafft haben?

 

 

 

Robert Stein

Daniel Schwerd