LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3374
	24.06.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1373

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Weiternutzung des ehemaligen Geländes des Landes­amtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Linnich

 

 

 

Im Bereich des nördlichen Kreises Düren liegt in der Stadt Linnich das Gelände des Landes­amtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW – Bildungszentrums Linnich (LAFP – BZ Linnich). Dieses Gelände grenzt an die Innenstadt und umfasst rund ein Viertel der Gesamtfläche der Innenstadt.

 

Laut Aachener Zeitung vom 11.11.2009[1] spielt die LAFP – BZ Linnich seit geraumer Zeit keine Rolle mehr in der Planung der zentralen Aus- und Fortbildung der Polizei NRW. Damit stellt sich die Frage, wie mit diesem Gelände zukünftig verfahren werden soll. Zwar wurden Teile des Freshman Institute der FH Aachen temporär auf dem Gelände untergebracht, auch wurde die zentrale Zulassungsstelle für Polizeifahrzeuge NRW angesiedelt und Teile werden weiterhin zur Polizei-Ausbildung verwendet. Dennoch wird damit nur ein geringer Teil dieses Areals genutzt. Seitens der für dieses Gelände zuständigen Landesbehörde ist ein klares Nutzungskonzept bisher nicht erkennbar.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.         Welche Stellen bzw. Behörden nutzen das Gelände gegenwärtig? Listen Sie die jeweilige Stelle bzw. Behörde, das verwendete Areal und den Verwendungszweck auf.

 

2.         Welche Pläne hat die Landesregierung zur künftigen Nutzung des Geländes über die
Verwendung als Polizeiausbildungseinrichtung, technische Anlage und als Standort zur Unterbringung ausländischer Studenten hinaus?

 

3.         Gibt es bereits Pläne, Angebote oder Verhandlungen bezüglich einer Weiternutzung des Geländes? Nennen Sie Interessent, Teil des Areals und beabsichtigten Verwendungszweck.

4.         Wann kann ggf. mit einer Rücküberführung und damit Nutzung des Geländes
durch die Stadt Linnich gerechnet werden?

 

5.         Welcher Sanierungsbedarf an dem Areal inkl. der Gebäude ist kurz- bis mittelfristig absehbar?

 

 

 

Daniel Schwerd