LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3283
	14.06.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1334

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

 

 

Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Geheimdienste in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird.

 

Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der Diensteanbieter, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Internetnutzer und Nutzer elektronischer Kommunikation von dieser Überwachung betroffen sind.

 

Von der Überwachung und Datensammlung der NSA ist die gesamte Kommunikation von Bürgern, öffentlichen Stellen wie auch privatwirtschaftlichen Unternehmen betroffen. In allen Fällen müssen die Kommunikationsteilnehmer sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.

 

Neben PRISM wurde die Existenz eines NSA-Programms mit Namen „Boundless Informant“ bekannt, das die Menge der von der NSA gesammelten Daten aus Telefon- und Datennetzwerken erfasst. Nach Informationen der britischen Tageszeitung „The Guardian“ ist Deutschland von den US-Bespitzelungen in vergleichbarem Maße betroffen wie Kenia, Afghanistan, Irak, China und die USA selber. Nur in Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien werden noch mehr Daten von der NSA gesammelt.

 

Die NSA-Überwachungsprogramme PRISM und „Boundless Informant“ wurden durch die Veröffentlichung verschiedener Geheimdokumente der NSA durch den „Guardian“ am 7. Juni 2013 bekannt. Die Veröffentlichung der Dokumente ist dem US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu verdanken.

 

 

 

Ich frage die Landesregierung:

                                                                                                  

1.      War nordrhein-westfälischen Behörden, insbesondere dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, die Existenz von PRISM, „Boundless Informant“ oder ähnlichen US-Überwachungsprogrammen bekannt, bevor diese durch den „Guardian“ öffentlich gemacht wurden?

 

2.      Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob Behörden des Bundes die Existenz von PRISM, „Boundless Informant“ oder ähnlichen US-Überwachungs-programmen bekannt war, bevor diese durch den „Guardian“ öffentlich gemacht wurden?

 

3.      Kann die Landesregierung ausschließen, dass Behörden des Landes Daten aus PRISM oder ähnlichen US-Spionageprogrammen erhalten, verwertet und/oder weitergegeben haben?

 

4.      Kann die Landesregierung ausschließen, dass Behörden des Landes Daten für PRISM oder ähnliche US-Spionageprogramme geliefert haben?

 

5.      Deutschland ist laut „Boundless Informant“ in Europa am stärksten von der Überwachung der NSA betroffen.

       Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um nordrhein-westfälische Bürger, Unternehmen und Behörden vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen ausländischer Regierungen zu schützen?

 

 

 

Daniel Schwerd