LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3126
	04.06.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1306

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn

 

 

Mit der Verlegung des Regierungssitzes und des Bundestages von Bonn nach Berlin haben sich die Aufgaben der Stadt Bonn als kultureller Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland gravierend verändert.

 

Die Stadt Bonn ist durch den Wegzug der Bundesregierung und vor allem nach dem Ablaufen der Übergangsfristen 2010 auch im kulturellen Bereich gezwungen, finanzielle Lasten zu übernehmen, die bis dahin in einem nicht geringen Teil vom Bund und vom Land getragen worden sind. Insbesondere der Bereich Bonner Theater verursacht insoweit immense Transferkosten.

 

Die Rückführung dieser Kosten ist jedoch durch längerfristige Verträge mit den Beschäftigten dieses Bereiches zumindest kurz bis mittelfristig erheblich eingeengt.

 

Auf diese Weise wird der Etat der Stadt Bonn gegenwärtig bis mittelfristig in überproportionaler Weise belastet. Folge ist, dass für andere kulturelle Zwecke und Betätigungsfelder, etwa die der freien Kultur, kaum noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ein hoher Prozentsatz der Freien Kulturszene, insbesondere der sog. Kleinkunst, ist nur noch bedingt betätigungsfähig oder sogar zum Erliegen gekommen. 

 

Zugleich hätte ein ‚unorganischer‘ Abbau des Personals im Bereich der Theater/Oper zum Zwecke der Kostenreduzierung nicht geringe Auswirkungen auf den Bereich des Bonner Arbeitsmarktes.

 

Gegenwärtig sind Verhandlungen der Oberbürgermeister von Bonn und Köln über eine verstärkte Ko-Operation der Opernhäuser in beiden Städten im Gange. Ziel ist es, Synergien zu nutzen, um Kosten einzusparen.

 

Die Stadt Bonn hat weiterhin die Funktion einer Bundesstadt inne und aus diesem Grunde eine besondere repräsentative Aufgabe.

 

                                                                                                                                        

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.      Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant die Landesregierung, die vorstehend genannten kulturellen Aufgaben bzw. Problemstellungen der Stadt Bonn zu unterstützen, um mittelfristig die Transferfolgen des Regierungsumzugs abzumildern?

 

2.      Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die vorstehend genannten kulturellen Aufgaben bzw. Problemstellungen der Stadt Bonn zu unterstützen, um die sog. freie Kulturszene in Bonn wieder zu beleben und zu fördern?

 

3.      Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um eine zusätzliche Belastung des Bonner Arbeitsmarktes im kulturellen Bereich abzufedern, die durch einen Personalabbau im Kulturbereich ausgelöst werden?

 

4.      Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der Städte Köln und Bonn, eine Zusammenarbeit der Theater/Opernhäuser durchzuführen?

 

5.      Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die vorstehend genannten kulturellen Aufgaben bzw. Problemstellungen der Stadt Bonn zu unterstützen? Gehen sie insbesondere darauf ein, wie eine angedachte Zusammenarbeit der Theater/Opernhäuser in Bonn und Köln zumindest für eine Übergangszeit von ca. 3 bis 5 Jahren finanziell gefördert und unterstützt werden kann.

 

 

 

Daniel Schwerd