LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3125
	04.06.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1305

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle?

 

 

Gelegentlich werden Klagen laut, dass Demonstrationsteilnehmer oder verdächtige bzw. verhaftete Personen von Polizisten möglicherweise rassistisch motiviert diskriminiert, beleidigt oder misshandelt wurden.

 

Um hier schnellstmöglich und vorbeugend gegensteuern zu können ist es meines Erachtens wichtig, zunächst zu differenzieren, ob es sich um unvermeidliche Einzelfälle handelt, auf die man nur reagieren kann, oder ob es irgendwo doch eine Häufung oder Systematik gibt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.      Werden in NRW rassistisch motivierte Beleidigungen, Übergriffe oder Misshandlungen durch Polizisten bzw. Beschwerden darüber gesammelt, zentral erfasst und ausgewertet?

 

2.      Welche Fälle von rassistisch motivierten Beleidigungen, Übergriffen oder Misshandlungen durch Polizisten bzw. Beschwerden darüber sind in NRW in den Kalenderjahren 2010 bis 2012, sowie im laufenden Jahr bis zum heutigen Tage bekannt? Listen Sie alle bekannten Fälle auf, und nennen Sie die in jedem dieser Fälle deswegen eingeleiteten Maßnahmen.

 

3.      Wo in NRW gibt es, unter Nennung der involvierten Dienststellen und Orte, zeitliche oder örtliche Häufungen solcher Fälle bzw. Beschwerden?

 

4.      Welche Maßnahmen werden unternommen, um solche Vorkommnisse zu verhindern? Stellen Sie insbesondere dar, inwieweit einerseits auf Häufungen solcher Fälle konkret eingegangen wird, andererseits inwieweit Aufklärung und Prävention gegen Rassismus und Diskriminierung zu den allgemeinen Maßnahmen polizeilicher Ausbildung in NRW gehören.

 

 

Daniel Schwerd