LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2668
	18.04.2013

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1094

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Prüfung von Köln-Porz als Standort der fünften Spielbank NRWs

 

 

 

Am Dienstag, dem 29.01.2013, wurde in der Kabinettssitzung der Landesregierung entschieden, dass der Standort eines fünften Casinos in Nordrhein-Westfalen in Köln sein soll. Errichtung und Betrieb dieser staatlichen Spielbank soll wie auch bei den anderen Casinos Nordrhein-Westfalens durch die „WestSpiel“, die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG, durchgeführt werden, einer Tochter der NRW-Bank.

 

Die Standortsuche innerhalb Kölns führt ebenfalls die „WestSpiel“ durch. Eine Standortentscheidung ist noch nicht bekannt.

 

In Köln-Porz steht seit der Insolvenz von Hertie ein großes Gelände im Zentrum des Stadtteils leer. Ein neuer Investor wurde bisher nicht gefunden. Die Infrastruktur des Stadtteils leidet unter dem Leerstand erheblich, viele Einzelhändler mussten aufgeben oder sind von der Pleite bedroht.

 

Gleichzeitig ist das Gelände großzügig bemessen und kann mit einem Anschluss an die Rheinpromenade samt Blick auf den Kölner Dom hochwertig ausstattet werden. Die Attraktivität eines ganzen Stadtviertels könnte erheblich aufgewertet werden und eine großzügigere und repräsentativere Gestaltung als in einer Innenstadtlage wäre möglich.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Welche Standorte innerhalb Kölns werden bzw. wurden bereits (mit welchem Ergebnis, soweit schon vorliegend) für die Standortsuche des Casinos geprüft?

 

2.         Wenn das ehemalige Hertie-Gelände in Köln-Porz nicht zu den geprüften Standorten gehört: Aus welchen Gründen wurde dieser Standort nicht geprüft?

 

3.         Wenn das ehemalige Hertie-Gelände in Köln-Porz nicht zu den geprüften Standorten gehört: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit dieser Standort ebenfalls in die Prüfung mit aufgenommen wird?

 

4.         Welche Vor- und Nachteile sähe die Landesregierung bei einer Ansiedlung der Spielbank in Köln-Porz?

 

5.         Würde die Landesregierung eine Ansiedlung der fünften Spielbank Nordrhein-Westfalens auf dem Gelände der ehemaligen Hertie-Filiale in Köln-Porz begrüßen?

 

 

 

Daniel Schwerd