LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/2246
	05.03.2013

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 862 vom 24. Januar 2013

der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Marc Olejak   PIRATEN

Drucksache 16/1997

 

 

 

Deep Packet Inspection - Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?

 

 

 

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 862 mit Schreiben vom 5. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

 

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven "Deep Packet Inspection"-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. 

 

In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren. 

 

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert. 

 

 

1.         In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

 

In den Ministerien, Behörden und Einrichtungen des Landes werden keine DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt.

2.       Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

 

Im Januar 2013 wurden circa 2 Millionen E-Mails an die Landesverwaltung durch IT.NRW abgewiesen, die SPAM oder Viren enthielten. Außerdem werden im Durchschnitt über 1.000 Hackerangriffe pro Tag auf das Landesverwaltungsnetz abgewehrt. 

 

DPI-Technologien werden ausschließlich zum Schutz der Funktionsfähigkeit des landeseigenen Verwaltungsnetzes (LVN) und der lokalen Netze der daran angeschlossenen Behörden und Einrichtungen eingesetzt, konkret zum Zwecke der Erkennung von Schadsoftware, zur Ermittlung von konkreten Netzwerkproblemen oder zur Abwehr von unberechtigten Zugriffen. In diesem rein technischen Sinne werden DPI-Technologien in folgenden Produktkategorien genutzt und dazu regelmäßig dem technischen Stand angepasst:

 

• Firewalls mit Schutzfunktionen auf Applikationsebene
• Intrusion Detection und Prevention Systeme (IPS) zur Erkennung und Verhinderung des Eindringens in die IT-Systeme
• IT-Systeme, die IPS-, Antivirus- und Antispam-Funktionen in sich vereinen
• IT-Systeme zur Lastverteilung

 

 

3.       Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

 

Siehe Antwort zu Frage 2.

 

 

4.       Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

 

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Netzneutralität bekannt. Behinderungen oder Diskriminierungen des Datenverkehrs sind aus der Sicht der Landesregierung nicht hinnehmbar.

 

 

5.       Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

 

Die Nutzung der Software durch die Landesverwaltung zu den in der Antwort zu Frage 2 genannten Zwecken stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar.