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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14724 |
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30.03.2017 |
Kleine Anfrage 5807
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Wer wird durch den türkischen Geheimdienst MIT in Nordrhein-Westfalen überwacht?
„Mit einer Terrororganisation zu kooperieren um eine andere Terrororganisation zu bekämpfen ist ein Fehler.“
Mevlüt Çavuşoğlu, türkischer Außenminister (AKP),
auf der Sicherheitskonferenz in München 2017
(der den doppelten Hintersinn seiner Aussage sicher nicht beabsichtigte – Anm. d. U.).
Am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2017 wurde vom Chef des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT eine Liste mit Überwachungszielen an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes BND Bruno Kahl übergeben, auf der über 300 Personen und über 200 Organisationen in Deutschland stehen sollen. Begründet wurde die Überwachung mit dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei und einer vorgeblichen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung. Offenbar wollte man den BND zur Zusammenarbeit in der Überwachung bewegen.
Auf der Liste sollen auch Abgeordnete des Bundestages und von Landtagen stehen. Inzwischen seien Behörden der Länder ebenfalls eingeschaltet. In seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) verwies Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern auf die Zuständigkeit der Landespolizeien.
Auch Hinweise auf Entführungspläne des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden soll es gegeben haben. Eine Person soll sich diesbezüglich in Untersuchungshaft befinden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Zu welchen Zeitpunkten hat die Landesregierung bzw. haben seine Ämter Details aus dieser Liste erfahren? Geben Sie auch den Umfang der Kenntnisnahme an.
2. Wie viele Personen aus NRW bzw. in NRW lebende Personen sind auf der Liste? Schlüsseln Sie diese Zahlen nach Nationalitäten und nach (mutmaßlichen) Gründen der Überwachung auf (Parlamentarier, Gülen-Mitglied etc.).
3. Welche in NRW ansässigen Organisationen sind Bestandteil der Liste? Geben Sie auch die Art der Daten auf der Liste zu den jeweiligen Organisation an. Soweit es nach Kenntnis der Landesregierung weitere durch türkische Geheimdienste überwachte Organisationen gibt, geben Sie diese ebenfalls gesondert an.
4. Welche in der Öffentlichkeit stehende Personen aus NRW bzw. in NRW lebende Personen, beispielsweise Politiker oder Parlamentarier, stehen auf der Liste? Geben Sie auch die Art der Daten auf der Liste zu den jeweiligen Personen an (z.B. ob Mobiltelefonnummern, Adressdaten, Fotos etc. enthalten sind). Soweit es nach Kenntnis der Landesregierung weitere durch türkische Geheimdienste überwachte in der Öffentlichkeit stehende Personen gibt, geben Sie diese ebenfalls gesondert an.
5. Welche Gefährdetenansprachen hat es mit den auf der Liste stehenden Menschen bzw. Organisationen durch Nordrhein-Westfälische Stellen gegeben? Nennen Sie beteiligte Stellen. Geben Sie auch an, wie viele Personen bzw. Organisationen mit heutigem Datum noch nicht angesprochen worden sind.
Daniel Schwerd