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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14453 |
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09.03.2017 |
Kleine Anfrage 5687
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Datensammlungen und -austausch bei Fußballweltmeisterschaften
„Sammeln ist eine Krankheit ohne Aussicht auf Heilung, eine zunächst verborgene Krankheit, die später ununterbrochen mit heftigen, beinahe fieberhaften Anfällen fortschreitet.“
Lamberto Vitali
Als SKB-Datenbanken werden Arbeitsdateien sog. szenekundiger Beamter bezeichnet, die von den Polizeibehörden in einigen Bundesländern über Fußballfans beim Landeskriminalamt geführt werden. Sowohl von Fußballfans als auch von Juristen werden sie kritisch gesehen. Viele Bundesländer mussten bereits die Existenz dieser SKB-Datenbanken eingestehen.
Szenekundige Beamte haben darin personenbezogene Daten von Fußballfans gespeichert. Man wollte auf diese Weise möglicher Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen vorbeugen. In der Antwort auf die kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/9709 räumt auch die Landesregierung die Existenz 17 lokaler SKB-Datenbanken mit 6.500 Betroffenen ein.
Es zeigte sich, dass die Datensammlungen in mehreren Bundesländern während eines gleichen Zeitraumes im Vorfeld der WM 2006 in Deutschland angelegt wurden. Dies lässt auf eine Abstimmung unter den Bundesländern schließen. Zudem stellen sich Fragen nach einem möglichen Datenaustausch bei Weltmeisterschaften später in anderen Ländern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchen Zeitpunkten wurden die 17 SKB-Datenbanken jeweils angelegt?
2. Welche Besprechungen bzw. Abstimmungen über die Erweiterung der Datei Gewalttäter Sport bzw. über die Errichtung zusätzlicher Datenbanken (SKB-Datenbanken etc.) gab es nach Wissen der Landesregierung bzw. mit Beteiligung des Landes NRW im Vorfeld bzw. im Zuge der Fußball-WM 2006 im Zusammenhang mit Sport- oder Fußballereignissen? Machen Sie nähere Angaben über jede Abstimmung: Datum, Ort, Beteiligte etc.
3. Welche Ergebnisse bzw. welchen Inhalt hatten diese Gespräche bzw. Abstimmungen jeweils?
4. Welchen Datenaustausch mit Beteiligung, Quelle oder Ziel Nordrhein-Westfälischer Datensammlungen im Bereich Gewalttäter Sport bzw. SKB-Datenbanken (oder vergleichbare) gab es bei den darauf folgenden Weltmeisterschaften mit den jeweiligen Ausrichterländern? Machen Sie Angaben über Art und Umfang der Daten, Quellen und Ziele, sowie die jeweiligen rechtlichen Grundlagen.
5. Gab es, gibt es bzw. wird es einen entsprechenden Datenaustausch in Vorbereitung der WM 2018 mit russischen Behörden geben? Nennen Sie Art und Umfang der Daten, Quellen und Ziele, sowie die jeweiligen rechtlichen Grundlagen, die dabei Anwendung finden.
Daniel Schwerd